Pattsituation in der Ukraine

Die Besetzung des Justizministeriums hat die Situation in der Ukraine weiter zugespitzt. Die Justizministerin droht mit Ausnahmezustand. Der Premier dementiert entsprechende Pläne.

Paul Flückiger
Merken
Drucken
Teilen

WARSCHAU. Etwa 50 Demonstranten genügten in der Nacht auf gestern für die Einnahme des Justizministeriums. Die Bürgerinitiative «Spilna Sprawa» (Gemeinsame Sache) besetzte das Gebäude im Regierungsviertel im Handstreich, liess von Freiwilligen sofort Barrikaden aus Sandsäcken rund um das Ministerium errichten und kontrollierte den ganzen Montag über die Eingänge.

Die Aufforderung des Oppositionsführers Vitali Klitschko, das Ministerium wieder freizugeben, lehnte «Spilna Sprawa» umgehend ab. Auch die Drohung der Justizministerin Olena Lukasch, die Einführung des Ausnahmezustandes zu beantragen, half nichts.

Besetzer ignorieren Appelle

Sowohl Klitschko wie Lukasch erwiesen sich als machtlos gegenüber diesen aufgebrachten Bürgern. Erst um die Mittagszeit gaben die Bürger-Aktivisten den Eingang für gewisse Ministeriumsmitarbeiter wieder frei. In einem Ultimatum an die Regierung fordert die Bürgerinitiative für die Parlamentssitzung von heute eine Verfassungsreform, welche die Rechte des Präsidenten beschränkt, ein Ende des Polizeiterrors gegen die Demonstranten und vorgezogene Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten. «Andernfalls blockieren wir das Ministerium wieder total», drohte Aleksandr Daniljuk, der Sprecher der Bewegung.

Gerüchte um Ausnahmezustand

Die oppositionelle Dreiparteienkoalition auf dem Majdan zeigte sich wenig erfreut. Die «Allianz des Nationalen Widerstandes» erklärte gestern nachmittag, bei der Besetzung des Justiz-, Agrar- und Energieministeriums handle es sich um Provokationen, die die Verhängung des Ausnahmezustandes legitimieren sollen.

Doch am Abend zeigte sich, dass Lukasch im Ministerrat mit ihrer Forderung keine Chance hatte. Tagsüber war heftig darüber spekuliert worden, dass die Regierung auf einer Geheimsitzung einen beschränkten Ausnahmezustand über zentrale Bezirke Kiews verhängen werde. Am Abend dementierte der ukrainische Regierungssprecher, dass über einen Ausnahmezustand gesprochen worden sei.

Wahlen als Hauptforderung

Aus Kreisen der regierenden «Partei der Regionen» hiess es gestern vielmehr, die Fraktion erachte einen Rücktritt von Ministerpräsident Mykola Asarow als wünschenswert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte dieses Amt am Wochenende überraschend der Opposition angeboten für den Fall, dass Oppositionsführer Arsenij Jatsenjuk zusammen mit Klitschko die Regierungsverantwortung übernehme. Die Opposition wiederum hatte dies indes an Forderungen geknüpft. Vor allem will sie – wie die Bürgerinitiative «Spilna Sprawa» – vorgezogene Wahlen, die Annullierung der «Knebel-Gesetze» sowie die Freilassung Julia Timoschenkos erzwingen.

Auch bemängelt die Allianz, dass Janukowitsch nichts über die EU-Assoziation hat verlauten lassen. Für diese indes sind die Ukrainer vor zehn Wochen erstmals auf die Strasse gegangen. Die Mitte Januar beschlossenen antidemokratischen Knebel-Gesetze brachten das Fass nur zum Überlaufen und steigerten die Wut der Demonstranten ins schier Unermessliche.

Grenzen der Opposition

Nicht nur die Besetzung des Justizministeriums zeigte indes gestern auch die Grenzen der Oppositionsparteien auf. Auch in den Regionen des Landes waren eine Reihe von Niederlagen zu vermelden. So konnten Sicherheitstruppen unter kräftiger Mithilfe von bezahlten Schlägertypen in der Nacht in Saporosche, Dnipropetrowsk, Sumi und Tscherkasse die Gebäude der Regionalverwaltungen zurückerobern. In Saporosche wurde der Regionalchef der nationalistischen Partei «Swoboda» (Freiheit) verhaftet, in Dnipropetrowsk 15 Demonstranten.

Bei den Kämpfen um die Gebietsadministrationen gab es Dutzende von Verletzten. Immerhin waren gestern indes noch 10 von 25 Gebieten der Ukraine fest in der Hand der Opposition. Derweil eilte Wladimir Klitschko seinem Bruder in der Ukraine zu Hilfe. In einer Videobotschaft appellierte er an die internationale Gemeinschaft: «Lasst uns nicht allein!»