Osteuropäer rücken vor EU-Gipfel eng zusammen

PRAG. Die Visegrad-Vier – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – waren in ihrer 25jährigen Geschichte als Gruppe kaum je von Bedeutung. Die EU-Kommission in Brüssel nahm von den regelmässigen Treffen kaum je Notiz, zumal die vier in europapolitischen Fragen kaum je einig waren.

Rudolf Gruber
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PRAG. Die Visegrad-Vier – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – waren in ihrer 25jährigen Geschichte als Gruppe kaum je von Bedeutung. Die EU-Kommission in Brüssel nahm von den regelmässigen Treffen kaum je Notiz, zumal die vier in europapolitischen Fragen kaum je einig waren. Doch in der Flüchtlingskrise hat das bislang eher zahnlose Bündnis das Potenzial, die EU zu spalten. «Die V-4 ist eine der stärksten regionalen Gruppierungen innerhalb der Europäischen Union geworden», triumphierte gestern der tschechische Premier Bohuslav Sobotka vor der Eröffnung des Jubiläumstreffens in Prag.

Die verabschiedete «Prager Deklaration» enthielt zwar das übliche Bekenntnis zu Europa. Doch auf der Tagesordnung stand die Blockade einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, welche die V-4-Regierungen gegen die starke Fremdenfeindlichkeit kaum durchsetzen können. Sie trauen der Versicherung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht, dass die Türkei künftig den Flüchtlingsstrom nach Europa kontrollieren oder gar stoppen könne. Die Generallinie der Osteuropäer: Solidarität für besseren Grenzschutz ja, für Aufnahme von Flüchtlingen und Integrationsprojekte nein.

Überall Grenzblockaden

Die von der EU verlangte Aufnahmequote pro Mitgliedsland haben die V-4 praktisch schon zum Scheitern gebracht. Jetzt setzte auch Frankreich deutliche Grenzen (vgl. nebenstehender Beitrag). Stattdessen soll nach Vorstellung der V-4 die EU-Aussengrenze nach dem Vorbild Ungarns mit Zäunen abgeschirmt werden, notfalls militärisch, da der Schengenstaat Griechenland nicht dazu in der Lage sei. Die Balkanroute von Griechenland nach Nordeuropa soll durch gestaffelte Grenzblockaden überhaupt lahmgelegt werden.

Dazu haben die vier Staaten auch die Regierungschefs Mazedoniens und Bulgariens als Gäste nach Prag eingeladen, die an dem Plan durchaus gefallen finden. Der slowakische Premier Robert Fico misst beiden südlichen Nachbarn die Funktion eines Balkan-Bollwerks gegen den Flüchtlingsstrom zu: Es ist deshalb völlig egal, ob Griechenland ein Teil von Schengen bleibt oder nicht. Ungarns Premier Viktor Orban, machtbewusster Wortführer der V-4, versprach Mazedonien und Bulgarien, jederzeit Polizisten, Soldaten und die gewünschte Menge an Nato-Stacheldraht zu liefern. Orban drohte gestern, auch zum EU-Nachbarn Rumänien einen Grenzzaun aufzuziehen.

«Parkplatz» für Flüchtlinge

Die Balkanländer fürchten, zum europäischen «Parkplatz» für gestrandete Flüchtlinge zu werden und schliessen sich den V-4 an. Serbiens Aussenminister Ivica Dacic drohte gestern, die Grenze zu Mazedonien zu schliessen, sollte der Flüchtlingsstrom aus dem Süden ungehindert anhalten. Slowenien will ab sofort nur noch täglich 1000 Migranten durchlassen. Kroatien dürfte mit einem ähnlichen Schritt folgen. «Der Dominoeffekt entlang der Balkan-Route entwickelt sich planmässig», freut sich Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Slowenien hat auf Österreich reagiert, das bereits Mitte Januar beschlossen hat, die Zahl der Asylanträge 2016 auf 37 500 zu begrenzen. Aussenminister Sebastian Kurz hatte letzte Woche auf einer Balkanreise heftig für «nationale Lösungen», also Grenzblockaden, geworben und namentlich Mazedonien, Serbien und Kosovo finanzielle und logistische Hilfe zugesagt.

«Verein der Abtrünnigen»

Österreichs Wechsel vom Merkel-Kurs zur Blockadepolitik der Osteuropäer hat die V-4 massiv aufgewertet. Die Tonart der alten EU-Länder hat sich hörbar verschärft: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselbom sprach gestern abschätzig von einem «Verein der Abtrünnigen»; bislang war nur von einer «Koalition der Unwilligen» die Rede.

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