PARISER ABKOMMEN: Klima-Killer Trump: Acht Fragen und Antworten zum Pariser Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt. Doch wie wirkt sich dieser Entscheid aus? Und was steht überhaupt im Vertrag?

Christof Krapf
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Um das Abschmelzen der Gletscher aufgrund der Klimaerwärmung zu verlangsamen, wird der Rhonegletscher im Sommer mit Planen abgedeckt. (Bild: Keystone)

Um das Abschmelzen der Gletscher aufgrund der Klimaerwärmung zu verlangsamen, wird der Rhonegletscher im Sommer mit Planen abgedeckt. (Bild: Keystone)

1. Worum geht es beim Pariser Klimaschutzabkommen?
Das Ziel ist es, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu wollen die Länder, welche den Vertrag ratifiziert haben, ihren Netto-Ausstoss an Treibhausgasen auf Null bringen. Das bedeutet, dass sie nur so viel Treibhausgase ausstossen wie etwa Wälder aus der Atmosphäre ziehen können. Viele Forscher gehen davon aus, dass dazu zwischen 2050 und 2070 die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas komplett enden muss.

2. Wie gross ist der Anteil der USA am globalen Ausstoss an Treibhausgasen?
Nach China (28,21 Prozent) haben die USA mit 15,99 Prozent den zweitgrössten Anteil am Ausstoss der weltweiten Treibhausgase.

3. Können die Amerikaner sofort aus dem Pariser Vertrag aussteigen?
Nein. Die USA könnten frühestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten aus dem Abkommen aussteigen. Das wäre am 4. November 2020 - einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Schneller würde es gehen, wenn die Amerikaner die Rahmenkonvention der UNO kündigen würden. Diese bildet die Grundlage für alle Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Geschieht dies, würden die USA nach einem Jahr nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen.

4. Wie viele Länder haben das Abkommen unterschrieben?
195 Nationen haben unterschrieben - davon haben 148 den Vertrag schon ratifiziert.

5. Wie ist der Stand in der Schweiz?
Die Schweiz hat das Pariser Abkommen am 22. April 2016 unterschrieben. Für die Ratifizierung braucht es allerdings die Zustimmung des Parlaments. Das Geschäft ist für den kommenden Mittwoch, 7. Juni im Ständerat traktandiert. Im Nationalrat wurde der Vertrag Anfang März mit 123 zu 62 Stimmen angenommen - dagegen war nur die SVP.

6. Wer bezahlt die Umsetzung des Abkommens?
Der Vertrag legt fest, dass die Industrieländer zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zur Verfügung stellen müssen. Ab 2026 wollen die Länder ein neues, höheres Finanzziel definieren - wer dann bezahlen muss, ist allerdings noch offen.

7. Was sind die Schwächen des Pariser Abkommens?
Nebst der unklaren Finanzierung ab 2026 sind Verkehr und Mobilität - sie verursachen fast einen Viertel des CO2-Ausstosses - aus dem Abkommen heraus gefallen. Die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen sollen weiterhin von den entsprechenden Weltorganisationen kontrolliert werden - die ICAO für die Luftfahrt sowie der IMO für die Schifffahrt hatten bisher aber wenig Erfolg bei der Begrenzung der Ausstösse. Zudem wurde am Verbrauch fossiler Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) nichts geändert.

8. Wie verbindlich ist das Abkommen?
Ist der Vertrag ratifiziert ist er völkerrechtlich bindend. Allerdings fehlen die Möglichkeiten, um säumige Unterzeichner zu bestrafen oder zur Umsetzung zu zwingen.