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Parlament entmachtet

Venezuela Die Ende Juli gewählte Verfassunggebende Versammlung Venezuelas hat gestern ­Gesetzgebungsvollmachten des bisherigen Parlaments an sich gerissen. Die Versammlung verabschiedete ein entsprechendes Dekret. Darin erteilt sich die Verfassungsversammlung die Befugnis zur Gesetzgebung. Diese gilt demnach für Angelegenheiten zum «Schutz des Friedens, der ­Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner».

In dem Dekret heisst es, «alle Organe der öffentlichen Gewalt» seien künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet. Die Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, die frühere Aussenministerin Delcy Rodríguez, erklärte, die Versammlung sei dazu berufen, «für Ordnung zu sorgen». Das Präsidium des Parlaments hingegen unterstrich, es erkenne die «betrügerische» Verfassung­gebende Versammlung ebenso ­wenig an wie alle aus ihr hervorgehenden Handlungen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. (sda)

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