Interview

Ostdeutscher Ministerpräsident will Volksentscheide einführen

Bodo Ramelow ist der erste Politiker der Linkspartei, der ein Bundesland regiert. Am Sonntag muss er aber um die Wiederwahl bangen. Der Ex-Gewerkschafter spricht im Interview über die Option einer linken Bundesregierung,  die AfD, das DDR-Erbe seiner Partei - und die Einführung von Volksabstimmungen.

Interview: Christoph Reichmuth aus Erfurt
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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. (Bild: EPA, Weimar, 6. Februar 2019)

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. (Bild: EPA, Weimar, 6. Februar 2019)

Überall in Ostdeutschland stürzt die Linkspartei ab – nur in Thüringen nicht. Was macht Ihre Partei hier besser?

In Sachsen und Brandenburg war die Angst gross, dass die Alternative für Deutschland (AfD) stärkste Kraft werden könnte. Das hat dazu geführt, dass auch viele aus dem Lager der Linkspartei für die Ministerpräsidenten von CDU und SPD votiert haben, um den AfD-Sieg zu verhindern. Der stärksten Kraft steht normalerweise das Amt des Parlamentspräsidenten zu. Es wäre aber fatal, würden wir in Deutschland den Schlüssel zur Macht den Demokratieverächtern überlassen. Ich bin froh, dass in Thüringen nicht so sehr die Frage nach der AfD im Vordergrund steht, sondern eine andere: Schafft es Bodo Ramelow, an der Macht zu bleiben?

Es scheint so, als sei die neue Kümmererpartei im Osten nicht mehr die Linkspartei, sondern die AfD.

Das wäre Etikettenschwindel. Die AfD kümmert sich um nichts, sie kennt nichts ausser Empörung. Es ist richtig, auch wir von der Linkspartei – und früher von der PDS – haben das Segment des Protests abgedeckt. Aber die Linkspartei war immer weit mehr als Protestpartei. Die Bürger in Ostdeutschland attestieren der Linkspartei die höchste Ostdeutschland-Kompetenz. Die Menschen vertrauen uns hinsichtlich der Themen, die spezifisch Ostdeutschland betreffen, mit Abstand am meisten. Wir wollen die Menschen ermutigen bei der Aufholjagd des Ostens gegenüber dem Westen. Die letzten Meter sind die schwierigsten.

Wo sehen Sie noch Diskrepanzen zwischen Ost und West, die aufgeholt werden müssen?

Wenn wir den Vorzeige-Westbundesländern Baden-Württemberg und Bayern hinterherrennen, befinden wir uns auf einer Verlierer-Strategie. Wir sollten uns auch an Verhältnissen in Ungarn, Tschechien, auch Teilen Frankreichs, Italiens und Portugals messen. Dann gibt es keinen Grund, dass wir uns in Thüringen verstecken müssen. Wenn man die wirtschaftlichen Rahmendaten aller 28 EU-Staaten vergleicht, liegt Thüringen auf Platz 19. Ich finde, das ist kein schlechter Wert. Ja, die Löhne in Ostdeutschland sind tiefer. Aber wir holen auf.

Die Menschen vergleichen ihre Verhältnisse aber in der Realität mit Westdeutschland – nicht mit Ungarn.

Ich sage nicht, dass man diesen Umstand einfach aushalten muss. Die Ungleichheit bei den Renten könnten wir etwa mit einer Grundrente auffangen. Ich verstehe Menschen, die ungeduldig auf die noch immer bestehenden Unterschiede reagieren. Es gibt noch viele Themen, die einer Antwort harren. Gleichzeitig muss ich aber auch dafür sorgen, dass Thüringen weiter vorankommt. Wo bekommen wir zusätzliche Lehrer für Thüringen her, wo rekrutieren wir Arbeitskräfte? Drittens spielt auch die Mobilitätsfrage eine wichtige Rolle. Am Freitag gehen unsere Kids zu Fridays for Future, ich unterstütze das ausdrücklich. Zugleich fragen die Menschen in ländlichen Regionen berechtigterweise, wie sie ohne ihr Auto künftig zur Arbeit nach Erfurt kommen sollen. Wir brauchen Lösungen mit Bussen, mit Eisenbahnen. Übrigens: Wenn man wissen will, wie Eisenbahn funktioniert, muss man in die Schweiz fahren.

Die SBB stehen auch in der Kritik – und die Schweiz hat ein weit kleineres Schienennetz als Deutschland.

Ich spreche nicht nur über die Pünktlichkeit der Bahnen. Aber in der Schweiz garantiert die Bahn, dass du durchs ganze Land kommst. Die ICE-Strecke München-Berlin ist fantastisch und ein Gewinn für uns, wir liegen genau auf der Route. Aber versuchen sie mal von einem kleinen Dorf ins nächste mit der Bahn zu kommen. Da können Sie eine Übernachtung einplanen. Bei uns sind die Nebenstrecken schlecht erschlossen, in der Schweiz bedienen solche Strecken auch private Bahnbetreiber.

Zurück zur Thüringen-Wahl. Vor fünf Jahren, als Sie zum Ministerpräsidenten gewählt worden waren, gab es vor dem Erfurter Rathaus Proteste. Von der Rückkehr der alten SED in Regierungsverantwortung war die Rede. Jetzt, 30 Jahre nach der Wende, sind die Proste verstummt?

Bei meinen Wahlveranstaltungen haben mir die Menschen signalisiert, dass sie mit meiner Politik einverstanden sind. 62 Prozent sind der Meinung, dass meine Regierung gute Arbeit leistet. Ich denke, die Menschen spüren, dass rot-rot-grün eine Liebesheirat war. Heute werden Regierungskoalitionen ja vor allem deshalb gebildet, um die AfD zu verhindern.

Wie viel SED steckt noch in der Linkspartei?

Ich enteigne alle Schweizer Firmen, die sich in Thüringen ansiedeln (lacht). Im Ernst: Die SED war ein historischer Teil der europäischen Teilung. Ich bin froh, dass vor 30 Jahren diese Grenze verschwand, ohne dass auch nur ein Schuss gefallen ist. Das war für die damalige Macht-Elite keine einfache Zeit. Aber diese Leute von damals sind heute nicht mehr in meiner Partei. Ich vermute, dass in der Ost-CDU heute mehr einstige SED-Mitglieder aktiv sind als in der Linkspartei.

Sie gelten als sehr untypischer Linken-Politiker: Westdeutscher, evangelischer Christ, Pragmatiker. Warum sind Sie eigentlich nicht zur SPD gegangen?

Ich bin der PDS 1999 beigetreten, weil ich spürte, wie diese Partei kämpft. Das gefällt mir an ihr bis heute. Ich habe es meiner Partei nie leicht gemacht und sie dazu gedrängt, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ich kann nicht hier als Ministerpräsident mit Ihnen über fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Thüringen reden, gleichzeitig aber über das Unrecht der DDR schweigen. Ich bin der Kieselstein im Schuh meiner Partei. Diese Rolle übernehme ich gerne.

Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die Idee eingebracht, SPD und Linkspartei könnten wieder zu einer starken linken politischen Kraft verschmelzen. Was halten Sie von der Idee?

Als Oskar Lafontaine noch Vorsitzender der SPD war, hielt er von solchen Gedankenspielen gar nichts. Ich habe einmal eine Partei zu einer gemacht (Anmerkung: Ramelow gilt als der Architekt der Verschmelzung von PDS mit der damaligen WASG im Jahr 2005 zur Die Linke). Ich werde keine zweite Partei mehr zu einer machen. Ich strebe nur eine zweite Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen an.

Wäre eine Bündelung der Kräfte im linken Lager denn nicht sinnvoll? Ansonsten ist die – abgesehen von den Grünen – eher schwächelnde Linke verzettelt.

Wer ist denn die eine linke Kraft? Wir haben hier zwei Parteien mit eigenen Traditionslinien. Was in der Schweiz funktioniert ist, dass alle Parteien immer mitbeteiligt sind in den politischen Prozess. Das politische Korrektiv zu diesem konsensualen Modell sind ja Volksentscheide.

Es gibt Kräfte, die sich direkte Demokratie auch in Deutschland wünschen. Sie auch?

Ich bin sehr dafür. In Thüringen steht der Haushaltsvorbehalt in der Verfassung, den will ich abschaffen. Wegen dieses Vorbehalts haben Volksbegehren immer nur geringe Realisierungschancen. Sobald die Behörde eine Briefmarke auf einen Brief kleben muss, kostet das Haushaltsgeld.

Rot-rot-grün könnte am Sonntag die Mehrheit verlieren. Wären Sie für eine Koalition mit der CDU zu haben?

 Ich muss mich mit solchen Gedankenspielen derzeit nicht befassen. Ich kämpfe für rot-rot-grün und blicke zuversichtlich auf den Sonntag.

Wäre rot-rot-grün auch eine Option für eine neue Bundesregierung?

Absolut. SPD, Linke und Grüne müssten vorher aber das Verbindende und das Trennende diskutieren. Was an der Nato-Frage trennt uns? Wie wollen wir mit den Kurden in Nordsyrien umgehen? Wie denken wir grundsätzlich über Waffenexporte? Wir müssen aussenpolitische Fragen erörtern, aber auch grundsätzliche. Etwa, wie wir über eine Bürgerversicherung denken, in die alle Bürger einbezahlen. Oder über eine moderne Kinder-Grundsicherung.

Jüngst ist es in Halle zu einem Anschlag eines Rechtsterroristen gegen die Synagoge gekommen. In Thüringen hatte das rechtsextreme Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) seinen Ursprung. Ist der Osten auch deshalb affiner für Rechtsextremisten, weil die DDR Deutschlands Nazi-Vergangenheit kaum aufgearbeitet hat?

Mit dieser Frage habe ich mich intensiv auseinandergesetzt. Wir müssen uns auch mit dem Selbstbetrug der DDR befassen. Der antifaschistische Staat war ein Mythos.

Experten sehen die AfD als politischen Arm des Rechtsextremismus. Sie auch?

Ich beteilige mich ungern an solchen Debatten. Wir müssen darauf achten, die Welt nach dem Anschlag von Halle nicht zu einfach zu erklären. Hier die Einzeltäter-Theorie, dort die Theorie der schuldigen AfD. Wir haben es in Deutschland mit einem international organisierten Rechtsterrorismus zu tun. Das wird bei dieser Debatte leider oftmals ausgeblendet. Seit dem Jahr 2000 gibt es den so genannten Thüringen-Monitor. Durch diesem soziologischen Befund wissen wir, dass bis zu 25 Prozent unserer Bevölkerung affin für totalitärere Strukturen sind. Aber das sind ja nicht alles Nazis. Das sind Menschen, die für einfache Wahrheiten ansprechbar sind.

In Ihrer Amtszeit hat sich die AfD in Thüringen gemessen an der Wählerstärke verdoppelt. Als Linken-Politiker müssen Sie sich dennoch fragen, was Sie falsch gemacht haben.

Ist es eine Besonderheit meiner Amtszeit oder nicht viel mehr ein sorgenmachender Zeitgeist, der sich gerade durch Europa frisst? Die AfD in Thüringen ist nichts anderes als der Spiegel einer europäischen Realität. Ich bedauere das. Aber ich bitte Sie, den Erfolg der AfD einzuordnen. Die Salvinis dieser Welt, die FPÖ in Österreich, die Gert Wilders sind Teil dessen, was AfD-Chef Björn Höcke hier bei uns auch treibt. Ich will es nicht schöner und nicht schlechter reden, aber ich will diese Entwicklung in den europäischen Kontext einbetten. Wir sind Teil dieser Welt, hier gibt es keine Mauer mehr. Deshalb muss die Frage international gestellt werden, ob die Gefahr besteht, dass die Populisten dieser Welt gerade daran sind, das Kommando zu übernehmen.

Trotzdem, wie kann man den Rechtsextremisten die Stirn bieten?

Wir hatten letztes Jahr in Thüringen ein Nazi-Rockkonzert mit 6000 Besuchern – übrigens auch aus der Schweiz, aus Polen, Italien, Österreich. Das ist kein isoliertes Thema für Thüringen. Aber bei mir recken sie den rechten Arm hoch und rufen „Heil Hitler!“. Und Europa ruft zurück: Warum macht ihr in Thüringen denn nichts gegen diese Nazis?

Was haben Sie getan?

Ich hätte den Nazis gerne den Strom für ihre Konzerte abgestellt, aber das ging rechtlich leider nicht. Also haben wir ihnen den Bier-Hahn zugedreht. Dann mussten sie mal nüchtern ihre abstossende Musik hören. Das fanden die Nazis nicht so lustig. Von fünf geplanten Rechtsrock-Konzerten konnten wir drei verhindern und zwei weitere mit rechtstaatlichen Massnahmen derart einschränken, dass die Veranstaltungen zu einem Desaster für die Besucher wurden. Das ist unsere Art, darauf zu reagieren. Wir lassen uns aber nicht in eine Schublade stecken. Rechtsextremismus kennt keine Landesgrenzen. Beispiel NSU: Die Täter stammten aus Thüringen, die Waffe erhielt das Trio aber aus der Schweiz.