Paris wird zur Festung

Tausende zusätzlicher Polizisten sichern die Klimakonferenz von Paris. Zugleich bleiben Zehntausende von Demonstranten aussen vor. Und das nicht nur wegen der Attentate.

Stefan Brändle/Paris
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5000 Polizisten werden den Weltklimagipfel absichern – mehr als doppelt so viele, wie vor den Anschlägen vorgesehen waren. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

5000 Polizisten werden den Weltklimagipfel absichern – mehr als doppelt so viele, wie vor den Anschlägen vorgesehen waren. (Bild: ap/Daniel Ochoa de Olza)

Der Aufmarsch wird imposant sein. Rund 140 Staats- und Regierungschefs aus allen Weltgegenden wollen am Montag in Le Bourget im Norden von Paris den Startschuss zum zweiwöchigen Klimagipfel geben. 5000 Polizisten werden den Anlass absichern – mehr als doppelt so viele, wie vor den Attentaten des 13. Novembers geplant gewesen waren. Und das ist längst nicht alles: An den Aussengrenzen Frankreichs stehen 8000 Zoll- und andere Polizisten, nachdem die Regierung das Schengener Abkommen vorübergehend suspendiert hat. Insgesamt sind in Frankreich während des aktuellen Ausnahmezustandes 120 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Einsatz, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch an einer Pressekonferenz erklärte.

Kritik der Globalisierungskritiker

Kein Zweifel: Noch nie durfte sich das Klima so gut geschützt fühlen. Zu gut, finden viele Umweltverbände. Annulliert wurde insbesondere die grosse Protestkundgebung von Sonntag in Paris, zu der zwischen 200 000 und 500 000 Teilnehmer erwartet worden wären. Die Umzugsroute ab der Place de la République – wo derzeit Kerzen und Kränze an die Terroropfer des nahen Konzertlokals Bataclan erinnern – stand bereits fest.

Maxime Combes von der globalisierungskritischen Organisation Attac France meint: «Die Regierung verletzt bewusst die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.» Denn diese hätte schon vor den Attentaten massiv eingeschränkt werden sollen. Der französische Geheimdienst warnte vor Aktionen militanter Gruppen, etwa des «Schwarzen Blocks» oder der französischen «Zadisten». Letztere sind der Meinung, die Terroranschläge böten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, unliebsame Proteste zu verhindern.

Demonstrieren ohne Demonstration

Damit kommt es zum Paradox, dass die vielleicht wichtigste Klimakonferenz überhaupt in einem umweltpolitischen Vakuum stattfinden wird. Rundherum, von Tokio und Adelaide über Berlin bis nach Mexiko und New York, werden hingegen über 2000 Klimademos organisiert. In der Schweiz finden sie am Samstag in Zürich, Bern, St. Gallen und Genf statt; in Lugano am Sonntag.

In Paris suchen 130 Nichtregierungsorganisationen (NGO) unter dem Dachnamen «la Coalition» nach Alternativen, um nach den Worten eines Beteiligten zu «demonstrieren, ohne zu demonstrieren». Juliette Rousseau von der «Coalition» verspricht: «Auch wenn wir zu keinem Umzug aufrufen, wird er auf den Trottoirs trotzdem existieren.» Denn die Attentate zeigten gerade, so die Sprecherin, dass es «notwendiger denn je» sei, über den Klimaschutz hinaus generell für eine Welt des Friedens einzutreten.

Aktivisten machen online Druck

In Paris soll die nun verwaiste Umzugsroute mit Bildern, Slogans sowie Schuhen der verhinderten Demonstranten «geschmückt» werden. Lautsprecher werden das Ganze akustisch untermalen. Die Homepage «March4me» vermittelt dazu Fotos von Pariser Umweltaktivistin an Teilnehmer beibehaltener Demos in der ganzen Welt. Ein mysteriöses «Kollektiv der Ungehorsamen» ruft ferner dazu auf, «die Suspendierung des Rechtsstaates zu verweigern» und trotzdem auf der Place de la République zu erscheinen.

Die Mobilisierung hat einen einzigen Zweck: Druck zu machen auf die Präsidenten und Premierminister, ein wirklich verbindliches Abkommen zu unterzeichnen. «Der Pariser Gipfel ist der letzte seiner Art, um ein weltweites Klimaabkommen zu erreichen», heisst es etwa auf dem Portal der weltweiten Bürgerbewegung Avaaz.

Sponsoren erwünscht, NGOs nicht

Avaaz ist nur eine von 2000 NGOs, die in Paris vertreten sein werden. Sie alle werden ebenfalls abgeschottet sein vom Kern des Konferenzzentrums, in dem sich die Delegationen aus 195 Staaten treffen und über jedes Komma der Schlusserklärung verhandeln werden. Umso vehementer beklagen NGO-Sprecher, dass umgekehrt französische Firmen als Sponsoren zugelassen sind, die als Umweltsünder gelten – etwa Air France, Electricité de France oder die Bank BNP Paribas. Diese gebe gerne vor, sie finanziere erneuerbare Energien, moniert Attac France; in Wahrheit aber investiere BNP zu 90 Prozent in fossile Brennstoffe.