Pandemie
Im Nachbarland wird es ungemütlich: Frankreich schliesst die Schulen und verbietet Alkohol

Während die Schweiz an ihrem liberalen Weg weitgehend festhält, macht Frankreich die Schotten dicht: Das Parlament hat am Donnerstag einen landesweiten Lockdown genehmigt – neu sogar mit einem Alkoholverbot im Freien.

Stefan Brändle aus Paris
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Wenig los in der Mittagspause an der Rhone in Lyon: Frankreichs Präsident hat unter anderem eine Homeoffice-Pflicht verhängt.

Wenig los in der Mittagspause an der Rhone in Lyon: Frankreichs Präsident hat unter anderem eine Homeoffice-Pflicht verhängt.

Laurent Cipriani / AP

Wenn die Schweiz gesundheitspolitisch eine Diktatur ist, wie schon behauptet wurde, was ist dann Frankreich? Fast im Alleingang hat Emmanuel Macron über seinem Land einen neuen – den dritten –Lockdown verhängt. Die Sperren gehen bedeutend weiter als die Regeln in der Schweiz: Schulen und Läden bleiben zum Beispiel grundsätzlich geschlossen.

Und doch würde in Paris niemand von einer «dictature» sprechen. Nicht nur, weil Frankreich eine andere politische Kultur mit einem omnipotenten Staatschef hat. Derzeit gehen wohl die meisten Franzosen einig mit ihrem Elysée-Herrscher: Die Lage an der Covid-Front ist mittlerweile so angespannt, dass drastische Schritte nötig sind. Viele fragen sich sogar, warum Macron damit bis jetzt zugewartet hat.

Im französischen Fernsehen verkündete Emmanuel Macron am Mittwochabend seine Lockdown-Pläne.

Im französischen Fernsehen verkündete Emmanuel Macron am Mittwochabend seine Lockdown-Pläne.

Bob Edme / AP

Vor allem im dichtbewohnten Paris und seinen Vororten steigen die Ansteckungszahlen dramatisch. Täglich kommen rund 40 000 neue Fälle dazu, und die Intensivstationen stossen an Grenzen. Ein Ärztekollektiv kündigte bereits an, eine «Triage» zwischen zu rettenden und todgeweihten Patienten werde im Verlauf dieses Monats unvermeidlich.

Opposition boykottiert die Abstimmung

«Ja, die dritte Welle ist da, und sie trifft uns hart», musste Premierminister Jean Castex am Donnerstagmorgen vor der Nationalversammlung zugeben. Das Parlament segnete die Massnahmen ab, die Emmanuel Macron am Vorabend angekündigt hatte. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung allerdings, da sie - nicht ganz zu Unrecht - einwenden, das Parlament könne ohnehin nur abnicken, was der Präsident am Fernsehen vor 31 Millionen Zuschauern – fast der Hälfte der Bevölkerungszahl – angekündigt habe.

Linkenchef Jean-Luc Mélenchon sprach ebenfalls nicht von Diktatur, sondern bezeichnete die nachträgliche Abstimmung als «Aprilscherz». Abgeordnete von rechts bis links übten dagegen scharfe Kritik an der Staatsführung. Einer erklärte: «Unser Land ist darauf reduziert, sich den Erlassen eines Herrschers zu unterwerfen, den nichts bremst – nicht einmal seine eigenen Fehler.»

Härter als in der Schweiz

Die einzelnen Massnahmen stossen auf wenig Kritik. Die Krippen, Grund- und Mittelschulen werden für mindestens drei Wochen geschlossen. Davon entfallen zwei Wochen auf die Frühlingsferien.

Für Frankreich ist die Schulschliessung auch psychologisch sehr einschneidend. Macron hatte sich seit Januar damit gebrüstet, dass sein Land um einen solchen Schritt herumkomme; das nütze indirekt auch der Wirtschaft, da die Eltern ihre Schützlinge so nicht selber betreuen müssten.

Jetzt müssen alle erwerbstätigen Französinnen und Franzosen im Homeoffice arbeiten, wenn sie dazu technisch in der Lage sind. Geschäfte ohne unentbehrliche Produkte müssen landesweit dichtmachen. Das gilt auch, soweit es noch nicht geschehen ist, für alle Restaurants, Kultur- und Sportstätten. Das geht weiter als in der Schweiz, wo Sportanlässe und Kultur im Freien ebenso zugelassen sind wie der Museumsbesuch.

Bewegungsfreiheit besteht in Frankreich nur noch in einem Umkreis von zehn Kilometern; darüber hinaus ist eine Bescheinigung mit der Angabe «zwingender Gründe» erforderlich.

Schluss mit Karneval

Die Regierung verschärft auch ihren Tonfall. Bisher hatte sie Massentreffen wie jüngst den von 6000 Jugendlichen besuchten Karneval in Marseille mehr oder weniger toleriert. Jetzt hat Castex angekündigt, dass Zusammenkünfte auf Plätzen oder etwa an den Seine-Quais in Paris systematisch aufgelöst würden. Auch der Alkoholkonsum sei im öffentlichen Raum nicht mehr zugelassen.

Gesundheitsminister Oliver Veran schätzte am Donnerstag, der Höhepunkt der Ansteckungen werde in einer Woche, die Zahl der Spitaleinweisungen Ende April erreicht sein. Macron verspricht eine Besserung für «Mitte Mai».

Für die Pariser Medien ist klar, dass sich Frankreich in einem dritten «confinement» (Lockdown) befindet. Macron vermeidet dieses Wort, da es auch eine politische Niederlage für ihn selber bedeutet. Noch im Januar hatte sich der Präsident über die Lockdown-Empfehlung seines Wissenschaftsrates hinweggesetzt. Seine Berater posaunten damals herum, der Präsident habe sich nun genügend in die Pandemie-Problematik eingelesen, um selber entscheiden zu können, was die Nation brauche.

Am Donnerstagmorgen machte Premier Castex klar, dass seine Regierung wieder auf den Rat der Mediziner hören will: «Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Ansichten der Politik und der Ärzteschaft.» Der Präsident will nun also wieder ganz demokratisch entscheiden.

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