Perfekte Show in Weissrussland

Wahlen Im autoritär regierten Weissrussland hat gestern die Parlamentswahl begonnen.

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Wahlkommissionsleiter Alexander Poturajew empfängt den unangemeldeten ausländischen Pressevertreter mit offenen Armen: «Machen Sie ruhig Fotos, schauen Sie sich alles an, hier geht alles völlig demokratisch zu.» Dank eines Vertreters der linken Partei «Gerechte Welt» kann sich Poturajew gar eines Kommissionsmitgliedes aus der demokratischen Opposition rühmen. Das ist eine Seltenheit, denn landesweit darf diese nur 50 von rund 66000 Kommissionsmitgliedern stellen. Das haben die Akkreditierungsbehörden des autokratisch regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko entschieden.

«Ich erkenne diese Wahl nicht an»

«Erneut sind Bürger massenweise zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen worden», heisst es in einem Bericht der weissrussischen Wahlbeobachterinitiative «Recht auf Wahlen 2016». Vor allem Studenten, Staatsbedienstete und Soldaten seien davon betroffen, kritisiert die Gruppe. «Wer sich weigert, verliert den Studienplatz», weiss Wera K. zu berichten. «Ich erkenne diese Wahl nicht an, denn sie ist gefälscht», sagt die Mutter zweier Akademiker. Abgestimmt hat sie nicht.

«Wir beobachten und ziehen am Montag unsere Schlüsse», sagt Tana de Zulueta, die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtermission, diplomatisch. Die Missionschefin verweist ausdrücklich auf frühere OSZE-Berichte, die die Stimmenzählung sowie auch die vorzeitige Stimmabgabe in Weissrussland als wenig transparent kritisiert haben. Ein paar Verbesserungsvorschläge seien immerhin von den Behörden aufgenommen worden. Doch de Zulueta sagt: «Die Bürger haben kein Vertrauen, dass ihre Stimme überhaupt gezählt wird.»

Oppositionelle wollen auf die Strasse gehen

Die Parteien der demokratischen Opposition haben wenig Hoffnung auf eine freie und faire Wahl. Ein Teil von ihnen hat sich dennoch dazu entschlossen, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Ein Mitte-Rechts-Bündnis stellt fast 100 Kandidaten für die 110 zu vergebenden Parlamentssitze. Die mit einer eigenen Liste sozialpolitische Bürgerbewegung «Sag die Wahrheit» macht sich gar Hoffnungen auf die Eroberung einiger Sitze.

Ein paar radikale Parteien boykottieren die Wahlen und haben für Montagabend zu einem Protestmarsch im Zentrum von Minsk aufgerufen. Rund um das Rathaus patrouillieren bereits Sicherheitstruppen mit Schlagstöcken. (Paul Flückiger)