Türkei-EU
Plötzlich auf Kuschelkurs: Erdogan plant Flüchtlings-Gipfel mit Merkel und Macron

Ende März sollen Grundzüge eines neuen Abkommens mit der EU stehen. Die Grenze will der türkische Präsident aber nicht schliessen.

Susanne Güsten aus Istanbul
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Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident sucht nach heftigen Anfeindungen nun wieder die Nähe zur EU.

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident sucht nach heftigen Anfeindungen nun wieder die Nähe zur EU.

Virginia Mayo / AP

Vor einigen Tagen hat er noch auf die Europäer geschimpft – jetzt will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit ihnen über einen raschen Ausweg aus der Flüchtlingskrise reden. Am kommenden Dienstag werde er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul zusammenkommen, sagte Erdogan auf dem Rückflug von seinem Besuch in Brüssel am Montagabend. Der britische Premierminister Boris Johnson werde möglicherweise auch teilnehmen. Bei dem Gipfel soll es um die Lastenverteilung in der Flüchtlingskrise und um die Lage in Syrien gehen.

Erdogan will weiter Druck auf EU machen können

Erdogans Aussenminister Mevlüt Cavusoglu signalisierte die Bereitschaft Ankaras, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 im Rekordtempo zu erneuern. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 26. März könnten die Grundzüge eines neuen Deals stehen, sagte Cavusoglu. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge will Erdogan vorerst aber nicht zurücknehmen – um weiter Druck auf Europa machen zu können.

«Konstruktiv und positiv» seien Erdogans Gespräche mit der neuen EU-Führung am Montag verlaufen, sagte Cavusoglu. In Brüssel hatte Erdogan zwei Stunden lang mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel konferiert. Cavusoglu und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sollen nun klären, wie das Flüchtlingsabkommen von 2016 fortgeschrieben werden kann.

Griechenland solle Flüchtlinge durchlassen

Neue Finanzzusagen der EU gab es für die türkische Seite in Brüssel nicht, doch die Europäer hatten bereits vorher angedeutet, dass sie bereit sind, über den bisherigen Rahmen von sechs Milliarden Euro hinaus neues Geld in die Türkei zu schicken – wenn die Türkei die Grenze wieder schliesst. Doch das lehnt Erdogan zumindest derzeit ab. Vielmehr solle Griechenland die Flüchtlinge in den Rest der EU durchlassen, sagte der türkische Präsident auf dem Rückflug von seinen Gesprächen in Brüssel.

Die anstehenden Verhandlungen werden nicht einfach. Erdogans Regierung verlangt unter anderem Reisefreiheit für ihre Bürger in der EU und eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und Europa. Beides hatte die EU bereits beim Abkommen von 2016 zugesagt, aber dann nicht umgesetzt, weil Ankara aus EU-Sicht die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt hat. Bei den kommenden Gesprächen werden diese Themen zentrale Rollen spielen.

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