Pakistan vollstreckt wieder viele Todesstrafen

ISLAMABAD. Wenn in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hoher Besuch ansteht, werden die Henker des Landes besonders aktiv.

Willi Germund
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ISLAMABAD. Wenn in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hoher Besuch ansteht, werden die Henker des Landes besonders aktiv. Als am Dienstag der chinesische Präsident Xi Jinping ein 46 Milliarden US-Dollar umfassendes Wirtschaftsförderungsprogramm für die 180 Millionen Einwohner zählende Atommacht verkündete, starben 17 Todeskandidaten. Anlässlich einer Visite von US-Aussenminister John Kerry im Januar starben sieben Menschen beim «Langen Fall», wie der nach Gewicht und Körpergrösse kalkulierte Tod am Galgen in modernem Henkerjargon genannt wird.

EU reagiert nicht

Kein Land der Welt vollstreckt gegenwärtig so häufig die Todesstrafe wie Pakistan. Mindestens 95 Menschen wurden hingerichtet, seit die Regierung von Premier Nawaz Sharif unter dem Druck der Militärs ein informelles Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufhob. Nach einer Attacke der pakistanischen Taliban auf eine von Militärs geführte Schule in Peshawar, bei der über 150 Menschen getötet wurden – die meisten Kinder –, hatte Islamabad behauptet, nur Terroristen hinzurichten. Nach einem halben Jahr ist klar: Bis auf ein halbes Dutzend Terrorverdächtiger wurden lediglich gewöhnliche Kriminelle erhängt.

«Islamabad hat uns nach Strich und Faden belogen», sagt ein europäischer Diplomat zu Pakistans Umgang mit der Todesstrafe. Der Satz verbirgt, dass die Europäische Union sich in Pakistan in diesem Zusammenhang wieder einmal blamabel verhalten hat. Nicht nur gibt es kein unter den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen, sondern Brüssel gab auch gleich eines seiner wenigen Druckmittel preis. «Wir werden wegen der Hinrichtungen nicht die von uns eingeräumten Zollpräferenzen aufheben», verkündete die EU-Botschaft in Islamabad. Ein entsprechender Vertrag war erst Mitte des vergangenen Jahres unterschrieben worden und räumt Pakistan, dessen grösster Handelspartner die EU ist, weitgehende Privilegien ein.

Glaubwürdigkeit untergraben

Eine Bedingung für die Privilegien ist die Beachtung der Menschenrechte. Der Eifer, mit dem Pakistans Behörden über 8000 Todeskandidaten an den Galgen bringen wollen, stellt für Brüssel anscheinend kein Problem dar. Die EU ist sogar entschlossen, 7,4 Millionen Euro für ein Polizeiprojekt in der Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkwa zu spendieren, das bei der Umsetzung des «National Action Plan» (NAP) helfen soll. Das Programm, erstmals unter der Führung von Diktator Pervez Musharraf eingeführt, wurde im Januar wiederbelebt, um der Terrorgefahr zu begegnen. Europas Polizeibehörden dürfen gemeinhin nicht mit Staaten kooperieren, in denen die Todesstrafe angewendet wird.

Brüssel scheint aber auch wenig zu stören, dass es mit seiner Haltung Pakistan gegenüber die eigene Glaubwürdigkeit untergräbt. Denn die EU finanzierte während der vergangenen Jahre weltweit Medienprojekte, die sich kritisch mit der Todesstrafe auseinandersetzten.

Gerichtshof stoppt Exekutionen

Die EU erweckt nicht den Eindruck, als wollte sie entschieden gegen die Hinrichtung der über 8000 zum Tod verurteilten Straftäter intervenieren. Eine Delegation des deutschen Bundestags unter Führung des SPD-Parlamentariers Niels Annen interessierte sich Anfang April gemäss pakistanischen Medien vor allem für das Schicksal der wegen Blasphemie zum Tod verurteilten Christin Asia Bibi.

Im Vergleich zur Haltung der EU bewies Pakistans Oberster Gerichtshof Rückgrat. Er unterband die Exekution von Menschen, die von neu eingeführten und umstrittenen Antiterror-Militärgerichten zum Tod am Galgen verurteilt worden waren.