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Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin Österreichs

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandalvideo von Ibiza wird die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein Übergangskanzlerin.
Rudolf Gruber, Wien
Brigitte Bierlein, die neue Bundeskanzlerin Österreichs. Bild: Thomas Kronsteiner/Getty (Wien, 30. Mai 2019)

Brigitte Bierlein, die neue Bundeskanzlerin Österreichs.
Bild: Thomas Kronsteiner/Getty (Wien, 30. Mai 2019)

Das war wieder typisch Alexander Van der Bellen: Der als bieder geltende Bundespräsident ist in diesen turbulenten Tagen in Österreich nicht nur ein versierter Krisenmanager, er ist auch allemal für originelle Überraschungen gut. Nach tagelangen Spekulationen präsentierte er am Donnerstag Brigitte Bierlein, bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), als erste Bundeskanzlerin der Geschichte Österreichs. «Das ist jetzt für Sie überraschend, für mich auch», meinte Bierlein zu Medienvertretern in der Wiener Hofburg in einer ersten Reaktion.

Sie habe nach der Anfrage des Bundespräsidenten zunächst einmal tief Luft holen müssen, aber sich nach wenigen Stunden Bedenkzeit zu einer Zusage entschlossen, verriet die Wienerin. Erst im Februar 2018 war sie als erste Frau an die Spitze des VfGH gewählt worden. Damals bezeichnete Van der Bellen sie launig als «Pionierin, die Männerbastionen erobert».

Die Entscheidung, wer nach der Abwahl von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungsgeschäfte bis zur Herbstwahl führen soll, war eigentlich erst für heute erwartet worden. Doch die Chefs der Parlamentsparteien einigten sich auf Vorschlag Van der Bellens schneller als erwartet auf Brigitte Bierlein, die allseits als kompetente und erfahrene Karrierejuristin gilt. Als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung» eigne sich Bierlein bestens für den Kanzlerposten, streute ihr der Präsident Rosen. Ursprünglich habe sie die Kunstakademie besuchen wollen, sagte Bierlein, die Theater und Malerei zu ihren Passionen zählt, in einem Interview. Doch wegen besserer Berufsperspektive und auf Druck der Mutter habe sie sich für das Jurastudium entschieden.

Nach ersten Jahren als Richterin machte Bierlein Karriere bei der Staatsanwaltschaft. 1990 wurde ihr als erster Frau die Leitung der Generalprokuratur übertragen. Das ist in Österreich jene, dem Justizministerium unterstehende Behörde, die den Staat bei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof vertritt. Bierlein hatte sich dabei den Ruf einer Law-and-Order-Juristin erworben, doch wird ihr auch bescheinigt, stets auf Fairness zu achten. Sie selbst versteht sich als Wertkonservative ohne Scheuklappen.

Bierlein ist Kanzlerin eines reinen Beamtenkabinetts, das voraussichtlich am Montag vorgestellt und vereidigt wird. Es löst die provisorische Regierung unter Finanzminister Hartwig Löger ab, der bislang die Kanzler-Agenden von Kurz nur geschäftsführend übernommen hatte. Aufgabe des Beamtenkabinetts ist es, bis zur Herbstwahl die routinemässige Regierungsarbeit von Parteiengezänk fernzuhalten. Bierlein gilt im Grunde als öffentlichkeitsscheu, was in ihrem neuen Job eher als positive Eigenschaft angerechnet wird.

Die neue Kanzlerin nannte am Donnerstag auch schon Namen von zwei neuen Ministern ihres Kabinetts: Das Aussenministerium soll Alexander Schallenberg übernehmen, bislang Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt; Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Die Regierung der ersten Kanzlerin könnte bis weit über den Wahltag Ende September hinaus im Amt bleiben. Die nächsten Koalitionsverhandlungen dürften sich angesichts der tief verfeindeten Parteien bis Weihnachten hinziehen.

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