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Oppositionelle sollen vor Gericht

Caracas Venezuelas Regierung will Oppositionelle, die sich für US-Sanktionen gegen das Land ausgesprochen haben, wegen «Verrats» vor Gericht stellen. Die verfassunggebende Versammlung billigte ein Dekret, in dem ein «historischer Prozess» angekündigt wird. Demnach soll denjenigen der Prozess gemacht werden, die für die Verhängung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela «geworben» hätten. Die US-Regierung hatte vergangene Woche ihre Strafmassnahmen gegen das lateinamerikanische Land verschärft. Die Sanktionen betreffen nicht nur Präsident Nicolás Maduro und weitere Amtsträger Venezuelas. Washington verbot auch den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen, wovon etwa der staatliche Ölkonzern PDVSA betroffen ist.

Die Vereinten Nationen werfen den venezolanischen Sicherheitskräften indes umfangreiche und offenbar gezielte Verletzungen der Menschenrechte von regierungskritischen Demonstranten vor. Es werde «systematisch exzessive Gewalt angewandt, um Demonstrationen zu behindern, Widerspruch auszuschalten und Angst zu erzeugen», hiess es unter Berufung auf Augenzeugen in einem Bericht, der gestern in Genf vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlicht wurde. (sda)

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