Paukenschlag in den USA: Pelosi leitet Impeachment-Untersuchung ein – Trump spricht von einer «Hexenjagd»

Die US-Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, gab den Beginn der Untersuchung am Dienstagabend bekannt. Trump seinerseits spricht auf Twitter von «Schikane».

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Ein Impeachment-Verfahren wird immer wahrscheinlicher. (Bild: Keystone)

Ein Impeachment-Verfahren wird immer wahrscheinlicher. (Bild: Keystone)

(sda/reu/dpa/afp/sam/dwa) «Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Pelosi am Dienstag vor den Medien. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die «Integrität» des Wahlprozesses in den USA angegriffen. Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Nach Bekanntwerden des Impeachment-Verfahrens reagierte Donald Trump mit einer Kaskade von Tweets. Darin sprach er davon, einen erfolgreichen Tag bei den Vereinten Nationen verbracht zu haben, während die Demokraten nun wieder zu einer Hexenjagd Zuflucht nähmen – «so schlecht für unser Land!». Trump warf seinen Gegnern vor, das Impeachment voranzutreiben, ohne das Transkript des Gesprächs überhaupt gesehen zu haben, und sprach in grossen Lettern von «PRESIDENTIAL HARASSMENT», was mit «Schikaniererei» oder «Bedrängung» des Präsidenten übersetzt werden kann. 

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner aber den Senat, der bei einem tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren das Urteil fällen würde.

Abschrift des Telefonats

In der Affäre geht es vor allem um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. US-Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer ebenfalls zahlten. Trump kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift des Telefons an.

In den USA sind im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor.

Trump muss sich gegen Vorwürfe eines Whistleblowers wehren

US-Präsident Donald Trump gerät wegen mutmasslicher Äusserungen in einem Telefonat mit einem ausländischen Führer unter Druck. Er soll laut einem Zeitungsbericht mit einem «Versprechen» an den ausländischen Staatenlenker für Alarm in den Geheimdiensten gesorgt haben.