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Deutschland: Palastrevolution mit Ansage

Die CSU scheint gewillt, die Kanzlerin für ihre Politik zu opfern. Dass die bayrische Partei einen Politikwechsel wünscht, hat sie schon vor Jahren angekündigt. Jetzt macht sie offenbar ernst.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibt in der Flüchtlingsfrage stramm auf Rechtskurs. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 14. Juni 2018))

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibt in der Flüchtlingsfrage stramm auf Rechtskurs. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 14. Juni 2018))

Putsch gegen Merkel? Koalitionsbruch? Die «Bild»-Zeitung hat dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder jene Fragen gestellt, die sich nach dem historischen Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU (Ausgabe von gestern) aufgedrängt haben. Der 51-jährige Söder, ein Machtpolitiker durch und durch, hat keine der Fragen direkt beantwortet, doch seine Ausweichmanöver machen klar: Der CSU ist es bitterernst. Sie ist bereit, Merkel zu opfern. «Wir bleiben konsequent», sagte Söder. Und auf die Frage, ob die CSU tatsächlich auch ohne Zustimmung der Kanzlerin an ihrem Kurs – die Zurückweisung bereits in einem anderen EU-Staat registrierter Flüchtlinge an der Grenze – festhalten werde, meinte er trocken: «Die Mehrheit der Deutschen steht hinter unserem Konzept.»

Zum Showdown zwischen der Kanzlerin und CSU-Innenminister Horst Seehofer könnte es also tatsächlich am Montag kommen, falls Seehofer Kraft seines Amtes die Weisung erlässt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze je nach Status abzuweisen. Das würde wohl bedeuten, dass an der Grenze zu Deutschland – auch an der deutsch-schweizerischen – flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt würden, sollte Merkel ihren Innenminister nicht bremsen.

«Seehofer ist seiner Botschaft treu geblieben»

Die Revolte der CSU erschüttert das politische Berlin, das sich schon in Richtung Sommerpause verabschieden wollte. Es erstaunt dann aber doch nicht so sehr, dass Seehofer – eher die gesamte CSU – gerade jetzt das Kräftemessen mit Merkel sucht. Seit 2015 wird die Kanzlerin aus Bayern mit schöner Regelmässigkeit attackiert, die vorübergehende Ruhe vor den Bundestagswahlen war rein taktischer Natur. Jetzt geht es für die CSU in Bayern ums nackte Überleben, jedenfalls nach dem Selbstverständnis der Christlich-Sozialen Union, in Bayern mit der absoluten Mehrheit zu regieren. Historisch schwach hat die CSU schon im September des letzten Jahres bei den Bundestagswahlen abgeschnitten, nun sieht es auch danach aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im Oktober die absolute Mehrheit recht deutlich verlieren wird. Nicht zuletzt auch, weil die Alternative für Deutschland (AfD) in der CSU-Hochburg Bayern auf 13 bis 14 Prozent kommt.

Für viele in der CSU ist die AfD das Produkt von Merkels Politik, welche die Union in den letzten Jahren modernisiert, liberalisiert und somit in die politische Mitte gerückt hat – zum Leidwesen konservativer Kreise und mit der Folge einer Repräsentationslücke im rechtskonservativen Segment, in welche die AfD stossen konnte. Spätestens als Merkel im Spätsommer 2015 in Eigenregie bestimmt hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ohne vorherige Prüfung aufzunehmen, rückten viele in Bayern von der Kanzlerin ab. Tatsächlich zeigt sich heute, dass das Land durch den Entscheid von damals an seine Grenzen gestossen ist. Die Behörden haben zeitweise den Überblick verloren, wer sich nun im Land aufhält. Die Integration stösst an ihre Grenzen, es fehlen und fehlten Unterkünfte und Deutschlehrer. In der Gesellschaft begann es schon bald zu Rumoren.

Merkel hatte vermutlich erwartet, dass es mit einem Innenminister Seehofer im Kabinett kompliziert werden könnte – dass dieser gleich eine Palastrevolution anzettelt, hat wohl auch sie überrascht. Seehofer allerdings machte stets deutlich, dass er sich bessere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückweisung von Menschen wünscht, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Der «Welt»-Journalist und Buchautor Robin Alexander sagte in einer Talkshow kürzlich: «Dann hat man ihn zum Innenminister gemacht, und er hat gesagt, er macht alles anders. Was haben wir denn erwartet: Töpferkurse für Migrantinnen?» Egal, was man von Seehofers Politik halte, fügte der «Welt»-Chefreporter hinzu: «Horst Seehofer ist seiner Botschaft treu geblieben.» Merkel ist unter Druck wie noch nie in ihrer Amtszeit. Der Ausgang bleibt ungewiss.

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