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ÖSTERREICH: Kurz mit grossem Vorsprung

Der Wahlkampf hat erst begonnen, doch scheint die Wahl bereits entschieden: Gemäss Umfragen ist Aussenminister Sebastian Kurz der unangefochtene Favorit.
Rudolf Gruber, Wien
Lässt seine Konkurrenz alt aussehen: Sebastian Kurz. (Bild: Michael Gruber/Keystone (Wien, 14. Juli 2017))

Lässt seine Konkurrenz alt aussehen: Sebastian Kurz. (Bild: Michael Gruber/Keystone (Wien, 14. Juli 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Christian Kern, Spitzenkandidat der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), teilt das Schicksal seines deutschen Genossen Martin Schulz – zuerst hochgejubelt, dann in den Umfragen abgestürzt. Auch Kern findet das zündende Thema nicht, das den Trend noch vor dem Wahltag am 15. Oktober umkehren könnte.

Fast schon unheimlich ist eine weitere Parallele: Was Gerhard Schröder für die SPD, ist Alfred Gusenbauer für die SPÖ. Beide haben ihren Parteien mitten im Wahlkampf eine schwere Glaubwürdigkeitskrise eingebrockt. Dem früheren Kurzzeitkanzler Gusenbauer verdankt die SPÖ die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsmann und Wahlkampfstrategen Tal Silberstein, der vor kurzem wegen Geldwäsche in ­Israel verhaftet wurde. Die SPÖ beschäftige Kriminelle, höhnte die Opposition. Nach tagelangem Zögern gestand Parteichef Kern den Imageschaden kleinlaut ein.

Den politischen Shootingstar Sebastian Kurz unterschätzt

Der entscheidende Fehler passierte Kern schon früher: Er hat den neuen Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, unterschätzt und zu spät als seinen schärfsten Rivalen erkannt. Vor mehr als einem Jahr, als der ehemalige Bahnchef nach einer parteiinternen Krise als Quereinsteiger ins Kanzleramt kam, hatte er ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt, das Österreich für die Zukunft fit machen sollte. Doch dann kam Kurz. In einer putschartigen Inszenierung übernahm der heute 31-Jährige die in Umfragen schwächelnde ÖVP und liess kaltschnäuzig die rot-schwarze Koalition platzen, um über Neuwahlen seinen Marsch ins Kanzleramt anzutreten. Seit rund einem halben Jahr liegt die SPÖ deutlich hinter der ÖVP, nach neuster Prognose um sieben Prozentpunkte. Niemals hätte die SPÖ gedacht, dass sie mit der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) um Platz zwei rittern muss. Mit dem Thema «Mehr soziale Gerechtigkeit» glaubte die Kern-Truppe, das zündende Thema gefunden zu haben. Der dazu ersonnene Wahlslogan, «Holt euch, was euch zusteht», wird jedoch eher als Aufforderung zur Plünderung der Staates gedeutet.

Hingegen schaffte der charismatische Kurz seinen bisherigen Höhenflug ganz ohne Programm und mit einem einzigen Themenkomplex: Migration und Sicherheit. Die FPÖ sieht hilflos zu, wie sich der populistisch talentierte Kurz ihres vermeintlichen Monopols bemächtigt. Er scheint auch keinerlei Skrupel zu haben, deren Positionen zu übernehmen, etwa ausländischen Arbeitnehmern die Kinderbeihilfe zu kürzen.

Strache will FPÖ in Regierung führen

Umfragen bestätigen Kurz, dass eine Mehrheit ihm glaubt, das Land verändern zu wollen. Auch diese Rolle nahm bislang die FPÖ für sich in Anspruch. Der 48-jährige Strache hat eingesehen, dass er für einen Politrebellen zu alt aussieht, und spielt daher den Staatsmann. Er möchte die ewige Oppositionspartei endlich in eine Koalitionsregierung bringen. Kurz hätte keinerlei Scheu, mit der FPÖ zu koalieren.

Die Grünen leiden nach dem öffentlich ausgetragenen Machtkampf um Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek unter einem Imageverlust. Die Ökopartei muss die Halbierung ihrer Stimmen fürchten. Die liberale Neos-Partei könnte gar aus dem Parlament fliegen. Insgesamt treten am 15. Oktober 16 Parteien und Listen an, so viele wie nie zuvor. Welche Regierung Österreich danach bekommt, ist völlig ungewiss.

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