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ÖSTERREICH: NS-Skandal überschattet Regionalwahlen

Kaum im Amt, wird die neue Regierung von einem Skandal erschüttert. Im Umfeld eines regionalen FPÖ-Spitzenkandidaten werden Nazi-Lieder gesungen und Holocaust-Opfer verhöhnt. Der Beschuldigte spricht von einer «inszenierten Kampagne der Linken».
Rudolf Gruber, Wien
Wahlplakat der niederösterreichischen FPÖ mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten Udo Landbauer. (Bild: Robert Jäger/Keystone (Vösendorf, 12. Januar 2018))

Wahlplakat der niederösterreichischen FPÖ mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten Udo Landbauer. (Bild: Robert Jäger/Keystone (Vösendorf, 12. Januar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Etwas mehr als einen Monat regiert die schwarz-blaue Bundesregierung, da scheint sie alle Bedenken zu bestätigen, die ihr von Brüssel und anderen EU-Hauptstädten entgegengeschwappt waren. Udo Landbauer, der 31-jährige FPÖ-Spitzenkandidat bei der Regionalwahl im Bundesland Niederösterreich am kommenden Sonntag, befindet sich in arger Erklärungsnot: Aus seinem Umfeld gelangte ein Liederbuch an die Öffentlichkeit, in dem die Opfer des Holocaust zynisch verhöhnt werden.

Die linksliberale Wiener Stadtzeitung «Falter» zitiert eine Liedstrophe, in der es heisst: «Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.» In anderen Liedern werden Adolf Hitlers Eroberungsfeldzüge, die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS verherrlicht.

Rückendeckung von Parteichef Strache

Hinter diesem antisemitischen und rassistischen Machwerk steckt die Burschenschaft «Germania zu Wiener Neustadt», ­deren Mitglied Landbauer seit 16 Jahren ist; zuletzt war er sogar deren stellvertretender Vorsitzender. Doch Landbauer beteuert, er habe das Liederheft nicht gekannt, und als es 1997 gedruckt wurde, sei er gerade elf Jahre alt gewesen. Für ihn ist die Veröffentlichung bloss eine «durchsichtige und inszenierte Kampagne der Linken» kurz vor der Wahl. Die zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, darunter von der Jüdischen Gemeinde, lehnt er ab. Seine Mitgliedschaft in der «Germania» stellte er lediglich ruhend.

Landbauer geniesst die volle Unterstützung seines Parteichefs Heinz-Christian Strache. Der Vize­kanzler der Republik Österreich verspricht zwar Aufklärung, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt Landbauers und weist überdies jegliche Nähe zum Nationalsozialismus zurück. Strache versucht immer wieder, die «Kellernazis», wie der braune Bodensatz der FPÖ genannt wird, zu verleugnen. Von «Einzelfällen» ist stets die Rede, die sich aber in schöner Regelmässigkeit wiederholen und mittlerweile in der 60-jährigen Parteigeschichte eine lange Kette bilden.

Strache verstieg sich gestern sogar zu der kühnen Behauptung: «Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun.» Eine klare Verkennung der Realität, denn fast die Hälfte der 51 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat gehören deutschnationalen bis rechts­radikalen Verbindungen an. Sie sind das ideologische Fundament der Partei, aus ihren Reihen rekrutiert die FPÖ ihren Nachwuchs. Strache hievt laufend Burschenschafter in Spitzenpositionen des Staatsapparats, sie sind seine wichtigste Machtstütze. Zudem fungiert die FPÖ als Veranstalter des Akademikerballs der österreichischen Burschenschafter, der morgen Freitag stattfindet und zu dem alljährlich Europas rechtsradikale Prominenz nach Wien anreist. Die Polizei rechnet mit Gewaltszenen zwischen linken und rechten Demonstranten.

Zahme Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz

Vertreter der konservativen ÖVP reagieren auf den jüngsten Nazi-Skandal des Koalitionspartners zahm bis hilflos. Der junge Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt die Verabschiedung der österreichischen Olympiamannschaft für wichtiger als aus diesem Anlass vor die Presse zu treten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schickte Kurz eine forsch gemeinte Erklärung nach: «Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft». Ein schales Lippenbekenntnis, denn Kurz weiss, mit welcher Partei er regiert.

Jedenfalls dürfte die FPÖ die Beschwichtigungstour des Kanzlers nach Brüssel, Berlin und Paris Anfang Januar nachträglich desavouiert haben. Österreich wird international wieder stärker unter Beobachtung stehen. Die Regionalwahlen in den nächsten Monaten – nach Niederösterreich wählen im Februar Tirol, im März Kärnten und im April Salzburg – werden zeigen, wie die Österreicher reagieren.

In Kärnten hofft die FPÖ, wieder stärkste Partei zu werden. Vergessen scheinen die Kärntner zu haben, dass der einstige Volkstribun Jörg Haider das Land in den Bankrott regiert hat. Auch in den anderen drei Bundesländern rechnen Straches «Blaue» mit teilweise starken Zuwächsen.

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