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Österreich lässt über die Wehrpflicht abstimmen

Steht Österreichs Bundesheer vor einer historischen Wende? Soll die Wehrpflicht abgeschafft und stattdessen ein Berufsheer installiert werden? Weil die Parteien uneins und mutlos sind, soll das Volk entscheiden.
Rudolf Gruber

WIEN. Obwohl die Abstimmung erst am 20. Januar 2013 stattfindet, liegen die Nerven schon jetzt blank. Denn wie die Stimmbürger entscheiden, ist laut Umfragen völlig offen, mithin auch die Zukunft des 1955 gegründeten Bundesheeres. Die Sozialdemokraten (SPÖ) halten die Wehrpflicht, ähnlich wie in anderen EU-Ländern, für nicht mehr zeitgemäss und treten für ein Berufsheer und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr ein. Die Konservativen (ÖVP) wollen die Wehrpflicht samt Zivildienst beibehalten. Die rot-schwarze Regierung verspricht, dass sie den Volksentscheid in jedem Fall in die Tat umsetzen.

Gebrannte Bürger

Für eine glaubwürdige Landesverteidigung fehlte stets der politische Wille und auch das Geld. Österreichs Soldaten sind als Katastrophenhelfer beliebt, als Landesverteidiger wurden sie stets belächelt. Anerkennung bekommen sie allenfalls als Friedenssoldaten bei UNO-Einsätzen.

Der Antimilitarismus der Österreicher wurzelt in der Zwischenkriegszeit, als in den Bürgerkriegswirren 1934 das faschistische Dollfuss-Regime das Berufsheer missbrauchte, um den Aufstand der Kommunisten und Sozialdemokraten niederzuschlagen. Das gleiche Heer feuerte vier Jahre später keinen einzigen Schuss ab, als Hitlers Truppen einmarschierten und die Erste Republik von der Landkarte löschten.

Auch war das Bundesheer im Kalten Krieg bis zu dessen Ende 1989 nie in der Lage, die Grenzen Österreichs militärisch zu schützen. Stets walteten glückliche Umstände, beim Ungarn-Aufstand 1956 ebenso wie bei der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und im Jugoslawien-Krieg 1991. Wie inzwischen Zeithistoriker in Moskauer Archiven herausgefunden haben, hätte weder das Bundesheer noch der Neutralitätsstatus die Sowjetunion je daran gehindert, notfalls Teile Österreichs als Aufmarschgebiet zu benutzen.

«Politisch klären»

Seit dem EU-Beitritt 1995 ist Österreich gezwungen, sich sicherheits- und verteidigungspolitisch neu zu positionieren, kommt aber kaum voran. Doch gerade dies wird im Zusammenhang mit der Bundesheer-Volksbefragung kaum diskutiert. Stattdessen wird hitzig die Frage debattiert, ob gegebenenfalls auch Berufssoldaten bei Hochwasser und Lawinenunglücken eingesetzt werden können und ob auch künftig Zivildienstleistende – sie leisten im Grunde Wehrersatzdienst, der mit der Wehrpflicht wegfiele – für soziale und ehrenamtliche Dienste zur Verfügung stünden.

Der populistische Umgang mit dem Heer steht im Widerspruch zu den Sonntagsreden, in denen Politiker die Wehrpflicht stets als «Garant für Sicherheit und die Stabilität Österreichs» priesen. Selbst manche Politiker stört dies: So wirft der Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves (SPÖ), der Regierung Entscheidungsschwäche vor: Die Frage ob Wehrpflicht oder Berufsheer «müsste politisch geklärt werden».

Schon das Gegenteil behauptet

Das Heer war immer wieder Spielball der Politik: Beide Regierungsparteien vertraten bereits die jeweils gegenteilige Position zu ihrer aktuellen. Die SPÖ sah noch 2010 «die Wehrpflicht in Stein gemeisselt», nun sind Berufssoldaten plötzlich keine «Söldner» mehr, sondern «Profis». Die ÖVP wiederum trat in der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel (2000–2007) für ein Berufsheer ein und wollte Österreich gar in die Nato führen. Heute ist der ÖVP die Wehrpflicht wieder heilig; und die Zivildienstleistenden, ehedem linke Drückeberger, sind jetzt «der Kitt einer sozialen Gemeinschaft».

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