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ÖSTERREICH: Straches Alibiübung bei Aufarbeitung der FPÖ

Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende will die FPÖ ihre braune Vergangenheit aufarbeiten. Beobachter zweifeln jedoch an der Unabhängigkeit der von Parteichef Strache eingesetzten Historikerkommission.

«Tja, es muss sein, liebe Parteifreunde», sprach der Parteichef zu seiner Gefolgschaft, «Nazis raus aus der FPÖ!» Diese Worte legte Österreichs Karikaturistenlegende Manfred Deix dem früheren FPÖ-Chef und Vorgänger Jörg Haiders, Norbert Steger, in den Mund. In einem zweiten Bild illustriert Deix die Konsequenz dieser Ankündigung: Die Gefolgschaft hat sich verflüchtigt, Steger steht nur noch vor ein paar versprengten Anhängern.

Fast 40 Jahre später findet sich die FPÖ in der gleichen Situation wieder. Auch Parteichef Heinz-Christian Strache versprach kürzlich, die Partei von braunen Spuren zu säubern. Eine Historikerkommission soll die Geschichte aufarbeiten. Und auch Strache muss fürchten, dass ihm die Partei eines Tages die Gefolgschaft versagt, sollte er seine Ankündigung ernst nehmen.

Anlass der Historikerkommission ist der jüngste Skandal um ein Nazi-Liederbuch, das vor einem Monat aus der FPÖ-nahen Burschenschaft «Germania zu Wiener Neustadt» an die Öffentlichkeit gelangte. Darin werden gesanglich die Nazi-Ära verherrlicht und die in Konzentrationslagern ermordeten Juden verhöhnt.

Kommissionsleiter schreibt für rechtsextreme Postille

Derlei Skandale hatte die FPÖ in der Opposition stets als «Einzelfälle» unter den Tisch gekehrt. Doch als Regierungspartei sieht der Vizekanzler Strache «eine besondere Verantwortung», endlich die Parteigeschichte zu durchleuchten. Doch ob die Historikerkommission unabhängig ermitteln kann und Zugang zu wichtigen Quellen haben wird, wird von vielen Beobachtern ernsthaft ­bezweifelt. Auch Besetzung und Struktur der Kommission lassen vermuten, dass die FPÖ-Zentrale im Hintergrund die Regie führt. Strache garantiert «völlige Unabhängigkeit». Doch wie ist es darum wirklich bestellt?

Zum Leiter der Kommission wurde das FPÖ-Urgestein Wilhelm Brauneder ernannt. Als Rechtswissenschafter und ehemaliger Vizepräsident des Nationalrats geniesst der 75-jährige Brauneder hohes Ansehen, das ihm auch die Freiheit gestattete, die FPÖ auch mal öffentlich zu rüffeln. Allerdings wirft die linksgerichtete NGO SOS Mitmensch Brauneder auch vor, dass er in der rechtsextremen Postille «Aula» publiziert und als Dekan der Universität Wien eine Veranstaltung mit deutschen Rechtsextremisten zunächst genehmigt und sich erst anschliessend von deren völkischen Reden distanziert habe.

Brauneder habe bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder «völlig freie Hand», versprach Strache. Auch die Mitarbeit kritischer Experten sei willkommen. Jedoch wird die Kommission von einer Koordinierungsgruppe begleitet, die ausschliesslich mit FPÖ-Prominenz besetzt ist: Dazu gehören Andreas Mölzer, einst Haiders deutschtümelnder Chefideologe, und Harald Vilimsky, der als FPÖ-Mandatar im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion mit der rechtsex­tremen Alternative für Deutschland (AfD) und dem Front National sitzt.

Burschenschafter verweigern Archivzugang

Vertreter der Burschenschafter verweigern bereits die Öffnung ihrer Archive. Doch ohne deren Quellenmaterial wäre die Kommission sinnlos. Denn nur dieses brächte Neues ans Tageslicht, konstatieren Experten. Die FPÖ-Geschichte als solche sei ausreichend erforscht, «dafür allein braucht es keine Historikerkommission», so Oliver Rathkolb, Leiter des Instituts für Zeitgeschichte. Ausgerechnet die Burschenschaften, die den Anlass für die Bildung der FPÖ-Historikerkommission lieferten, sollen bei der Durchleuchtung also keine Rolle spielen?

Mit gespieltem Bedauern beruft sich Strache auf die Rechtslage, wonach die FPÖ kein Zugriffsrecht auf die Burschenschaftsarchive habe, weil diese als private Vereine gälten. Strache dürfte es recht sein. Das brisante Quellenmaterial könnte seine Machtposition erschüttern. Bereits jetzt werfen ihm Burschenschafter einen «Kniefall vor dem Zeitgeist», ja sogar «Verrat» vor.

Damit zeichnet sich das Ergebnis der Historikerkommission schon ab, noch ehe sie getagt hat. «Für eine Reinwaschung» stehe er nicht zur Verfügung, sagte Gerhard Baumgartner, Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. Das DÖW gilt als führendes Institut des Landes für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – für die FPÖ war es bislang lediglich Teil der «linken Meinungsdiktatur».

Rudolf Gruber, Wien

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