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Paradigmenwechsel: Die EU-Chefs verschärfen die Asylpolitik

Nach einer Marathonsitzung haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Getrieben waren die EU-Chefs von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien.
Flüchtlinge sollen in Lagern interniert werden. Ein Boot in internationalen Gewässern bei Tripolis (Bild: Johannes Moths/Hotspot-Fotos. Aufnahme von 2017)

Flüchtlinge sollen in Lagern interniert werden. Ein Boot in internationalen Gewässern bei Tripolis (Bild: Johannes Moths/Hotspot-Fotos. Aufnahme von 2017)

(sda dpa apa afp) Künftig sollen demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in EU-Staaten, die sich freiwillig dafür zur Verfügung stellen, gebracht werden.

Aus diesen Lagern sollen dann - ebenfalls "auf freiwilliger Basis" - Schutzbedürftige übernommen werden, heisst es in den Schlussfolgerungen. Ungarn hatte darauf gepocht, dass die Übernahme von Flüchtlingen aus den EU-Zentren freiwillig ist. Sonst hätte Regierungschef Viktor Orban seine Zustimmung verweigert.

Die EU-Chefs wollen zudem ähnliche Lager für Bootsflüchtlinge auch in Nordafrika prüfen lassen. Hierbei soll mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM zusammengearbeitet werden - unter Einhaltung von internationalem Recht. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten solche Lager auf ihrem Territorium bislang ab.

Um gleichzeitig die EU-Aussengrenze stärker zu schützen, soll laut den EU-Chefs zudem die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 verstärkt werden.

Merkel muss Ergebnis CSU präsentieren

Eine "gute Botschaft" nannte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die erzielte Einigung. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können", sagte die zuhause unter Druck geratene Kanzlerin.

Denn der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor dem Gipfel Merkel (CDU) gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Kanzlerin wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.

In der Gipfelerklärung heisst es nun zu dieser Sekundärmigration: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."

Als nächstes muss Merkel nun ihrer Schwesterpartei CSU das Ergebnis präsentieren und hoffen, dass sie damit den erbitterten Koalitionsstreit beilegen kann. Dies soll voraussichtlich am Sonntag geschehen. In ersten Reaktionen haben CSU-Politiker die Gipfelbeschlüsse als "positives Signal" begrüsst.

Conte zufrieden - Salvini skeptisch

Zufrieden gab sich auch der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig gar mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte.

Fast euphorisch nannte er das Ergebnis die Geburt eines "verantwortungsvolleren und solidarischeren Europa". Italien ist nicht mehr allein." Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Skeptisch zeigte sich hingegen der italienische Innenminister Matteo Salvini: "Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten." Der Chef der fremdenfeindlichen Lega bekräftigte zudem, dass Italien Flüchtlings-Rettungsschiffe von NGOs auch weiterhin nicht die Einfahrt in seine Häfen erlauben wird. "NGOs werden Italien nur noch auf Postkarten sehen", sagte Salvini.

Kurz sieht Trendwende in Asylpolitik

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich am Freitag "froh über die Trendwende" in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren ausserhalb der EU gegeben.

Nur wenn sichergestellt sei, dass Menschen nach der Rettung in Drittstaaten gebracht werden, könne das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge "massiv reduziert" werden.

Auch die freiwilligen Flüchtlingszentren auf EU-Boden sind laut dem Österreicher eine "sehr gute Idee". In Österreich soll aber nach seinen Worten kein solches Aufnahmelager entstehen. "Wir sind kein Land an der Aussengrenze", sagte er.

Die aufnehmenden Länder könnten allerdings mit der Unterstützung der EU rechnen. "Wenn es jetzt in Ländern wie Italien oder Griechenland in Zukunft geschlossene Hotspots gibt, wo diese Menschen versorgt werden, aber nicht nach Mitteleuropa weitergewinkt werden, kann das zu Entlastung von Ländern wie Österreich führen", sagte Kurz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als "europäische Lösung". Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten.

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Ausserdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen.

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