Opposition ist misstrauisch

Die Lage in Tunesien ist weiter gespannt. Übergangspräsident Mebazaa hat Regierungschef Ghannouchi mit der Bildung einer «Regierung der Einheit» beauftragt.

Ralph Schulze
Drucken
Teilen
Versuchen Ruhe herzustellen: Armeeverbände im Zentrum von Tunis. (Bild: ap/Christophe Ena)

Versuchen Ruhe herzustellen: Armeeverbände im Zentrum von Tunis. (Bild: ap/Christophe Ena)

madrid. Spannung auf den Strassen, Hoffnung auf einen politischen Wandel, Kampf um die künftige Macht, Evakuierung der Ferienaufenthalter: Die Lage nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali blieb gestern unübersichtlich. Das Militär versuchte, in der Hauptstadt Tunis und auch in der Provinz weitere Gewalt und Plünderungen zu vermeiden.

«Regierung der Einheit»

Übergangspräsident Foued Mebazaa, 77jährig, versprach den 10,5 Millionen Tunesiern einen demokratischen Machtwechsel nach dem Ende von 23 Jahren Ben-Ali-Herrschaft. «Alle Tunesier müssen ausnahmslos in den politischen Prozess eingebunden werden», sagte Mebazaa, der bisher Parlamentspräsident und ein treuer Gefolgsmann Ben Alis war. Er beauftragte den 69jährigen Regierungschef Mohamed Ghannouchi, der seit elf Jahren im Amt ist, eine «Übergangsregierung der Einheit» zu bilden. Ghannouchi versprach, dass Tausende Regimegegner, die ins ausländische Exil flüchten mussten, nun zurückkehren dürfen.

Skeptische Opposition

Erste Reaktionen der Opposition zeigen, dass ein Wandel nicht so einfach sein wird und die Versprechen aus den Reihen der bisherigen Staatspartei RCD auf Skepsis stossen. Mit Misstrauen wurde vor allem aufgenommen, dass schon in 60 Tagen ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll. Ein Sprecher der Demokratischen Fortschrittspartei, eine der drei von Ben Ali geduldeten Oppositionsparteien, warnte: Die bisherige politische Elite wolle offenbar nun «eine Revolution in einen Staatsstreich verwandeln, um an der Macht zu bleiben».

Der Anwalt Najib Chebbi, eine der Führungsfiguren der Fortschrittspartei, forderte wenigstens ein halbes Jahr Zeit, um die Wahl vorzubereiten und demokratische Bedingungen zu sichern. Auch müsse es eine internationale Überwachung geben. Die oppositionelle «Erneuerungsbewegung» fordert einen völligen Bruch «mit den Fundamenten des despotischen Regimes» und eine strafrechtliche Verfolgung der für Korruption und Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen.

Unklar ist auch noch, welche Rolle die historische Islamistenpartei Ennahda spielen wird, die bis zu ihrem Verbot im Jahr 1990 grösste Oppositionsbewegung in Tunesien war. Ihr in London lebender Sprecher Rached Ghannouchi meldete ebenfalls den Anspruch an, in einer Übergangsregierung vertreten zu sein.

Schlüsselrolle für Armee

Unterdessen kommt dem Militär eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der öffentlichen Sicherheit im Land zu, in dem immer noch das Ausnahmerecht gilt. Die Armee, die sich nicht am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt hatte, zeigte starke Präsenz auf den Strassen der Hauptstadt Tunis wie auch in der Provinz. Soldaten verhafteten Mitglieder von Ben Alis Präsidentengarde, nahmen Plünderer fest, beschlagnahmten grosse Waffenmengen, mit denen Ben-Ali-Milizen anscheinend Gewalt säen wollten. Die Haltung des Militärs, das sich zunehmend gegen Ben Ali gestellt hatte, war mitentscheidend für das plötzliche Ende der Diktatur.

Auch mehrere Familienmitglieder Ben Alis, denen Korruption vorgeworfen wird, konnten an der Flucht gehindert und festgenommen werden. Ein Neffe des Diktators, der wegen krummer Machenschaften im Volk besonders verhasst war, wurde erstochen. Ben Ali selbst war am Freitagabend per Flugzeug nach Saudi-Arabien geflohen. Seine Frau Leila Trabelsi brachte sich nach Dubai in Sicherheit. Ein Schwager Ben Alis floh per Luxusyacht. Der Trabelsi- und der Ben-Ali-Clan steuerten praktisch alle wichtigen Unternehmen des Landes.

Widersprüchliches zu Fotograf

Widersprüchliche Angaben gab es gestern über einen während der Proteste verletzten deutsch-französischen Pressefotografen. Nachdem zuerst sein Tod gemeldet wurde, teilte das französische Konsulat gestern Abend aus Tunis mit, er sei noch am Leben. Sein Zustand sei «kritisch, aber stabil». Der 32-Jährige war von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden.

Gadhafi verurteilt Revolution

Unterdessen machte sich in den nordafrikanischen Nachbarländern nach dem Sturz Ben Alis Nervosität breit. Libyens Machthaber Muammar al-Gadhafi verurteilte die tunesische Bürgerrevolution: «Es tut mir sehr weh, was in Tunesien geschieht.» Die Tunesier erlebten nun Blutvergiessen und Gesetzlosigkeit, weil die Menschen in aller Eile versucht hätten, ihren Präsidenten loszuwerden.

Foued Mebazaa (Bild: ap)

Foued Mebazaa (Bild: ap)