Wie sich die EU auf den Chaos-Brexit vorbereitet

Bei einem «No Deal» will die Europäische Union mit einigen Notfallmassnahmen den grössten Schaden für ihre Mitglieder abwenden.

Remo Hess, Brüssel
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Anti-Brexit-Plakat nahe der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. (Bild: Charles McQuillan/Getty; Newry/Nordirland, 14. November 2018)

Anti-Brexit-Plakat nahe der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. (Bild: Charles McQuillan/Getty; Newry/Nordirland, 14. November 2018)

Genau 100 Tage dauert es noch bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. 100 Tage, um sich doch noch auf das 585 Seiten lange Austrittsabkommen zu einigen. Angesichts des politischen Chaos in London steigen jedoch die Chancen, dass es damit nichts mehr wird.

Auch für die EU hätte ein «No Deal»-Brexit gravierende Auswirkungen. Der Rechtestatus der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien wäre völlig offen. Die Stabilität der europäischen Finanzmärkte wäre gefährdet. Mit dem Vereinigten Königreich eng verwobene Volkswirtschaften wie Belgien oder die Niederlande würden hart getroffen.

Um das zu verhindern, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen letzte Woche beschlossen, die Vorbereitungen auf einen «No Deal»-Brexit zu verstärken. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission ihre vorläufigen Ergebnisse. Sie identifizierte 14 Einzelmassnahmen, die ein zeitlich und materiell strikt beschränktes Minimalprogramm bilden. Verhandelt wird nichts. Es geht darum, die schwersten Negativauswirkungen auf die EU-Wirtschaft abzumildern.

Knackpunkt bleibt die Grenze in Nordirland

Demnach soll unter anderem der grundlegende Flugverkehr zwischen der EU und Grossbritannien für die nächsten zwölf Monate ­gewährleistet bleiben. Britische Fluggesellschaften würden aber nicht mehr das Recht haben, innerhalb der EU Flüge (Kabotage) durchzuführen. Beim Landverkehr soll britischen Speditionsfirmen während neun Monaten die Lieferung von Waren in die EU erlaubt sein. Im Finanzsektor sollen einige Bereiche, wie das zentrale Clearing von Derivaten, während zwölf Monaten per Äquivalenzerklärung vor gröberen Störungen bewahrt werden. Einige Zollerleichterungen beim Handel sind zwar vorgesehen. Die EU-Kommission weist die Mitgliedstaaten aber ausdrücklich darauf hin, die notwendigen Massnahmen für Zollkontrolle, wie die Einrichtung von Zollstationen, zu treffen.

Zuoberst bei den vielen Unwägbarkeiten ist die Frage, wie beim «No Deal» eine harte Grenze in Nordirland verhindert werden kann. Denkbar ist, dass die EU sich bei einem «No Deal» auf ihre ursprüngliche Rückfallposition berufen würde, bei der Nordirland im Binnenmarkt verbleibt. Brexit-Hardliner lehnen diese Variante jedoch wiederholt als «Annexion» ab.

Aber nicht nur in Brüssel, auch in London werden die Vorbereitungen für einen «No Deal» hochgefahren. 2,2 Milliarden Euro hat die Regierung von Premierministerin Theresa May am Dienstag zu diesem Zweck freigegeben. In Informationsschreiben sollen Unternehmen dazu aufgefordert worden sein, ihre Lagerführung für allfällige Engpässe auszurichten. Sogar die Armee wird einbezogen: Laut Verteidigungsminister Gavin Williamson würden für alle Fälle 3500 Soldaten abgestellt, um bei Bedarf die Behörden zu unterstützen.