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Kriegt Netanjahu noch einmal eine Mehrheit im Parlament?

Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Einen klaren Sieger wird es kaum geben. Umfragen sehen die Parteien des amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu leicht im Vorteil.
Pierre Heumann, Tel Aviv
Orthodoxe Juden in einem Wahlbüro. Bei den kommenden Parlamentswahlen in Israel geht es nicht zuletzt um die Identität des Staates Israel: Der rechts-religiöse Block möchte Israel zu einem "frommen Staat" machen. (Bild: Atef Safadi/Keystone)

Orthodoxe Juden in einem Wahlbüro. Bei den kommenden Parlamentswahlen in Israel geht es nicht zuletzt um die Identität des Staates Israel: Der rechts-religiöse Block möchte Israel zu einem "frommen Staat" machen. (Bild: Atef Safadi/Keystone)

Der Block der rechts-religiösen Parteien, die Netanjahu als seine «natürlichen Koalitionspartner» bezeichnet, schneidet in den Umfragen zwar etwas besser ab als die Mitte-Parteien, die Ganz unterstützen. Aber Netanjahus Wunschkoalition bringt es je nach Umfrage lediglich auf 58 respektive auf 59 Mandate – zu wenig, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, die sich auf 61 Parlamentarier verlassen muss. Beobachter sind sich deshalb unschlüssig, ob Netanjahu an der Macht bleiben wird.

Bibi Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump in Washington am 25. März 2019, als Trump eine Erklärung unterschrieb, die Israels Souveränität über die Golan-Höhen bestätigte. (Bild: Susan Walsh/Keystone)

Bibi Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump in Washington am 25. März 2019, als Trump eine Erklärung unterschrieb, die Israels Souveränität über die Golan-Höhen bestätigte. (Bild: Susan Walsh/Keystone)

Mit Netanjahu und Gantz stehen sich zwei ungleiche Kontrahenten gegenüber. Netanjahu regiert das Land seit insgesamt mehr als 13 Jahren. Auf Postern, die ihn zusammen mit US-Präsident Donald Trump oder mit Russlands Wladimir Putin zeigen, wirbt er mit dem Slogan «Eine andere Liga» für sich und preist seine guten Kontakte zu den Mächtigen der Welt. Aber seinen Wahlkampf führt der routinierte Politiker, der im nächsten Monat 70 Jahre alt wird, im Schatten mehrerer Korruptionsvorwürfe.

Der Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Netanjahu nach den Wahlen vorgängig eines Hearings vor Gericht zu stellen. Es geht um Betrug, Annahme von Geschenken und Vertrauensbruch. Die Polizei hatte nach Untersuchungen genügend belastendes Material, um dem Generalstaatsanwalt in drei Fällen eine Anklage gegen den Regierungschef zu empfehlen.

Als Premier müsste er laut Gesetz erst nach einer rechtmässigen Verurteilung zurücktreten. Netanjahu stützt seine Macht deshalb auf Koalitionspartner, die mit den Korruptionsvorwürfen kein Problem haben. Sie akzeptieren sogar, dass er sich nach der Wahl mit einem Gesetz Immunität sichern will, solange Netanjahu ihnen als Gegenleistung hilft, aus Israel einen streng frommen Staat zu machen.

Benny Gantz bei einer Wahlversanstaltung in Beth Haayin in der Nähe von tel Aviv, wo er herkommt. (Bild: Jim Hollander/Keystone)

Benny Gantz bei einer Wahlversanstaltung in Beth Haayin in der Nähe von tel Aviv, wo er herkommt. (Bild: Jim Hollander/Keystone)

Netanjahu-Herausforderer Gantz bringt zwar wenig politische Erfahrung mit. Als Quereinsteiger ist es ihm aber in kurzer Zeit gelungen, sich erstmals seit zehn Jahren als ernsthafte Alternative zum bisherigen Regierungschef zu profilieren. Er sei der «Modellkandidat», um Netanjahu von der Spitze zu verdrängen, heisst es in einem Haaretz-Porträt über den 60-jährigen.

Gantz, der eine lange Militärkarriere hinter sich hat, die er als Fallschirmspringer begann, war von 2011 bis 2015 Generalstabschef, diente damals also unter Netanjahu. In den vier Jahren an der Spitze der Armee befehligte Gantz vor allem Einsätze gegen iranische Waffenkonvois, um eine Aufrüstung der israelfeindlichen Hisbollahmilizen an der Nordgrenze zu verhindern, und eine 50 Tage dauernde Offensive gegen den Gazastreifen. Obwohl die Armee schlecht vorbereitet war, um es mit dem schwächeren Feind und dessen Angriffstunnels aufzunehmen, blieb fast nichts Negatives an Gantz haften.

Erst vor einem Jahr stieg der Ex-General in die Politik ein und gründete eine eigene Partei. Um seine politische Schlagkraft zu erhöhen und Netanjahu abzulösen, schloss sich Gantz mit zwei weiteren Parteien zum Bündnis Blau-Weiss zusammen, denjenigen des ehemaligen Verteidigungsministers Mosche Yaalon und des einstigen Finanzministers Yair Lapid.

Der weltanschauliche Konflikt zwischen orthodoxen und religiösen und säkular-liberalen Israelis dominierte diesen Wahlkampf.

Ökonomische Herausforderungen oder aussenpolitische Konflikte wie die drohende Eskalation des Iran-Streits oder die Auseinandersetzung mit den Palästinensern spielten eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stand die künftige Identität des Staates. Während Netanjahu den Frommen und Ultra-Frommen entgegenkommen will, strebt Gantz eine Koalition ohne religiöse Parteien an, sollte er mit seiner Partei Blau-Weiss gewinnen, die von zahlreichen High-Tech-Unternehmern finanziell unterstützt wird.

Beherrscht wurde der Wahlkampf zudem von der Frage, ob der unter Korruptionsverdacht stehende Netanjahu als Regierungschef tragbar sei oder nicht. Seine Anhänger und politischen Alliierten weisen die Vorwürfe als «Hetze der Linken» zurück und wollen weiter mit Netanjahu zusammenarbeiten. Netanjahu gibt an, von der linken Elite bekämpft zu werden. Dass diese seit über zwanzig Jahren nicht mehr an der Macht ist, hindert ihn nicht daran, das zu behaupten.

Erst im April hatte Netanjahu die Wahlen gewonnen, aber keine Koalition zustande gebracht. Deshalb entschied er sich für Neuwahlen. In Interviews lässt er es offen, ob er sich im Fall einer erneuten Patt-Situation ein drittes Mal für Neuwahlen entscheiden würde.

Gantz und seine Crew lehnen es demgegenüber ab, mit Netanjahu eine grosse Koalition zu bilden, solange dieser nicht von den Korruptionsvorwürfen frei gesprochen ist. Sie würden mit der Likud-Partei nur dann ein Bündnis eingehen, wenn Netanjahu von der Parteispitze zurücktritt. Selbst wenn er damit Neuwahlen verhindern könnte: Nichts deutet darauf hin, dass Netanjahu zu diesem Schritt bereit wäre. Auch innerhalb seiner Likud-Partei sind keine entsprechende Forderungen zu hören.

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