Opposition macht mobil

Über politische Lager hinweg haben Zehntausende Polen am Wochenende für Europa und gegen Jaroslaw Kaczynski demonstriert. Es war wohl der grösste Protest seit der Wende.

Paul Flückiger
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PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wurde als Strippenzieher von Regierungschefin Beata Szydlo und Staatspräsident Andrzej Duda gezeigt. (Bild: epa/Pawel Supernak)

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wurde als Strippenzieher von Regierungschefin Beata Szydlo und Staatspräsident Andrzej Duda gezeigt. (Bild: epa/Pawel Supernak)

WARSCHAU. Die Transparenten erinnerten an den polnischen antikommunistischen Arbeiteraufstand von 1980: «Freiheit, wir wollen Freiheit!», «Lech Walesa – unser Held!» und «PiS bedeutet Volksrepublik Polen bis», hiess es 27 Jahre nach der Wende auf den Schrifttafeln Oppositioneller in Warschau. Mobilisiert vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) marschierten am Samstag Zehntausende vom Sitz des Ministerrats zum Präsidentenpalast. Sie demonstrierten gegen den befürchteten Abbau der Demokratie und die Paralysierung des Verfassungsgerichts unter der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). «Wir sind und bleiben in Europa», lautete das Motto des vor allem gegen den PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski gerichteten Protestmarsches. Auf einem Standbild wurde er als Strippenzieher von Regierungschefin Beata Szydlo und Staatspräsident Andrzej Duda gezeigt.

Politischer Streit um Zahlen

«Wir sind nicht hier, weil wir uns zusammen so toll fühlen, sondern weil es Polen schlecht geht», sagte der rechtsliberale Ex-Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration. «Wir sind heute zusammen hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen», unterstrich Oppositionsführer Grzegorz Schetyna von der Bürgerplattform (PO).

Weil die Marschstrecke auch unter Touristen sehr beliebt ist, sah sich die Polizei laut eigenen Angaben nicht in der Lage, die Anzahl der Teilnehmer abzuschätzen. Auf dem Pilsudski-Platz seien am Ende des Marsches 45 000 Demonstranten gezählt worden, meinte ein Polizeisprecher. Die der oppositionellen Bürgerplattform (PO) nahestehende Warschauer Stadtregierung sprach hingegen von 240 000 Demonstranten. Gestern entbrannte ein heftiger politischer Streit über diese Zahlen. «Ihr könnt acht Jahre weiterdemonstrieren, solange wir die Wahlversprechen halten, richtet uns nur das Volk», höhnte der Regierungspolitiker Joachim Brudzinski. Umfragen zeigen in der Tat, dass die PiS trotz ihrer umstrittenen Regierungspolitik, die Brüssel bereits zur Einleitung der EU-Rechtsstaatlichkeitsprüfung veranlasst hat, immer noch die weitaus beliebteste Partei in Polen ist. Seit den Wahlen vor einem halben Jahr hat sie keine Stimmenprozente abgegeben.

Rechte Gegendemonstration

Kaczynski indes zeigte sich unberührt von der Machtdemonstration der Opposition. Gleichgültigkeit habe die Menschen auf die Strasse getrieben, behauptete er in einem vom Staatsfernsehen übertragenen Internet-Chat. «Das macht mir keine Sorgen», sagte er. «Es gibt kein Risiko für die Demokratie in Polen, das sagen auch unsere Gesprächspartner aus der EU.» Die Opposition solle sich besser damit abfinden, dass die Macht in einer Demokratie eben auch an den politischen Opponenten gehen könne. Auffallend war indes, dass das inzwischen völlig von der PiS kontrollierte Staatsfernsehen erstmals die ganze Demonstration zeigte, anstatt Aufnahmen zu wählen, die vorgaukeln, als hätten sich nur ein paar hundert versammelt. Es war für alle augenscheinlich die grösste Demonstration seit der Wende von 1989. Am Samstag gingen auch rund 2000 Gegendemonstranten auf die Strasse. Mit Kirchengesang und Chorälen demonstrierten mit Kaczynski verbündete Rechtsextreme zusammen mit der Organisation «Rosenkranz-Kreuzzug für das Vaterland» für den EU-Austritt Polens.

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