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Parteien versprechen das Blaue vom Himmel

Programme Ganz so weit wie im Jahr 2010 hat sich Silvio Berlusconi im Wahlkampf bisher noch nicht aus dem Fenster gelehnt: Damals versprach er, dass seine Regierung «in drei Jahren den Krebs besiegen» werde. Aber vielleicht hebt er sich diesen Trumpf einfach noch bis zum Endspurt im Wahlkampf auf. So oder so ist der frühere Skandal-Premier schon jetzt wieder der unbestrittene König der Wahlversprechen: Sollte seine Koalition die Wahl gewinnen, verheisst Berlusconi den Italienerinnen und Italienern, dann würde die Immobilien-, die Auto-, die Erbschafts- und die Unternehmenssteuer Irap abgeschafft. An deren Stelle würde eine «Flat Tax» treten, eine Einheitssteuer. Ihre Höhe: allerhöchstens 23 Prozent, was dem aktuellen Steuersatz für die tiefsten Einkommen entspricht.

Die Steuerversprechen Berlusconis würden die Staatskasse mit mindestens 60 Milliarden Euro belasten – bei einer Staatsverschuldung von über 2200 Milliarden Euro, der dritthöchsten der Welt. Nach dem Motto, dass es nun auf ein paar Dutzend Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt, verspricht Berlusconis wichtigster Koalitionspartner, die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini, auch gleich noch die Rückgängigmachung der Rentenreform der Regierung von Mario Monti. Die Reform, mit der das Rentenalter schrittweise auf 67 angehoben wurde, hatte im Jahr 2012 massgeblich dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und Italien vor einem drohenden Staatsbankrott zu bewahren.

Grillo verspricht Grundeinkommen

Die in den Umfragen seit Monaten stärkste Einzelpartei, die Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, will da natürlich nicht zurückstehen. Die «Grillini» versprechen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 780 Euro für eine Einzelperson und von bis zu 1560 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt. Kostenpunkt: rund 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig verspricht Grillos Spitzenkandidat Luigi Di Maio, die Schulden in der nächsten Legislatur um 40 Prozent – also 880 Milliarden Euro – zu senken. Der Einzige, der in Italien den Wählern derzeit nicht das Blaue vom Himmel verspricht, ist Regierungschef Paolo Gentiloni – dessen sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) in den Umfragen freilich deutlich hinter Berlusconis Rechtskoalition und Grillos Protestbewegung liegt.

Angesichts der Inflation von nicht finanzierbaren Wahlversprechen sah sich Staatspräsident Sergio Mattarella bereits zu einem Appell an die Parteien genötigt: Diese hätten angesichts der grossen Probleme des Landes die «Pflicht, den Wählerinnen und Wählern realistische und konkrete Vorschläge zu unterbreiten». Auch der frühere Regierungschef und Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti kritisiert die Parteien: «Die heutige Wahlkampagne schlägt, was die Unrealisierbarkeit der gemachten Versprechen anbelangt, sämtliche Rekorde», schrieb Monti gestern im «Corriere della Sera». Zwar verlange inzwischen keine Partei mehr offen den Austritt aus der Eurozone. «Aber die vorgeschlagenen Massnahmen würden ein Beibehalten der Einheitswährung in Italien mit Blick auf den Staatshaushalt schwierig oder sogar unmöglich erscheinen lassen», betont der Ex-Premier.

Genau deshalb blicken auch die europäischen Partner mit Sorgen auf den 4. März. Der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Pierre Moscovici, hat die politische Situation in Italien letzte Woche als «Risiko für Europa» bezeichnet – nicht zuletzt, weil die italienische Wirtschaft inzwischen sogar noch langsamer wächst als die griechische (2017: 1,5 Prozent in Italien, 2,5 Prozent in Griechenland).

«Italien steht vor Wahlen mit völlig unsicherem Ausgang: Welche Mehrheit wird sich an den Urnen ergeben? Welches Programm und welches Verhältnis zu Europa werden die Wahlsieger haben?» Der französische EU-Kommissar tröstete sich damit, dass sich Italien bisher immer irgendwie habe retten können – «wie eine Katze, die immer auf die Füsse fällt», sagte Moscovici.

Dominik Straub, Rom

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