OSTUKRAINE: Putins zweifelhafter Friedensplan

Der russische Präsident will nach eigenen Angaben UNO-Friedenstruppen in den Donbass schicken – allerdings mit stark begrenztem Mandat. Die Ukraine wittert einen Trick – und wirft Putin neue Aggressionspläne vor.

Stefan Scholl, Moskau
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OSZE-Beobachter bei einem Austausch von Kriegsgefangenen im ostukrainischen Schastje. (Bild: Mikhail Sokolov/Getty (17. September 2016))

OSZE-Beobachter bei einem Austausch von Kriegsgefangenen im ostukrainischen Schastje. (Bild: Mikhail Sokolov/Getty (17. September 2016))

Stefan Scholl, Moskau

In Kiew traut man den Worten nicht. «Putin tut so, als wäre er für Friedenstruppen im Donbass», meldete das Internetportal Ukrainska Prawda gestern. Kurz zuvor hatte Wladimir Putin in der chinesischen Stadt Xiamen erklärt, er halte den Einsatz von Friedenstruppen in der Ostukraine für angemessen. Der russische Staatschef wies sein Aussenministerium prompt an, eine entsprechende Resolution im UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Allerdings will Putin das Mandat der künftigen Blauhelme im Donbass von Anfang an begrenzen: «Ihre Funktion kann nur der Schutz der OSZE-Mitarbeiter sein», sagte Putin. Die OSZE-Mission im Kriegsgebiet hatte in den vergangenen Monaten mehrere Verletzte und einen Toten zu beklagen. Die UNO-Friedenstruppen dürften sich nur an der Demarkationslinie aufhalten, so Putin. Zudem könnten sie erst nach einer Trennung beider Kriegsparteien und dem Abzug der schweren Technik eingesetzt werden. Darüber wiederum dürfe nicht ohne direkten Kontakt mit den Vertretern der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk entschieden werden.

Grosse Skepsis aus der Ukraine

Alexander Sachartschenko, Chef der Donezker Separatistenrepublik, bekräftigte Putins Bedingungen. Er liess durchblicken, dass er Blauhelme aller Art für überflüssig halte. «Wir haben schon wiederholt gesagt, wir seien bereit, für die Sicherheit der OSZE-Mission zu sorgen. Aber die lehnt unsere Hilfe ab.» Die ukrainische Seite reagierte noch weniger begeistert. «Falsch spielender Friedensstifter», kommentierte die staatliche Nachrichtenagentur Unian Putins Erklärung. Der Kiewer Parlamentarier Woldemar Arjew sagte vor Journalisten, Putin wolle den Donbass in eine prorussische Enklave wie das moldawische Transnistrien verwandeln. Dazu werde Russland auf der Teilnahme russischer oder prorussischer Friedensstifter bestehen. «Natürlich müssen russische Friedenstruppen teilnehmen», sagt auch der Moskauer Politologe Aleksej Muchin unserer Zeitung. «Anders ist der Konflikt nicht zu lösen.» Bei den 2014 ausgebrochenen Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und von Russland unterstützten Rebellen kamen bisher über 10 000 Personen ums Leben. Die Feindseligkeiten flauten ab, nachdem im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan verabschiedet worden war. Seitdem drücken sich die Kriegsparteien indes davor, die Bedingungen des Minsker Abkommens zu realisieren. Im Gegenteil: Russland hat inzwischen die Pässe der Rebellenrepubliken anerkannt, die Ukraine wiederum hat eine Wirtschaftsblockade gegen sie verhängt. Viele Experten bezweifeln, dass die neue Debatte um die Friedenstruppen in eine Lösung des Konfliktes mündet.

Zunächst bleibt abzuwarten, wie die russische Vorlage für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates im Wortlaut ausfallen wird – und ob die westlichen Vertreter im Sicherheitsrat Änderungen vorschlagen werden. «Putin zeigt zumindest Bereitschaft zu einem Teilkompromiss», sagt der Kiewer Politologe Wadim Karasjew. «Mit Hilfe internationaler Friedenstruppen könnte es gelingen, die Kontrahenten an der Waffenstillstandslinie tatsächlich zu trennen und die Waffen zum Schweigen zu bringen.»

Putin folgt auch innenpolitischem Kalkül

Allerdings sei kaum denkbar, dass Russland Blauhelme an der Grenze Russlands zum Donbass zuliesse. Diese könnten kontrollieren, ob russische Militärs oder Waffen in die Ukraine transportiert werden. «Das hiesse, dass Russland den Donbass im Stich liesse. Putin kann sich das innenpolitisch nicht erlauben, schon wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.»

Zu friedlich wollte Putin sich gestern sodann nicht geben. Zu möglichen US-Waffenlieferungen an die Ukraine äusserte er sich drohend. «Wenn amerikanisches Kriegsgerät in der Konfliktzone eintrifft, ist schwer zu sagen, wie die Republiken reagieren werden. Vielleicht werden sie ihre Waffen in andere Zonen des Konfliktes schicken.»

In der ukrainischen Öffentlichkeit ist bereits eine Diskussion darüber entbrannt, in welchen ukrainischen Regionen der Kreml neue prorussische Rebellionen planen könnte – in Odessa, Charkow oder in Tschernigow an der weissrussischen Grenze. Das ukrainische Misstrauen gegenüber Putin ist gross.

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