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PHILIPPINEN: Erbitterter Streit um Drogenkrieg

Der Drogenkrieg von Präsident Duterte hat immer weniger Rückhalt. Die Stimmung ­im Land droht nach den zahlreichen unschuldigen Opfern zu kippen. Und jetzt gerät auch noch der Präsidentensohn in Teufels Küche.

Deutlicher kann man seine Verachtung nicht ausdrücken: Im philippinischen Parlament wurde letzten Dienstag über das Budget für die regierungseigene Menschenrechtskommission entschieden. Angesichts des blutigen Drogenkrieges, in dem inzwischen über 5800 Menschen getötet wurden, hatte das fünfköpfige Gremium für das kommende Jahr um eine Verdopplung seines Budgets auf umgerechnet 34 Millionen Franken gebeten. Doch die Abgeordneten wollten den Juristen zeigen, was sie von ihrer Kritik an Präsident Rodrigo Duterte halten: Sie gestanden dem Verfassungsorgan einen Etat von exakt 1000 Pesos zu – 20.40 Franken.

Die Entscheidung war ein Schlag ins Gesicht all jener, die gehofft hatten, die Regierung werde sich angesichts der wachsenden Kritik an der Tötungskampagne mässigen. Stattdessen scheinen Duterte und seine Gefolgsleute den Drogenkrieg massiv ausweiten zu wollen. Das Budget für Antidrogeneinsätze der Polizei soll im kommenden Jahr vervierzigfacht werden, während der Etat für Suchtbekämpfung und Rehabilitation um 75 Prozent geschrumpft werden soll.

Stimmungsumschwung in Teilen der Bevölkerung

Die Jagd auf angebliche Dealer und Konsumenten hatte mit dem Amtsantritt Dutertes vor 15 Monaten begonnen. Der 72-Jährige hatte angekündigt, mit härtesten Methoden gegen das Drogenproblem auf den Philippinen vorgehen zu wollen. Er sei bereit,»Millionen Süchtige abzuschlachten», so Duterte. Vor diesem Hintergrund wuchs sich die Offensive schnell zu einem Blutbad aus.

Polizei und Todesschwadronen scheinen morden zu dürfen, ohne an rechtsstaatliche Regeln gebunden zu sein, bemängelte der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, jetzt. Neben 3800 angeblichen Drogenhändlern sind inzwischen auch weit über 2000 Menschen ohne kriminelle Verbindungen ermordet worden, darunter 54 Kinder, wie das philippinische Zentrum für Kinderrechte dokumentiert hat.

Der Mord an drei Teenagern war es denn auch, der Teile der philippinischen Bevölkerung zum Umdenken bewegte. Anfangs hatte die Mehrheit ein hartes Vorgehen gegen «Pusher» unterstützt. Doch Mitte August erschossen Polizisten den 17-jährigen Kian de los Santos, weil dieser sie angeblich bedroht hatte. Überwachungsvideos bewiesen allerdings, dass der Klosterschüler unbewaffnet am Boden gekniet hatte, als er exekutiert wurde. Nur zwei Tage später verschwanden zwei weitere Schüler, der 14-jährige Reynaldo de Guzman und der 19-jährige Carl Angelo Arnaiz. Die Leichen der Freunde wurden später gefunden – sie waren allem Anschein nach von einer für Kopfgeld arbeitenden Todesschwadron gefoltert und getötet worden.

Der Tod der jungen Männer aus gutem Hause löste die ersten grossen Proteste gegen den Drogenkrieg aus. Ihre Begräbnisse wurden zu Demonstrationen gegen die Willkürherrschaft der Sicherheitskräfte. Die auf den Philippinen mächtige katholische Kirche forderte ein Ende der Gewalt. Präsident Duterte gab sich jedoch ungerührt und sprach davon, dass die getöteten Kinder «Kollateralschäden» seien. Den Tod Unschuldiger versuchte er finsteren Mächten in die Schuhe zu schieben, die seinen Kampf gegen das Rauschgift «sabotieren» wollten.

Präsidentensohn unter Schmuggelverdacht

Glaubten die meisten Philippinos bis vor kurzem noch daran, dass Dutertes Feldzug vom gerechten Hass auf die Drogenmafia befeuert ist, kamen Anfang September Zweifel an der Redlichkeit des Präsidenten und seiner Familie auf. Ausgerechnet Präsidentensohn Paolo Duterte und der präsidiale Schwiegersohn Manases Carpio gerieten unter Verdacht, dabei geholfen zu haben, 600 ­Kilogramm der Droge Chrystal Meth ins Land zu schmuggeln. Einer der Schmuggler hatte angegeben, seine Kontaktperson habe damit geprahlt, Verbindungen zum Präsidentensohn zu haben und so vor Strafverfolgung geschützt zu sein.

Die Beschuldigten sagten am 7. September erstmals vor einer Untersuchungskommission des Senats aus. Beobachter in Manila gehen davon aus, dass sie – unabhängig von der Beweislage – vom mit Duterte-Gefolgsleuten durchsetzten Ausschuss freigesprochen werden. Präsident Duterte hat mehrfach angekündigt, er werde zurücktreten, sollte sein Sohn für schuldig befunden werden.

Ulrike Putz, Singapur

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