Ohne Lizenz geht nichts

Ein deutsches Gericht hat dem umstrittenen Fahrdienstvermittler Uber die Tätigkeit in Deutschland verboten. Das Unternehmen aus den USA läuft Sturm gegen die einstweilige Verfügung.

Ulrich Glauber/Frankfurt
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Angst vor unliebsamer Konkurrenz: Taxiunternehmen in Deutschland. (Bild: ap/Michael Probst)

Angst vor unliebsamer Konkurrenz: Taxiunternehmen in Deutschland. (Bild: ap/Michael Probst)

Gerade war Uber in Deutschland so schön in Fahrt gekommen. Erst vor einer Woche hatte das Unternehmen aus San Francisco angekündigt, bis Ende des Jahres auch in Köln und Stuttgart private Fahrten auf Nahdistanz via Smartphone zu vermitteln. In Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf ist Uber bereits tätig. Wie lange noch, ist ungewiss. Wie erst jetzt bekanntwurde, hat das Landgericht Frankfurt vergangene Woche der Taxikonkurrenz die Vermittlung von Fahrten über seine Apps in ganz Deutschland vorerst verboten.

Ohne im Besitz einer Genehmigung gemäss dem geltenden Gesetz zu sein, dürfe Uber in Deutschland keine Fahrgäste mehr vermitteln, da das Unternehmen Fahrgäste gegen Entgelt befördere, begründeten die Richter. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Busse von bis zu 250 000 Euro. Die Hauptstadt Berlin hatte Uber auf ihrem Gebiet bereits zuvor verboten.

Taxibranche unter Druck

Hinter der Klage vor dem Frankfurter Gericht steckt das Taxigewerbe, das den billigeren Wettbewerber fürchtet. Die Taxiunternehmen führen ins Feld, der Kunde sei nach einer Uber-Vermittlung bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt, der private Fahrer müsse keine Gesundheitsprüfung absolvieren und sein Fahrzeug werde nicht überprüft. Aus gutem Grund lasse der Gesetzgeber das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagt Dieter Schlenker, der Vorsitzende der Genossenschaft Taxi Deutschland.

Ohnehin sieht sich die Branche schon von vielen Seiten unter Druck. Apps wie MyTaxi erlauben es Fahrgästen, ein Taxi zu finden, ohne dass sie dafür eine Zentrale benötigen. Auch die Fahrer werden durch eine Fülle neuer Trends ausgebremst. Das reicht von der zunehmenden Zahl an Angeboten zum Autoteilen bis hin zu Angeboten, alkoholisierte Autofahrer nach Restaurantbesuchen abzuholen und mit deren eigenem Auto nach Haus zu fahren, das dann am nächsten Tag für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder bereitsteht.

Uber will sich durch das Urteil aber nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Der Vermittlungsservice kündigte Widerstand gegen die einstweilige Verfügung an. «Wir werden unsere Rechte mit Nachdruck und aufs äusserste verteidigen», heisst es bei Uber. «Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist. Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu den für uns am schnellsten wachsenden Märkten zählt.» Die Zahl der Nutzer sei seit Anfang Jahr um das Fünffache gestiegen. «Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen», teilte die Start-up-Firma mit. «Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen.»

Auch Stadt Bern trifft Abklärungen

Uber ist inzwischen in 37 Ländern tätig – auch in der Schweiz. Die Dienstleistungen werden bisher nur in der Stadt Zürich angeboten. Weitere Angebote sind jedoch in den Städten Genf und Bern in Planung. «Weil wir nur lizenzierte Fahrer und Fahrzeuge einsetzen, rechnen wir nicht mit vergleichbaren Massnahmen», sagte Geschäftsführer Rasoul Jalali gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. In der Stadt Bern klärt die Gewerbepolizei derzeit jedoch ab, ob sich Uber mit der Taxiverordnung des Kantons Bern und den anderen gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren lässt. Ein Entscheid steht in den nächsten zehn Tagen an.

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