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Piraten wollen die Regierung entern

In den Parlamentswahlen auf der Atlantikinsel droht den bürgerlichen Parteien trotz gut laufender Wirtschaft die Abwahl. Protestparteien und Sozialdemokraten könnten dann die neue Regierung bilden.
Nils Anner/Kopenhagen
Der Wahlkampf in Island ist heisser, als die ruhige Atmosphäre im Parlament in Reykjavik ahnen lässt. (Bild: Brynjar Gunnarsson/AP (4. April 2016))

Der Wahlkampf in Island ist heisser, als die ruhige Atmosphäre im Parlament in Reykjavik ahnen lässt. (Bild: Brynjar Gunnarsson/AP (4. April 2016))

Auch kurz vor den Wahlen morgen ist die politische Lage in Island unklar. Die Umfragen schwanken, doch wenn die Trends stimmen, könnte die Atlantikinsel mit ihren 330 000 Einwohnern politisch erschüttert werden.

Zwar wird die regierende konservative Unabhängigkeitspartei laut den Prognosen mit 22 bis 25 Prozent Wähleranteil grösste Partei, doch ihrem Koalitionspartner, der liberalen Fortschrittspartei, droht ein Absturz. Deren ehemaliger Chef ist der Grund für die ein halbes Jahr vorgezogenen Wahlen: Sigmundur Gunnlaugsson trat im April nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere zurück; er und seine Frau besassen eine Offshore-Firma.

Piraten nähren Wunsch nach Veränderung

Um weiter zu regieren, bräuchten die Bürgerlichen mindestens einen zusätzlichen Partner – wer das sein könnte, ist völlig unklar. Sicher nicht wird es eine Partei, die vor den Wahlen hoch gehandelt wird: die Piraten. Sie kommen laut Umfragen auf etwa 20 Prozent und könnten zusammen mit der jetzigen Opposition – Grüne, Sozialdemokraten und einer weiteren Partei – eine Mitte-Links-Mehrheit erzielen. Es wäre die Krönung eines kometenhaften Aufstiegs: Die Piraten, 2012 als Protestbewegung gegründet, sind das immer noch. Die Partei mit dem Totenkopf im Logo hat drei Sitze im Parlament, erreichte aber vor einem halben Jahr in Umfragen 40 Prozent Zustimmung, so sehr wünschten sich die Isländer eine Veränderung.

Die ist Programm der Piraten: Gegen Korruption und Vetternwirtschaft, für eine neue Verfassung und mehr direkte Demokratie mit Online-Beteiligung der Bevölkerung, eine völlig transparente Politik – kurz das System der eingesessenen Polit-Elite radikal zu ändern.

Bekannteste Piratin ist Birgitta Jonsdottir, eine Dichterin, Programmiererin und Ex-Mitarbeiterin von Wikileaks. Ihre Politik ist getrieben von der Wut vieler Isländer über die Achterbahnfahrt der letzten Jahre. Die Finanzkrise, als die schuldenfinanzierte Wirtschaft zusammenbrach und die Insel 2008 vor dem Kollaps stand, hat das Vertrauen in die Elite zerstört; die Bürgerlichen wurden abgewählt, einige Banker später verurteilt. Doch auf harte Sparmassnahmen und schwierige Zeiten folgte – nicht zuletzt dank dem Tourismus-Boom – ein steiler Aufschwung, und 2013 kehrt die bürgerliche alte Garde an die Macht zurück. Umso grösser war der Schock der Panama-Papiere: Während für die Bürger Kapitalbeschränkungen galten, hatten gleich drei Minister, darunter der Regierungschef, Offshore-Vermögen gehortet. Gunnlaugsson hatte stets für die isländischen Banken und gegen die ausländischen Gläubiger gekämpft; dann stellte sich heraus, dass die Offshore-Firma seiner Frau Forderungen an die Banken gestellt hatte. Illegal waren die Aktivitäten in der Karibik wohl nicht, aber die Glaubwürdigkeit war weg.

«Das System funktioniert nicht mehr»

Mehr Isländer als bei den legendären Finanzkrise-Protesten stürmten im vergangenen April vor das Parlament, trommelten und pfiffen, warfen Bananen und Eier. Mittendrin die Piraten, welche die Protestbewegung mit organisiert hatten. Ursprünglich kämpften die Piraten gegen Copyright-Gesetze; für Datenschutz und Privatsphäre, Asyl für den Whistleblower Edward Snowden und gegen Kriminalisierung von Drogen. Und eben gegen das «unverfrorene Establishment».

Birgitta Jonsdottir stellt aber klar, der isländischen Protestbewegung gehe es nicht um Angst vor Fremden, sondern darum, «dass das System, das zu den Leuten schauen sollte, nicht mehr funktioniert». Deshalb fordern die Piraten mehr kostenlose Leistungen im Gesundheitswesen, eine bessere Umverteilung. Da findet sie sich mit den anderen Oppositionsparteien. Mit denen gab es erste Verhandlungen über ein gemeinsames Programm, doch die Piraten sind in vielem schwer zu fassen. In der Wirtschaftspolitik, sagt Jonsdottir, wolle man «wenig ändern». Sie scheint zudem unsicher, ob sie nach einem Wahlsieg Regierungschefin werden möchte; das passe nicht zu den Piraten. Den Posten übernehmen könnte dann die populäre Chefin der Grünen, Katrin Jakobsdottir, die Erfahrung als Ministerin hat.

Offener Ausgang, heikle Regierungsbildung

Mit den Piraten buhlen auch weitere neue Parteien um Stimmen von Protestwählern. Die erst vor kurzem gegründete liberale Renaissance-Partei kommt zum Beispiel auf fast 10 Prozent. Bei anderen, auch den Sozialdemokraten, ist unsicher, ob sie die Sperrgrenze schaffen. Dass die Ausgangslage dennoch so offen ist, liegt an der treuen Wählerschaft der Unabhängigkeitspartei, die mit Finanzminister Bjarni Benediktsson ein starkes Zugpferd hat. Die traditionelle Regierungspartei verweist auf über vier Prozent Wirtschaftswachstum. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden.

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