Ostkongo bleibt ein Pulverfass

Nach der «Konferenz der Grossen Seen Afrikas» ist ein Ende der Gewalt in den Kivu-Provinzen nicht in Sicht. Ein erneuter Kuhhandel Kinshasas mit den Rebellen scheint möglich, eine nachhaltige Konfliktlösung kaum.

Walter Brehm
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Zwischen den Fronten: Kongolesische Zivilisten auf der Flucht vor Rebellen und der Regierungsarmee. (Bild: epa/Dai Kurokawa)

Zwischen den Fronten: Kongolesische Zivilisten auf der Flucht vor Rebellen und der Regierungsarmee. (Bild: epa/Dai Kurokawa)

Sie haben es ignoriert, das einzige Ergebnis des Gipfels der Internationalen «Konferenz der Grossen Seen Afrikas» vom Wochenende in Kampala: Die Rebellen der Bewegung M23 liessen das Ultimatum verstreichen, die von ihnen vergangene Woche eroberte Hauptstadt der kongolesischen Ostprovinz Nordkivu bis zum Montagabend zu räumen.

«Bedeutungsloser Gipfel»

Viel zu befürchten haben die Rebellen deshalb vorerst nicht. Die Gipfelteilnehmer aus Kongo, Uganda, Ruanda, Kenia, Tansania und der Afrikanischen Union hatte es unterlassen, Reaktionen im Falle der Nichtbeachtung ihres Ultimatums anzukündigen. Und noch ein Umstand muss die Aufständischen veranlasst haben, die Aufforderung aus der ugandischen Hauptstadt nicht ernst zu nehmen: Ruandas Präsident Paul Kagame, dem – vor allem aus Kinshasa, aber auch von der UNO – Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird, hatte an dem Treffern erst gar nicht teilgenommen. Kagame delegierte dies an seine Aussenministerin Louise Mushikiwabo.

Die Kampala-Tagung war also «bedeutungslos». So hatten es Vertreter Ugandas vor dem Gipfel beurteilt, falls Kagame fernbleibe.

Als blosse Anhörung eingestuft

Für die Rebellen war so oder so etwas anderes wichtig: ein Treffen mit Joseph Kabila, dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. Dieses war sogar zustande gekommen, nachdem Kabila zu Beginn des Gipfels erklärt hatte, deren Forderungen «anzuhören, zu prüfen und ihnen gegebenenfalls zu entsprechen». Was aber die Rebellen als Beginn von Verhandlungen verstanden wissen wollten, stufte der kongolesische Aussenminister Raymond Tshibanda danach als blosse Anhörung ohne weitere Termine oder gar Verpflichtung ein.

Alle Beteiligten spielen falsch

So zeigte das Gipfeltreffen von Kampala in seiner Wirkungslosigkeit vor allem eines: Im Ostkongo-Konflikt spielen alle Beteiligten falsch: Kagame stellt sich den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht, seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten zum Konfliktgebiet beschränken sich auf starke Worte, und Kongos Machthaber Kabila spielt weiter auf Zeit. Und was die Rebellen mit Kabila verhandeln wollen, bleibt unklar. Ihre Drohung, nach Kinshasa zu marschieren, um den Präsidenten zu stürzen, haben die Rebellen bisher nicht widerrufen.

Realistischer erscheint aber die Bereitschaft Kabilas und der Rebellen, sich wie 2008 schon einmal auf einen Kuhhandel zu einigen. Damals glaubte Kongos Präsident, den Frieden erkauft zu haben, indem er den Rebellen Unmengen von Waffen lieferte, auf dass sie als Teil der kongolesischen Armee die in Ostkongo marodierenden Milizen der ehemaligen Hutu-Völkermörder aus Ruanda bekämpfen. Das war damals die Forderung Ruandas. Als Gegenleistung wurde Laurent Nkunda, der Führer der damaligen Rebellion, verhaftet und in Ruanda unter Hausarrest gestellt. Das Agreement funktionierte fast vier Jahre.

Ungeklärter Grundkonflikt

Doch sein Scheitern war programmiert, weil der Grundkonflikt nicht annähernd gelöst worden war: die Unfähigkeit des kongolesischen Staates, seine rohstoffreichen Ostprovinzen zu kontrollieren und wieder aufzubauen, auf der einen und die ungeklärten politischen Ziele Ruandas auf der anderen Seite. Der Vorwurf, die Regierung in Kigali wolle die Kivu-Region letztlich annektieren, wurde jedenfalls nie ausgeräumt.

Marodierende Regierungsarmee

Doch während die UNO nicht müde wird, Ruanda zu kritisieren und die Rebellen ihrer Verbrechen an der Zivilbevölkerung anzuklagen, herrscht betretenes Schweigen über die Greueltaten der kongolesischen Regierungsarmee. Seit ihrem Rückzug aus Goma ziehen deren Soldaten, jeder Kontrolle entglitten, marodierend durch die Region.

«Was ich in der Stadt Minova – 50 Kilometer südlich von Goma – gesehen habe, ist unfassbar. Dort plündern Tausende sturzbetrunkene Soldaten die Hütten der Bevölkerung und vergewaltigen die Frauen», berichtet der Journalist Pete Jones in der Berliner «Tageszeitung».

Die Soldaten respektieren keine Befehle mehr. Wie sollten sie auch? Statt Goma zu verteidigen, hatte ihr General Gabriel Amisi Waffen an die anrückenden Rebellen geliefert. Zehntausende Kinder, Alte und Frauen sind dieser Tage erneut auf der Flucht – vor den Rebellen und der Armee, vor Gewalt, Krankheiten und Hunger.

Afrikanische Union

In Addis Abeba liess die Afrikanische Union (AU) gestern verlauten, sie sei optimistisch, dass «Verhandlungen mit den Rebellen innert zwei Wochen zum Erfolg führen werden». Zu einem neuen Kuhhandel vielleicht. Doch die Zukunft Ostkongos bliebe darob so unsicher, wie sie seit fast zwei Jahrzehnten ist.

Der Konflikt zwischen der kongolesischen Zentralregierung und Ruanda aber war in der Verlautbarung der AU kein Thema.

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