Analyse

Peking bläst zum Angriff auf  Hongkongs Unabhängigkeit

Beispiellose Machtdemonstration: China verabschiedet am Nationalen Volkskongress ein rigoroses Sicherheitsgesetz. Es ist der bislang schwerste Angriff auf die Unabhängigkeit Hongkongs.

Fabian Kretschmer aus Peking
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"Halle des Volkes" in Peking: Chinas Scheinparlament bläst zum Angriff auf Hongkongs Unabhängigkeit.

"Halle des Volkes" in Peking: Chinas Scheinparlament bläst zum Angriff auf Hongkongs Unabhängigkeit.

Roman Pilipey / AP

Mit einem Paukenschlag eröffnet Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress bestimmten die fast 3000 Parteikader in der Halle des Volks, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden.

Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu gross war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umschiffen.

Schickt Peking jetzt eigene Sicherheitskräfte?

Der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie Hongkongs seit der Übergabe 1997 soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer Einflussnahme unter Strafe stellen – und könnte Peking eine rechtliche Grundlage bieten, seine eigenen Sicherheitskräfte vor Ort in Hongkong zu installieren, um das Gesetz umzusetzen.

Der pro-demokratische Abgeordnete Dennis Kwok sprach wenig überraschend vom «Ende von Hongkong». Amnesty International nennt es «einen fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong». Aktivist Joshua Wong bat in einer Stellungnahme vor der internationalen Presse unter verbündeten Regierungen um Unterstützung.

USA könnte mit Sanktionen kontern

Viele Alliierte bleiben der Protestbewegung angesichts der zu befürchteten Wirtschaftsrepressalien Pekings nicht mehr. Doch Washington dürfte das Vorstossen Pekings gerade recht kommen: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer starken Reaktion, ohne diese jedoch näher zu benennen. Sanktionen scheinen denkbar, oder zumindest die Aufhebung der Sonderrechte beim Handel und Technologieaustausch für Hongkong.

Fakt ist: Die US-chinesischen Beziehungen sind so schlecht wie seit 1989 nicht mehr, als Peking die Studentenbewegung am Pekinger Tiananmen-Platz blutig von seinem Militär niederschlagen liess. Hongkong entwickelt sich nun zu einem Stellvertreterkrieg des Konflikts der zwei Weltmächte. Die Kommunistische Partei glaubt, dass Washington die Finanzmetropole mit Denkfabriken und Spionen zur Einflussnahme missbraucht, um Festlandchina zu destabilisieren.

Klar Botschaft in Richtung Taiwan

In seiner Eröffnungsrede vor den 3000 Parlamentariern in der Halle des Volks adressierte Premierminister Li Keqiang auch den zweiten grossen Krisenherd vor der eigenen Haustür: So ermutigte Li sämtliche Bewohner Taiwans, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen.

Damit dürfte Chinas Premier wohl nur eine kleine Minderheit der Taiwaner erreichen, schliesslich haben diese erst im Januar ihre Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen wiedergewählt. Auch die tendenziell Peking-freundlichere Oppositionspartei Kuomintang hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland distanziert.

Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv «friedfertig» ausließ, als es um die «Wiedervereinigung» ging. Auch das liest sich wie eine Drohung. Die dahinterliegende Botschaft ist deutlich: Die Welt muss sich an eine Volksrepublik China gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster verfolgt. Dazu passt auch, dass das Land sein Militärbudget als fast einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.

Finanzspritze in Höhe von 140 Milliarden Franken

Ein Wachstumsziel für 2020, welches unter normalen Umständen die wohl interessanteste Kenngrösse des alljährlichen Volkskongresses ist, gab Li Keqiang diesmal nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus vor allem auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts legen – unter anderem mithilfe einer satten Finanzspritze an die Lokalregierungen von umgerechnet fast 140 Milliarden Franken.

Es ist erfreulich, dass die Staatsführung die lokalen Parteikader nicht mit einer starren Kenngrösse unnötig unter Druck setzt, für das Erreichen des Wirtschaftsziels die Gefahr einer zweiten Infektionswelle in Kauf zu nehmen. Ebenso positiv ist, dass die Volksrepublik trotz der Wirtschaftskrise an seinen selbst gesteckten Umweltzielen zur Verbesserung der Luftqualität festhalten wird. Diese sind ganz offensichtlich in der Priorität nach oben gerückt.

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