Parlament als Geisel Berlusconis

Die italienische Politik beschäftigt sich nur noch mit den Sexaffären und Strafprozessen des Regierungschefs: Silvio Berlusconi – und mit ihm das ganze Land – ist zum Gefangenen seiner Obsessionen geworden.

Dominik Straub
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Bad in der Menge: Berlusconi vor dem Gerichtstermin in Mailand. (Bild: ap/Luca Bruno)

Bad in der Menge: Berlusconi vor dem Gerichtstermin in Mailand. (Bild: ap/Luca Bruno)

rom. Es handelte sich – wieder einmal – um eine Szene, die in jedem anderen EU-Land undenkbar wäre: Kurz bevor er vor seinen Richtern erscheinen soll, versammelt der in vier Prozessen angeklagte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi vor dem Justizpalast in Mailand mehrere hundert Anhänger – ein Publikum, vor dem er der Justiz vorwirft, ihn mit politisch motivierten, frei erfundenen Anklagen aus dem Amt jagen zu wollen. Jubel brandet auf, blaue Luftballons mit der Aufschrift «Silvio, halte durch!» steigen in den Himmel.

Hypnotisiertes Land

Was Berlusconi nicht wusste: Während er am Montag vor dem Gerichtsgebäude zum hundertstenmal behauptete, bei den angeblichen Sexparties in seinen Villen habe es sich bloss um «elegante Abendessen» gehandelt, schilderten zwei erst 19jährige Zeuginnen im Innern des Justizpalastes neue, vulgäre Details zum «Bunga-Bunga». Es sei ihnen «schlecht geworden» angesichts dessen, was da vorgegangen sei; sie seien regelrecht «terrorisiert» gewesen.

Die Obsessionen des Regierungschefs – sein anscheinend unstillbares sexuelles Verlangen nach jungen Mädchen sowie sein verbissener Rachefeldzug gegen die angeblich politisierte Justiz – hypnotisieren seit Monaten das ganze Land. Seit dem Auffliegen der jüngsten Sexaffäre rund um die minderjährige Heimausreisserin Ruby im vergangenen Oktober beschäftigt sich das Parlament – wenn überhaupt – fast nur noch mit neuen Gesetzen, die den Regierungschef vor dem Gefängnis schützen sollen. «Berlusconi nimmt das Parlament als Geisel, um seine Justizprobleme zu lösen», kritisierte Oppositionsführer Pierluigi Bersani diese Woche.

Parlament erniedrigt sich

Was im Parlament derzeit vor sich geht, ist in der Tat fast ebenso anstössig wie das Treiben in Berlusconis Villen. Nachdem die Mitte-Rechts-Mehrheit zuerst «beschlossen» hatte, Ruby sei nach Meinung des Premiers tatsächlich die Enkelin von Hosni Mubarak gewesen – «die dreisteste Lüge in der Geschichte des Parlaments», wie ein Vertreter der Opposition sagte –, wurden am Mittwochabend die Verjährungsfristen für gewisse Delikte erneut verkürzt. Das Gesetz wird zwei der vier Prozesse gegen Berlusconi noch vor der Urteilseröffnung platzen lassen. Dass dabei auch Tausende andere Verbrechen ungesühnt bleiben, wird in Kauf genommen. Um sich selbst zu retten, erniedrigt Berlusconi die Opfer und das Parlament.

Die Italiener haben Berlusconi seine früheren Strafverfahren und privaten Eskapaden immer wieder vergeben – wie er auch seinen Wählern immer wieder entgegenkam, indem er etwa erklärte, Steuerhinterziehung ab einer bestimmten Steuerbelastung sei «Notwehr der Bürger gegen einen unersättlichen Staat».

Stimmung ist gekippt

Doch die Ruby-Affäre, in der es um bezahlten Sex des 74-Jährigen mit einer Minderjährigen geht, und das neue massgeschneiderte Gesetz, von dem auch Grossbetrüger wie Parmalat-Gründer Calisto Tanzi und andere Verbrecher profitieren werden, haben die Stimmung kippen lassen. Die Umfragewerte des Cavaliere sind auf einen historischen Tiefstand gefallen.

Noch rasanter als Berlusconis Ansehen bei seinen Landsleuten sinkt das Prestige seiner Regierung und des Landes im Ausland. Wenn er an Konferenzen auftritt, wird hinter seinem Rücken getuschelt. «Wir sind zur Bunga-Bunga-Republik geworden», sagte der frühere Korruptionsjäger Antonio Di Pietro, Chef der Oppositionspartei IDV. Nun hat sich Italien auch noch in der Flüchtlingsfrage isoliert, in der es doch auf die Solidarität der anderen EU-Länder angewiesen wäre. Weil sich insbesondere Deutschland und Frankreich weigern, Italien tunesische Flüchtlinge abzunehmen, ritt Innenminister Maroni eine gehässige Attacke gegen die EU.

Aber man kann eben nicht, wie Maronis fremdenfeindliche Lega Nord dies tut, für das Heimpublikum «Ausländer raus!» rufen und gleichzeitig von den EU-Nachbarn das Gegenteil verlangen, nämlich die Aufnahme der Immigranten. Staatspräsident Napolitano weiss das und zeigte sich irritiert über die Äusserung Maronis. Berlusconi dagegen schwieg zu den EU-feindlichen Ausfällen seines Innenministers, weil er weiss, dass er bei seinem (Überlebens-)Kampf gegen die «roten Roben» auf die Unterstützung der Lega-Nord-Polterer angewiesen ist.

Letztes Aufbäumen

Politisch und moralisch ist Berlusconi am Ende. Die Manöver, mit denen er die Justiz aushebeln will, sind das letzte Aufbäumen eines Machtmenschen, der weiss, dass er die politische Bühne nicht verlassen kann, ohne vorher seine Richter ein- für allemal neutralisiert zu haben. Sex mit Minderjährigen, Amtsmissbrauch, Steuerbetrug, Zeugenbestechung und widerrechtliche Aneignung lauten die Vorwürfe in seinen Prozessen, und jeder für sich allein würde ausreichen, den Premier für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Berlusconi ist zum Gefangenen seines undurchsichtigen Geschäftsgebarens und seines zügellosen Privatlebens geworden. Und Italien mit ihm.