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Österreich weist Dutzende Imame aus

Österreich sagt dem «politischen Islam» den Kampf an und will mehrere Moscheen schliessen. Die Regierung Kurz befeuert damit den antiwestlichen Wahlkampf des türkischen Präsidenten Erdogan.
Rudolf Gruber, Wien
Kanzler Sebastian Kurz will demonstrieren, wie konsequent die Regierung das 2015 verschärfte Islam-Gesetz anwende. (Geert Vanden Wijngaert/AP (Brüssel, 6. Juni 2018))

Kanzler Sebastian Kurz will demonstrieren, wie konsequent die Regierung das 2015 verschärfte Islam-Gesetz anwende. (Geert Vanden Wijngaert/AP (Brüssel, 6. Juni 2018))

Die Pressekonferenz wurde gestern überfallsartig und zu ungewöhnlicher Stunde – um acht Uhr früh – angesetzt. Kanzler, Vizekanzler sowie die Minister für Inneres und Kultus waren aufmarschiert. Es musste also Ungewöhnliches passiert sein . Könnte man jedenfalls meinen. Was folgte, hätte zu jeder Tageszeit verkündet werden können. Doch es sollte nach Dramatik und Entschlossenheit aussehen, weil die Inszenierung für die schwarz-blaue Regierung unter ihrem Jungkanzler Sebastian Kurz mindestens genauso wichtig ist wie die Nachricht selbst.

So wollte Kurz demonstrieren, wie konsequent nun die Regierung das 2015 verschärfte Islam-Gesetz anwende. «Islamische Parallelgesellschaften haben in Österreich keinen Platz», lautet die Schlüsselbotschaft des Kanzlers. Aktuell müssen 60 Imame in Österreich – ursprünglich war von 40 die Rede – mit einer Ausweisung rechnen. Zwei islamische Gemeinschaften sollen aufgelöst und sieben illegale Moscheen ­geschlossen werden. Bei den nunmehr verbotenen Gemeinschaften handelt es sich um den österreichischen Ableger der faschistoiden Grauen Wölfe sowie um die Arabische Kultusgemeinde, die den Salafismus, eine radikale Art des Islam, predigt.

«Fehlende Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft»

Als Begründungen nannte Kurz Missbrauch einer Religion – in diesem Fall des Islam – für politische Indoktrination sowie gesetzlich verbotene ausländische Finanzierung. Darüber hinaus fehle es den betroffenen Imamen an der im Gesetz vorgeschriebenen «positiven Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft», so Kurz.

Danach durfte Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ Details präsentieren. Wobei sich her­ausstellte, dass vieles noch im Fluss ist. Von den 60 Imamen haben bislang nur zwei einen Ausweisungsbescheid erhalten; bei elf weiteren laufe das Verfahren noch, beim grossen Rest werde es erst eingeleitet. Auch die Auflösungsverfahren gegen die sieben Moscheen sind noch nicht abgeschlossen. Kickl musste einräumen, dass den Betroffenen rechtsstaatliche Mittel gegen die Massnahmen zustünden.

Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste beim Topthema dieser Regierung seine Präsenz markieren. In dramatischem Ton betonte er, «dass wir beim Kampf gegen den politischen Islam erst am Anfang stehen». Dabei werde, hielt Kultusminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel entgehen, die Religionsfreiheit in Österreich nicht angetastet: «Es ist kein Widerspruch, gläubiger Muslim und stolzer Österreicher zu sein.»

In Österreich leben 107'000 wahlberechtigte Türken

Der Zeitpunkt der Massnahmen ist heikel: Dass die Ausweisung ausgerechnet vor der Präsidentenwahl in der Türkei am 24. Juni erfolgt, spiele Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände, befürchtet der Islam-Experte Thomas Schmidinger. In Österreich gibt es 107000 wahlberechtigte Türken, diese würden sich jetzt bestärkt fühlen, «jetzt erst recht Erdogan zu wählen», befürchtet Michael Reimon, Europa-Abgeordneter der Grünen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die von türkischen Verbänden dominiert wird, hat der Regierung Kooperation angeboten, gegen ­illegale Vereine vorzugehen. Der Sprecher des türkischen Grossvereins Atib, Yasar Ersoy, bestätigte, dass Imame in Österreich vom türkischen Staat finanziert werden. Allerdings nur, weil es in Österreich «keine adäquate Ausbildung» für Imame gebe.

Atib steht schon länger in der Kritik. Mitte April sorgte eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer Moschee in Wien für Aufregung. Das Kultusamt und das Innenministerium wurden aktiv – nicht nur wegen der Kriegsspielaffäre, sondern auch im Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe in Moscheen. Atib fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Auch gegen Atib läuft ein Auflösungsverfahren.

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