Orbáns Stilwechsel aus Kalkül

Da wurden die Ungarn monatelang gegen die EU-Asylpolitik aufgehetzt, mit Fremdenhass und Vorurteilen vollgestopft und an die Urnen eines rassistisch gefärbten Referendums getrieben.

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Bild: Rudolf Gruber

Bild: Rudolf Gruber

Da wurden die Ungarn monatelang gegen die EU-Asylpolitik aufgehetzt, mit Fremdenhass und Vorurteilen vollgestopft und an die Urnen eines rassistisch gefärbten Referendums getrieben. Glaubte man der Regierungspropaganda, hing von einer klaren Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik die Zukunft Ungarns und das Schicksal des christlichen Abendlandes ab. Und jetzt, da das erwartete Ergebnis ausgeblieben ist, ist es auch nicht mehr so wichtig.

Die angebliche Migrantenwelle, die Europa mit islamistischem Terror bedrohe, war für Premier Viktor Orbán das ideale Feindbild, um von inneren Problemen abzulenken – von wuchernder Korruption, wachsender sozialer Not und anderem mehr. Doch Orbán hält sich mit Niederlagen nicht lange auf. Er ist angeschlagen, aber er wird seine Politik nicht stark ändern. Er wird weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, allenfalls seine Sprache mässigen und in Brüssel und Berlin kleine Zugeständnisse machen, die daheim gar nicht auffallen. Einen «Stilwechsel» haben regierungsnahe Medien bereits vor dem Abstimmungssonntag angekündigt.

Aber Orbán handelt nicht aus besserer Einsicht, sondern aus Kalkül. Er muss in absehbarer Zeit Konsequenzen aus mehreren Vertragsverletzungsverfahren befürchten, unter anderem schmerzhafte Kürzungen von EU-Fördermitteln. Glaubt man den Gerüchten, will sich die deutsche Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die Strafen nicht allzu hart ausfallen. Wenn es seinem Machterhalt dient, liesse sich Orbán auch von seiner Lieblingsfeindin gerne helfen, das zerrüttete Verhältnis zur EU wieder zu kitten.