Östliche Länder fordern Brüssel heraus

Die Mitgliedsländer im Osten der Europäischen Union gebärden sich zunehmend rebellisch. Das zeigt sich nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Diese Haltung könnte durch den Regierungswechsel in Polen noch akzentuiert werden.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Polen war in den vergangenen acht Jahren der Musterknabe der neuen Mitgliedsländer. Als der langjährige liberale Premier Donald Tusk letztes Jahr an die Spitze des Europäischen Rats nach Brüssel wechselte, war Polen im Zentrum der europäischen Macht angekommen. Doch Polens Rolle im Herzen der EU hat sich mit den Parlamentswahlen vom Sonntag und dem Regierungswechsel geändert (vgl. Beitrag oben). In Brüssel bereitet man sich nun auf turbulente Zeiten vor. «Die Dinge werden sehr viel schwieriger werden», sagt ein EU-Diplomat. Jaroslaw Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist eine EU-kritische Partei.

Auf Konfrontation mit Brüssel

Ratspräsident Tusk sagte gestern in einer ersten Reaktion auf die Wahlen nur, Brüssel sei «offen» und «aufrichtig einladend» gegenüber der künftigen polnischen Regierung. Doch schmerzt ihn der Wahlsieg der Konservativen gleich doppelt: Seine Partei hat die Wahlen deutlich verloren. Und sein Land ist nur das jüngste einer Reihe osteuropäischer Mitglieder, die einen konfrontativen Kurs gegen Brüssel einschlagen.

Zu ihnen gehört mit Premier Viktor Orban auch Ungarn. Der verärgert Brüssel immer wieder, zuletzt in der Flüchtlingspolitik. Orban kritisiert die EU, sie schütze ihre Grenzen zu wenig, und liess Grenzzäune zu Serbien und Kroatien aufrichten. Auch die Slowakei und Tschechien reagieren in der Flüchtlingskrise störrisch auf die Pläne aus Brüssel, die Flüchtlinge in der ganzen EU zu verteilen. Polen hatte diesen Sommer nach langem Hin und Her zugesagt, 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Kaczynski hat im Wahlkampf versprochen, keine Asylbewerber aufzunehmen.

Ungelöste Flüchtlingskrise

Wenn sich nun auch Polen gegen die Flüchtlingsagenda der EU-Kommission stellt, hinter der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steckt, wird deren Umsetzung immer fraglicher. Ohnehin kommt die EU dabei kaum voran. Als sich am Sonntag in Brüssel elf Staats- und Regierungschefs von EU- und Balkanländern trafen, brach Streit aus zwischen den Teilnehmern. Am Ende einigten sie sich doch noch auf einen Massnahmenplan, der etwa Auffanglager für Flüchtlinge in Griechenland und auf der Balkanroute und strengere Grenzkontrollen vorsieht. Geplant sind bis zu 100 000 Plätze. Doch auf einen Verteilschlüssel haben sich die EU-Länder noch immer nicht einigen können.

Die osteuropäischen Länder werden mit dem konservativen Wind aus Polen im Rücken auch bei anderen umstrittenen Themen weniger zögern, sich Gehör zu verschaffen. Sie, die jüngeren Mitgliedsländer, haben ein ganz anderes Bild der EU als es etwa Deutschland vertritt. Für sie sind die Marktabkommen und die Personenfreizügigkeit wichtig. Sie erlauben es ihnen, ihre Exportwirtschaft zu stärken und Arbeitskräfte in den Rest der EU zu schicken. Bei anderen Vorhaben, etwa dem Klimaschutz, stehen sie Brüssel zunehmend abwehrend gegenüber. Im Hinblick auf den Klimagipfel von Ende November in Paris verlangt die EU von allen Mitgliedsländern ambitionierte Ziele für die Reduktion der Treibhausgase. Die polnischen Konservativen lehnen das jedoch ab, was die Verhandlungsposition der EU in Paris schwächen könnte.

Aussenpolitik wird heikler

Auch EU-interne Reformen dürften vermehrt auf Widerstand stossen. Polens Konservative fordern wie die regierenden britischen Konservativen, dass Brüssel Kompetenzen an die Mitgliedsländer zurückgibt. Die zunehmende Integration der EU, vor allem der Eurozone, beäugt Kaczynski skeptisch. Schliesslich wird die EU durch das Erstarken der osteuropäischen Länder auch aussenpolitisch gefordert. Kaczynski ist radikal antirussisch eingestellt und wird versuchen, die vorsichtige und auf Ausgleich bedachte deutsche Politik gegenüber Moskau zu verschärfen.