PALÄSTINA: Trump macht keinen Druck

Auch nach dem Treffen von Donald Trump und Mahmud Abbas bleibt der Beginn neuer Friedensverhandlungen offen.

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Einen Termin für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gibt es noch nicht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte im Verlauf seiner Begegnung mit US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weissen Haus seine Bereitschaft zu»normalen Beziehungen mit Israel». Trump versprach seinerseits, zu tun, «was immer nötig ist», um eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Letztlich könne er jedoch den Frieden nicht erzwingen.

Beide Politiker zeigten sich über die Perspektiven zuversichtlich, formulierten jedoch keine neuen Ziele, mit denen sie einen erneuten Dialog zwischen den Konfliktparteien einzuleiten planen. Geplant ist, dass Trump Ende Mai nach Jerusalem und eventuell nach Ramallah reist.

Drei Jahre nach den gescheiterten Verhandlungen, die der frühere US-Aussenminister John Kerry über Monate begleitete, steht es um die Aussichten auf einen Erfolg bei neuen Gesprächen nicht besser. Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Nominierung von David Friedman, einem Freund und Unterstützer israelischer Siedlungen, liess das Vertrauen der Palästinenser in Trump als neutraler Vermittler sinken.

Auch seine Bemerkung während Benjamin Netanjahus US-Besuch im Februar, ein Frieden müsse «nicht unbedingt durch zwei Staaten» erreicht werden, stiess auf Unmut in Ramallah. Gegenüber Abbas verzichtete Trump darauf, eine Ein- oder Zweistaatenlösung zu erwähnen.

Abbas hofft weiter auf Zweistaatenlösung

Die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO), die die Verhandlungen führt, hält unverändert an der Zweistaatenlösung fest. «Herr Präsident, mit Ihnen haben wir Hoffnung», beendete Abbas seine Ansprache vor Journalisten. Trump lenkte seine Erwartungen auf Abbas, der die Rentenzahlungen an die Familien palästinensischer Sicherheitshäftlinge einstellen soll.

Nabil Shaat, aussenpolitischer Berater von Abbas, reagierte empört. Die Forderung des US-Präsidenten «zerstört jede Chance eines Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft Trumps». Genauso könne man «von Israel verlangen, den Soldaten keinen Sold mehr zu zahlen». Die Sorge um die Häftlinge und ihre Familien ist Konsens unter den Palästinensern.

Gerade jetzt, wo sich Hunderte Häftlinge im Hungerstreik befinden, würde ein Ende der Rentenzahlungen zu massiven Protesten führen. Auch eine Anerkennung Israels, wie sie die Regierung in Jerusalem fordert, wird Abbas kaum liefern können. Der Stuhl des Palästinenserpräsidenten wackelt ohnehin. «Abbas – du repräsentierst uns nicht», stand auf den Schildern Tausender Hamas-naher Demonstranten im Gazastreifen. Abbas’ Rede im Weissen Haus sei «für niemanden verpflichtend», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Ungeachtet der neuen Hamas-Charta, die ideologisch der Fatah deutlich näher rückt, vertieft sich derzeit der Konflikt zwischen den beiden zerstrittenen palästinensischen Fraktionen. Grund ist die Kürzung der Beamtengehälter, die Ramallah bezahlt, und die Verteuerung von Treibstoff für den Gazastreifen. Nur noch rund vier Stunden täglich Strom steht den Einwohnern Gazas zur Verfügung. «Abbas kollaboriert mit Israel und den USA», machte eine Demonstrantin in Gaza ihrem Unmut Luft.

Susanne Knaul, Jerusalem