Opposition will wieder mitreden

Venezuela bestellt morgen Sonntag das Parlament neu. Anders als vor fünf Jahren tritt die Opposition wieder zur Wahl an. Der bedrängte linkspopulistische Präsident Chavez tut alles, um deren Erfolg zu verhindern.

Sandra Weiss
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Venezuelas Präsident Chávez als Graffiti in Caracas. Er sieht in der Parlamentswahl ein Plebiszit über seine Personen. (Bild: ap/Ariana Cubillos)

Venezuelas Präsident Chávez als Graffiti in Caracas. Er sieht in der Parlamentswahl ein Plebiszit über seine Personen. (Bild: ap/Ariana Cubillos)

port-au-prince. Nach ihrem Boykott der Wahl vor fünf Jahren will Venezuelas Opposition morgen Sonntag das Parlament zurückerobern. «Wir müssen aus dem Kongress wieder ein plurales Diskussionsforum machen», lautet die Devise von Oppositionskandidat Juan Carlos Caldera. Der Boykott war damals ausgerufen worden in der Hoffnung, die internationale Gemeinschaft werde die Wahl wegen Unregelmässigkeiten im Vorfeld und wegen 75 Prozent Enthaltung für ungültig erklären. Der Entscheid hat sich im Nachhinein als schwerer strategischer Fehler erwiesen.

Der Boykott ebnete dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chavez den institutionellen Weg für den Vormarsch seines «Sozialismus des 21. Jahrhunderts».

Opposition neu formiert

In den letzten fünf Jahren winkte der Kongress 150 Gesetze und ein Ermächtigungsgesetz durch, das es der Regierung eineinhalb Jahre lang erlaubte, per Dekret zu regieren.

Besonders umstritten waren die Verstaatlichung der Erdölindustrie, die Beschränkung der Autonomie der Zentralbank, die Entmachtung der Regionen und Kommunen sowie die Bildungs- und die Bodenreform.

Die bürgerliche Opposition, die anfangs per Staatsstreich und Generalstreik versuchte, Chavez in die Knie zu zwingen, hat sich inzwischen auf demokratische Wege besonnen.

«Uns ist klar, dass wir die Regierung nicht ändern werden, aber zumindest der Regierungsstil soll anders werden», sagt Caldera, der für die christdemokratische Partei «Primero Justicia» antritt. Neue, junge Führungskräfte sind aufgestiegen, die an Einfluss gewonnen haben. Sie haben der linken Regierung bei der letzten Regionalwahl strategische Hochburgen wie den Bezirk Sucre und den Bundesstaat Miranda abjagen können.

Normalerweise heillos zerstritten, treten sie diesmal unter dem gemeinsamen Dach des «Tischs der Einheit» an. Chavez hat deshalb die Parlamentswahl zu einem Plebiszit über seine Person ausgerufen und die Opposition zu «Vaterlands-Feinden» erklärt, die von den USA finanziert würden – eine Strategie, die in der Vergangenheit erfolgreich war. Präsidentschaftswahlen finden 2012 statt.

Grassierende Misswirtschaft

Die Strahlkraft des Präsidenten verblasst angesichts seiner Misswirtschaft. Die Wirtschaft liegt trotz des Erdölreichtums darnieder und wird in diesem Jahr Prognosen zufolge um 2,5 Prozent einbrechen, bei einer Inflation von 30 Prozent. Die Versorgung hängt fast vollständig von Nahrungsmittelimporten ab, die jedoch durch bürokratische Hürden und Devisenkontrollen behindert werden.

Tonnen verrottender Lebensmittel, die kürzlich von den Medien in Containern aufgespürt wurden, brachten die Ineffizienz des Regierungsapparats an den Tag.

Die Kriminalität ist gestiegen und hat laut Zahlen des offiziellen Statistikinstituts aus der Hauptstadt Caracas mit 75 Morden pro 100 000 Einwohner eine der gefährlichsten Städte Lateinamerikas gemacht. Im Korruptions-Index von Transparency International ist Venezuela abgerutscht auf den 162. Platz von 180 Ländern. Auch in der Wettbewerbsfähigkeit verlor das Land an Boden.

Einer Umfrage zufolge hat sich die Bevölkerung in der politischen Ausrichtung dreigeteilt: Knapp ein Drittel erklärt sich zu Anhängern des Präsidenten, ein weiteres Drittel sympathisiert mit der Opposition und 37 Prozent erklären sich für «neutral». Bei den Wahlen wollen 57 Prozent der 17 Millionen Wahlberechtigten für die Kandidaten der Opposition stimmen und nur 43 Prozent für die Regierung.

Regierungsapparat eingespannt

Angesichts seiner dramatisch gesunkenen Popularitätswerte hat der Staatschef die Zügel vor der Wahl angezogen. Er liess die Wahlkreise neu aufteilen, um die Regierungskandidaten zu begünstigen. Seit Wochen ist Chavez unterwegs, um für seine Kandidaten zu werben; er hat den ganzen Regierungsapparat dafür mobilisiert. Viele seiner Auftritte werden zu Staatsakten erklärt, die von allen TV-Kanälen übertragen werden müssen.

Die Proteste der Opposition fanden nur wenig Resonanz im Nationalen Wahlrat (CNE), der von der Regierung kontrolliert wird. Offiziell hat Chavez die Parole ausgegeben, zwei Drittel der 165 Sitze seien für die Regierungsparteien im Dunstkreis der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) zu sichern.