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Oppositionsloser Sieg in Kambodscha

Seit 33 Jahren regiert der ehemalige Rote-Khmer-Offizier Hun Sen Kambodscha mit harter Hand. Gerade gewann seine Partei in einer augenscheinlich gefälschten Wahl alle Sitze im Parlament – doch Hun Sen will mehr.
Ulrike Putz, Singapur
Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen. Bild: Heng Sinith/AP

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen. Bild: Heng Sinith/AP

Zur Feier seines Sieges gönnte er sich ein Bad in der Menge, die ihn angeblich mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt hat: Hun Sen, seit 1985 Ministerpräsident von Kambodscha, weihte am Mittwoch am Ufer des Mekong einen neuen Fährterminal ein, und die handverlesenen Unterstützer überschlugen sich mit Ehrerweisungen. Alte Frauen küssten dem 65-Jährigen die Hände, junge Leute warfen sich für Selfies mit dem strahlenden Regierungschef in Pose.

Doch am Tag darauf liess Hun kurz sein anderes, aggressives Gesicht aufblitzen: Während einer Rede vor Tausenden Fabrikarbeitern in Phnom Penh wetterte Hun gegen den «törichten» Versuch der Opposition, einen Boykott der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen zu organisieren. Die Kambodschanische Rettungspartei (CNRP), die im November letzten Jahres verboten worden war, habe sich «verrechnet», dröhnte der Dauer-Premier.

USA kritisierten Wahlen bereits im Vorfeld

Hun will die Parlamentswahl, bei der am letzten Sonntag etwa 8,4 Millionen Kambodschaner ihre Stimme abgeben durften, mit haushoher Mehrheit gewonnen haben. Bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 82 Prozent will seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze im Parlament errungen haben. Dass nach offiziellen Angaben knapp 600000 der 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihren Stimmzettel ungültig machten, war ein Zeichen des Protests, das die Regierung zu ignorieren beschloss und nicht kommentierte. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten die Wahlen bereits im Vorfeld als «weder fair noch frei» bezeichnet und darauf verzichtet, Wahlbeobachter ins Land zu schicken.

Mit Hun Sen wird ein Mann weiterregieren, unter dem Kambodscha zwar einerseits dank der boomenden Textilindustrie einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hat, unter dem es aber andererseits immer mehr Charakterzüge einer Diktatur aufweist. Dass Hun keine Berührungsängste gegenüber Totalitarismus hat, bewies er schon früh: Als Jugendlicher war er ein glühender Kommunist, später wurde er zum Gefolgsmann Pol Pots und kämpfte als Offizier für die Roten Khmer. Erst als die Steinzeit-Kommunisten mit Säuberungen in den eigenen Reihen begannen, floh Hun nach Vietnam und setzte sich dort an die Spitze des Widerstands gegen das Schreckensregime in seinem Heimatland.

Nach dem Ende der Roten Khmer wurde 1985 Hun als nur 33-Jähriger erstmals zum Premier gewählt. Seine Macht erhielt er sich seitdem mit Methoden, die er sich bei Pol Pot abgeschaut zu haben scheint: Bereits 1987 warnte Amnesty International, Huns Sicherheitskräfte hätten Tausende Oppositionelle mit «Bügeleisen, Stromschlägen und Ersticken durch Plastiktüten» gefoltert. 1997 putschte sich Hun nach einer Wahlniederlage an die Macht.

Dass die Oppositionspartei CNRP ihn 2013 an den Rand einer Niederlage brachte, kam sie teuer zu stehen. Die CNRP wurde verboten, ihre Politiker wurden ermordet, sitzen wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis oder flüchteten ins Exil.

Hun Sens Sohn soll ihn ablösen

Dass Hun nicht so schnell abzutreten gedenkt, machte er im Juni dieses Jahres deutlich: Noch zehn Jahre, bis 2028, wolle er im Amt bleiben, sagte Hun. Auch für danach scheint schon vorgesorgt: Sein ältester Sohn, Hun Manet, steht bereit, seinen Vater an der Regierungsspitze abzulösen. Der Junior wurde von seinem Vater bestens auf die Rolle vorbereitet: Er besuchte die West-Point-Militärakademie in den USA, absolvierte dann ein Management-Studium an der New York University, hatte sogar kurz eine Stelle bei der Weltbank inne.

Nach dessen Heimkehr nach Phnom Penh beförderte Hun Senior seinen Sohn zum General und übertrug ihm das Kommando der Anti-Terror-Spezialeinheit. Kurz vor der jetzigen Wahl wurde der 40-Jährige zum Chef des Generalstabs ernannt und kontrolliert damit de facto die gesamten Streitkräfte.

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