Österreich will Grenzen verstärkt kontrollieren

WIEN. Über Nacht wurde Österreich zum neuen Brennpunkt der europäischen Flüchtlingskrise: An der Westgrenze entstand gestern ein Rückstau von Flüchtlingen, nachdem Deutschland Grenzkontrollen eingeführt hatte.

Rudolf Gruber
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WIEN. Über Nacht wurde Österreich zum neuen Brennpunkt der europäischen Flüchtlingskrise: An der Westgrenze entstand gestern ein Rückstau von Flüchtlingen, nachdem Deutschland Grenzkontrollen eingeführt hatte. In Salzburg sassen mehrere Tausend Flüchtlinge wegen des unterbrochenen Zugverkehrs fest. Zugleich mussten Ordnungshüter und Helfer an der Ostgrenze mit einem neuen Ansturm Tausender Flüchtlinge aus Ungarn fertig werden. Bis gestern abend mussten laut Angaben des Innenministeriums insgesamt 20 000 Flüchtlinge versorgt werden.

Regierung überrumpelt

Obwohl in den letzten Wochen stets die enge Kooperation gelobt wurde, fühlte sich Österreich von der Entscheidung der deutschen Regierung überrumpelt: Die Schrecksekunde dauerte fast 20 Stunden, ehe die Wiener Regierung wieder die Sprache fand. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte gestern Verständnis: In Deutschland sei man halt «an die Grenzen der Kapazitäten gekommen». Doch die Massnahme zwingt Österreich, ebenfalls verschärfte Grenzkontrollen einzuführen. Heute trifft sich Faymann mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, um die neue Lage zu besprechen. Gemeinsam will man innerhalb der EU mehr Druck für eine gesamteuropäische Lösung ausüben.

Als erste Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen verstärkte Österreich die Kontrolle an der Grenze zu Ungarn. Der Übergang Nickelsdorf, über den seit Wochen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland weitergereicht wurden, wurde gestern mehrmals gesperrt. Zudem werden in den nächsten Tagen gesamthaft 2200 Bundesheersoldaten als Stütze für die Polizei an die Grenze abkommandiert. Erst Ende 2011 hatte Österreich die Armee von der ungarischen Grenze nach einem zwei Jahrzehnte dauernden «Assistenzeinsatz» abgezogen. Schliessen wolle Österreich die Ostgrenze nicht, sagte der Kanzler. Täte man dies, würden Tausende Flüchtlinge über die grüne Grenze kommen, warnte der lokale Polizeichef. «Das wäre nicht mehr kontrollierbar.» Dass einige Flüchtlinge bereits nach Ausweichrouten Ausschau halten, zeigt das Beispiel des Übergangs Heiligenkreuz im Dreiländereck Österreich-Ungarn-Slowenien. Dort waren gestern morgen wie aus dem Nichts erstmals Flüchtlinge aufgetaucht, bis am Abend waren es 6000.

Den neuen Ansturm hat Ungarn ausgelöst. Seit Sonntagabend wird das bereits aus allen Nähten platzende Erstaufnahmelager Röszke an der serbischen Grenze geräumt, es wird nach offiziellen Angaben offen gelassen. Offenbar will die Regierung auch die Zuspitzung der humanitären Katastrophe verhindern. Hilfsorganisationen befürchteten mangels medizinischer Versorgung bereits Seuchengefahr.

Neuer Grenzzaun fertig

Vor allem aber will Ungarns Premier Viktor Orbán nahezu alle Flüchtlinge mit einem Schlag loswerden, bevor heute die neuen Notstandsgesetze in Kraft treten. Die Flüchtlinge im Erstaufnahmelager Röszke wurden in der Nacht auf Montag von Polizisten aus dem Schlaf gerissen, danach in Bussen und Sonderzügen weggebracht. Gemäss des UNO-Flüchtlingshilfswerks direkt zur österreichischen Grenze. Wie viele Flüchtlinge auf ungarischem Gebiet unterwegs sind, darüber schweigt sich die Regierung aus. Die österreichische Polizei schätzt die Zahl für die nächsten Tage auf rund 60 000. Ungarns Regierung hatte bereits vor Tagen angekündigt, ab heute die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien zu schliessen. Die Budapester Regierung meldete gestern, dass die letzte Lücke im Grenzzaun geschlossen sei. Wer diese vier Meter hohe Barriere illegal überschreitet, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.