PARIS: Frankreich plant ein kleineres Parlament

Präsident Emmanuel Macron will die Zahl der Abgeordneten um einen Drittel zusammenstreichen. Dem Front National öffnet er eine Hintertür in die Nationalversammlung.

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Der französische Staat baut ab: Mit dieser Botschaft lancierte Staatsoberhaupt Emmanuel Macron gestern eine Verfassungs­reform, die einige Traditionen der Pariser Politik über den Haufen wirft. Wichtigste Neuerung: Die erste Parlamentskammer, die Nationalversammlung, soll schon ab den nächsten Wahlen nur noch 404 Sitze umfassen und nicht mehr 577 wie heute. Der Senat soll ebenfalls um 30 Prozent von 348 auf 245 Sitze verkleinert werden, wie Premierminister Édouard Philippe gestern Abend ankündigte.

Das Vorhaben geht auf ein Wahlversprechen Macrons zurück und ist in Frankreich so populär, wie die Pariser Politiker unbeliebt sind. Laut Umfragen sind rund 80 Prozent der Bürger für den Rückbau der nationalen Parlamente. Macron spielt sogar mit dem Gedanken, das Projekt einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Das geschähe dann, wenn sich die Rechtsopposition querlegen sollte. Ihre Stimmen sind unerlässlich, da eine Verfassungsreform eine Dreifünftel-Mehrheit erfordert.

Skeptische Konservative

Die konservativen Republikaner stehen der Vorlage skeptisch gegenüber. Ihre Abgeordneten sind lokal meist stark verwurzelt, doch die Sitzverminderung erfordert eine komplette Neuorganisation der Wahlkreise, was einige Abgeordnete ihrer Bastionen berauben würde. Macron kommt deshalb dem konservativen Senatspräsidenten Gérard Larcher in einigen Punkten entgegen. Der Präsident hält zwar an der Beschränkung auf drei Wahlmandate fest, setzt sie aber frühestens ab 2032 in Kraft. Kleine Gemeinden mit weniger als 9000 Einwohnern bleiben ohnehin davon ausgenommen.

Macron will auch seine Absicht umsetzen, neben geltendem Mehrheitswahlrecht eine Dosis Proporz einzuführen. 15 Prozent der Nationalversammlung, also 61 Abgeordnete, sollen ab den nächsten Wahlen im Jahr 2022 per Verhältniswahlrecht gewählt werden. Kleine Formationen wie die Grünen und die Mittepartei Modem, die davon profitieren würden, hatten auf 25 Prozent Proporz gedrängt; die Rechte, der viel an dem auf Charles de Gaulle zurückgehenden Majorz der Fünften Republik liegt, wollte aber nur 10 Prozent Proporz. Auch der Front National (FN) würde vom neuen Wahlrecht profitieren. Die Ultranationalen kommen in der heutigen Nationalversammlung nur auf sechs Abgeordnete. Je nach Wahlresultat können sie in Zukunft mit einem Dutzend zusätzlicher Sitze rechnen. Dieses Zugeständnis an die Le-Pen-Partei bleibt damit genau dosiert. Ohne Allianzen wird sie in der Nationalversammlung sehr minoritär bleiben. Nicht zufällig präsentierte Édouard Philippe die Vorlage, während die Eisenbahngewerkschaften gegen seine Schienenreform streiken. Die Staatsführung signalisiert damit, dass sie das Land trotz harter Widerstände weiter reformieren will.

Faktor Bahnstreik von grosser Tragweite

Der Bahnstreik ist von grosser politischer Tragweite, wird er doch über Erfolg oder Misserfolg von Macrons Reformkurs mitentscheiden. Fürs Erste bleiben beide Seiten hart. Die öffentliche Meinung schwankt.

Gestern waren erneut Hunderttausende von Arbeitspendlern den zweiten Tag in Folge vom Streik betroffen; von heute an bis Samstag wollen die Eisenbahner nun eine Streikpause einlegen. Diese Zermürbungstaktik dürfte die Bahnkunden und Autofahrer zunehmend verärgern. Darauf setzt Macron. Allerdings machen die Franzosen gerne auch die Regierung für das Streikchaos verantwortlich.

Die Gewerkschaften wollen ihren Stop-and-Go-Streik bis Ende Juni durchziehen. Dass die öffentliche Meinung – und die zunehmend leidende Wirtschaft – bis dann ausharren wird, scheint wenig wahrscheinlich.

Stefan Brändle, Paris