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PARLAMENTSWAHLEN: Island wählt schon wieder neu

Die Regierung stolperte über einen Skandal um einen Sexualstraftäter.

Spuren der anstehenden Wahl sucht man in Island vergeblich. Keine Wahlplakate in Reykjaviks langer Einkaufsstrasse, keine in den Wohngebieten.

Überhaupt spricht man in der nördlichsten Hauptstadt der Welt gerade lieber über Fussball. Island fährt zur WM. Eine Sensation. Über Politik dagegen gibt es kaum Positives zu sagen. Im Mittelpunkt des neusten Skandals: ein Sexualstraftäter und der Vater des Regierungschefs.

Koalitionspartner sah «Vertrauensbruch»

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Isländer heute vorzeitig an die Wahlurnen gerufen. Das letzte Mal, nach der Enthüllung der «Panama Papers», kochten die Menschen im 330000 Einwohner zählenden Land vor Wut – und wählten doch wieder fast die gleiche Machtelite. Bis die Mitte-rechts-Regierung der konservativen Unabhängigkeitspartei mit den kleineren Parteien Bright Future und Vidreisn stand, dauerte es Monate. Die ganze Mühe war umsonst, denn die Koalition unter Regierungschef Bjarni Benediktsson hielt bloss acht Monate.

Sie hatte gerade das Budget für 2018 präsentiert, da liess Bright Future die Regierung im September platzen. Sie wirft den Konservativen vor, einen Skandal um einen Sexualstraftäter zu vertuschen – ein «Vertrauensbruch». Im Zentrum stehen Benediktssons Vater Benedikt Sveinsson und ein altes Gesetz. Sveinsson hatte sich für einen Mann verbürgt, der seine minderjährige Stieftochter jahrelang vergewaltigt und deswegen eine fünfeinhalb Jahre lange Gefängnisstrafe verbüsst hatte.

Er wollte, dass das Strafregister des Mannes gelöscht wird. Die «Wiederherstellung der Ehre» soll die Re-Integration in die isländische Gesellschaft erleichtern. Wenn sie einen Bürgen finden, können Straftäter nach Verbüssung ihrer Strafe so zum Beispiel auch wieder Berufe in der Justiz ausüben. Den wahren Skandal sieht Bright Future darin, dass die Regierung den Namen des Bürgen geheim hielt.

Nach dem Kollaps rief Benediktsson Neuwahlen aus. Dabei hat er kaum eine Chance, Regierungschef zu bleiben. Alle Umfragen sehen die links-grüne Bewegung stark, die Konservativen ­geschwächt. Dazu kommen Berichte, nach denen Benediktsson kurz vor der Finanzkrise 2008 seine damalige Position als Finanzminister ausnutzte und eigenes Geld vor dem Bankenkollaps in Sicherheit brachte. Er bestreitet das.

Links-Grüne im Aufwind

Die Regierungsbildung wird auch nach der heutigen Wahl voraussichtlich wieder schwierig. Denn ganze acht Parteien könnten es über die 5-Prozent-Hürde schaffen – mehr als je zuvor. Schon beim letzten Mal hatte die Regierung im Parlament Althingi nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz gehabt. «Es gibt zunehmende Wahl-Volatilität, und Wähler sind einer bestimmten Partei nicht treu», sagte die isländische Politikwissenschafterin Stefania Oskarsdottir. (sda)

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