ÖSTERREICH: Kurz stellt forsche Forderungen

Aussenminister und Politjungstar Sebastian Kurz nennt Neuwahlen als Bedingung für eine Kandidatur als Chef seiner Partei ÖVP. Die Linke um Kanzler Christian Kern stellt sich quer und befürchtet eine Renaissance der rechten FPÖ.

Rudolf Gruber, Wien
Drucken
Teilen
Aussenminister Sebastian Kurz gestern vor den Medien in Wien. (Bild: Lisi Niesner/EPA (12. Mai 2017))

Aussenminister Sebastian Kurz gestern vor den Medien in Wien. (Bild: Lisi Niesner/EPA (12. Mai 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Er wolle nicht im Namen seiner Partei, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), sondern nur als Privatperson zur aktuellen Krisenlage Stellung beziehen. Mit dieser Bemerkung leitete der amtierende Aussenminister Sebastian Kurz gestern eine Stellungnahme zur aktuellen Regierungskrise nach dem Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ein. Er sei, so Kurz, «grundsätzlich bereit», die Parteiführung zu übernehmen, stelle aber die Bedingung, dass im Frühherbst vorzeitig ­gewählt werde. Der Wahlkampf könne «kurz und fair» verlaufen.

Zugleich erteilte Kurz der Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition eine klare Absage. Das Angebot des sozialdemokratischen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) vom Vortag, bis zum regulären Wahltermin Oktober 2018 eine «Reformpartnerschaft» zu beschliessen, lehnte er ab. Man könne aber bis zur Neuwahl im Parlament noch laufende Vorhaben der Koalition abschliessen.

Die SPÖ wiederum lehnt vorzeitige Wahlen nach wie vor ab, um Kurz und der konservativen ÖVP den Vorwurf anlasten zu können, diese mutwillig vom Zaun gebrochen zu haben. «Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen gelöst werden kann», sagte Kanzler Kern und nahm bereits Kontakt mit den Oppositionsparteien auf, allen voran mit den Grünen und der rechten FPÖ, um die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung zu sondieren. Er werde versuchen, «im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten», so der Kanzler gestern.

Wirft der Hoffnungsträger alles hin?

Doch der eigentliche Adressat der Kurz-Ansage ist die eigene Partei. Da die ÖVP alle Hoffnungen auf ihren 30-jährigen Jungstar setzt, sie aus einem hartnäckigen Umfragetief zu neuen ­Höhen zu führen, stellt Kurz Bedingungen, welche die machtbewussten Parteigranden der Bundesländer, für die ein Bundesparteichef nur eine Marionette ist, geradezu als Frechheit empfinden müssen.

So will Kurz die ÖVP nur nach geschlagener Wahl übernehmen, fordert aber schon jetzt personelle und inhaltliche Vollmachten, um die Partei zu erneuern. Die ÖVP, die den Ruf hat, nur für Wirtschaftstreibende, Bauern, Beamte und Kirchgänger wählbar zu sein, soll für moderne und jüngere Wählerschichten geöffnet werden, so die Vorstellung des Youngsters. Andernfalls würden sich die hohen Erwartungen seiner Förderer auch kaum erfüllen. Mit ihm als Spitzenkandidat habe die ÖVP, sagen Meinungsforscher, die Chance auf 30 Prozent der Stimmen, ohne ihn drohe sie auf 15 Prozent abzustürzen. Die Ergebenheitsadressen für Kurz klingen zugleich euphorisch und dissonant. «Landesfürsten», Spitzenfunktionäre und Parteivolk loben ihn unisono als «unglaubliches Talent» und «Ausnahmeerscheinung». Zugleich aber deutet der honorige ÖVP-Landes- und Regierungschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, an, dass Kurz nicht alles bekommen wird, was er fordert: «Das Leben ist kein Wunschkonzert.» Am Sonntag soll im Parteivorstand endgültig die Entscheidung fallen, ob Kurz als Spitzenkandidat mit Vollmachten antritt oder nicht.

Eine Alternative zu ihm ist nicht in Sicht. Niemand scheint sich in der ÖVP Gedanken darüber zu machen, in welchem Zustand die Partei sein muss, wenn sie alle Zukunftshoffnung in einen 30-jährigen Jungstar setzt. Die Möglichkeit, dass Kurz alles hinwirft und auf seinen Karrieresprung ins Kanzleramt verzichtet, wird ihm in seiner Umgebung durchaus zugetraut. Kolportiert wird bereits das Gerücht, er plane einen längeren Aufenthalt in den USA.

Schon bald könnte Kurz Aussenminister und derzeitiger OSZE-Vorsitzender gewesen sein. Laut Medienberichten will Kanzler Kern den ÖVP-Ministern «die Sessel vor die Tür stellen», sobald diese im Parlament den Neuwahlantrag stellt. Die Entscheidung über die Entlassung von Ministern liegt allerdings bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die FPÖ ist derweil die einzige Nutzniesserin der Regierungskrise. Parteichef Heinz-Christian Strache freut sich schon auf eine Koalition mit der SPÖ, die er als Koalitionspartner der ÖVP vorzieht. Und Kern deutete bereits an, dass die jahrelange Ausgrenzung der rechten «Schmuddelpartei», die in den Umfragen seit Monaten führend ist, taktisch nicht mehr klug sei.

Aktuelle Nachrichten