Orban nimmt EU in Geiselhaft und blockiert Corona-Hilfspaket wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit

Weil er mit den neuen Rechtstaatlichkeits-Regeln nicht einverstanden ist: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine polnischen Verbündeten blockieren die Corona-Hilfsmilliarden.

Remo Hess aus Brüssel
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Im Widerstands-Modus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Im Widerstands-Modus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

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Viktor Orban hat es wieder getan: Der ungarische Regierungschefs geht auf Kollisionskurs mit seinen EU-Partnern und blockiert im Verbund mit Polen das insgesamt 1800 Milliarden schwere Corona-Hilfsprogramm. Es besteht aus dem regulären EU-Budget und dem historischen 750-Milliarden-Aufbaufonds.

Der Grund: Orban und Polen wollen nicht akzeptieren, dass die Auszahlung der EU-Gelder in Zukunft an die Einhaltung von EU-Grundwerten gekoppelt sein soll. Am Montag torpedierten die beiden Länder den Beschluss zur Einführung eines Rechtstaatlichkeits-Mechanismus. Nun dürfte sich das Hilfspaket verzögern, was vor allem in den vom Virus hart getroffenen südlichen EU-Ländern Sorge bereitet. Dort bräuchte man die EU-Milliarden besser heute als morgen.

Mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert

Hintergrund für Ungarn und Polens Blockade ist die Angst, dass sie schon bald mit Kürzung ihrer EU-Gelder rechnen müssen. Gegen beide Länder laufen Verfahren wegen der fortlaufenden Aushöhlung der Demokratie-Standards. Viktor Orban wird unter anderem vorgeworfen, er habe die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Auch Korruptionsvorwürfe und der Missbrauch von EU-Mitteln stehen im Raum. Orban wehrte sich stets mit Gegenattacken. Man wolle seine Regierung bestrafen, weil er sich 2015 der europäischen Migrationspolitik widersetzt habe, lautet sein Argument.

Im Jahr 2019 fuhr Orban eine grossangelegte Plakatkampagne gegen den damaligen Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und unterstellte ihm, gemeinsam mit dem ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros die illegale Migration zu fördern. Vergangene Woche wiederholte Orbans Sprecher die Verschwörungsvorwürfe an die Adresse von Vera Jourova, der EU-Kommissarin für Grundwerte. Sie stehe «auf der Gehaltsliste von George Soros», so der Sprecher und forderte ihren Rücktritt. Die polnische Regierung ihrerseits erklärte, es gehe um die Souveränität des Landes. Der Rechtstaats-Mechanismus berge die Gefahr einer «politischen und institutionalisierten Sklaverei», so Justizminister Zbigniew Ziobro.

Dass Ungarn und Polen ihre Blockade-Drohungen nun wirklich wahrmachen, war trotz der Signale der letzten Tage nicht sicher. Ungarn gehört nach Polen zu den grössten Profiteuren von EU-Fördermitteln. Über vier Prozent der Wirtschaftsleistung kommen als Geld-Zuschüsse direkt von der Europäischen Union. Wenn Orban nun das EU-Budget blockiert, muss auch er auf die Milliarden aus Brüssel verzichten. Die deutsche Ratspräsidentschaft ging deshalb von einem Bluff aus und entschied sich dazu, den Rechtstaats-Mechanismus trotz Orbans angekündigtem Widerstand zur Abstimmung zu bringen. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Wie es jetzt weitergehen steht noch nicht fest. Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten drängt die Zeit, das Hilfspaket endgültig auf den Weg zu bringen. Ein hoher EU-Diplomat gibt offen zu:

«Wir befinden uns wieder in einer Krise»

Nun liegt es einmal mehr an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Problem anzunehmen. Zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wird sie mit Ungarn und Polen das Gespräch suchen. Merkel geniesst den Respekt von Orban und hatte schon vergangene Woche auf ihn und seine polnischen Verbündeten eingeredet. Am Donnerstag dürften dann die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Video-Gipfel am Donnerstag gemeinsam den Druck erhöhen.

Auch wenn sich Ungarn und Polen kämpferisch geben: Dass nochmals an der Rechtstaat-Klausel herumgeschraubt wird scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Nur mit grösster Not konnte man sich kürzlich mit dem EU-Parlament einigen, welches gerne ein schärferes Sanktions-Werkzeug gehabt hätte. Daneben stellen auch EU-Staaten wie die Niederlande klar, dass sie Orban und Polen keinesfalls weiter entgegenkommen wollen. Denkbar ist ein Protokoll, bei dem auf Nachfrage von Ungarn und Polen nochmals gewisse Sachverhalte präzisiert werden.

Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Umfrage unter 25000 EU-Bürgern hielt übrigens kürzlich fest, dass sich 77 Prozent aller Befragten eine Kopplung von EU-Mitteln an die Rechtstaatlichkeit wünschen. Bemerkenswert: Selbst in Ungarn und Polen liegt die Zustimmung bei 72 Prozent.