Österreich: Humanitärer Notstand im Zeltlager

Wenn die gesamte österreichische Staatsspitze im Büro des Bürgermeisters einer Kleinstadt aufkreuzt, muss wohl Dramatisches passiert sein. Andreas Babler ist Amtsvorsteher von Traiskirchen, jener Gemeinde am Südrand Wiens, wo sich das «Erstaufnahmezentrum Ost» befindet.

Rudolf Gruber/Traiskirchen
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Wenn die gesamte österreichische Staatsspitze im Büro des Bürgermeisters einer Kleinstadt aufkreuzt, muss wohl Dramatisches passiert sein. Andreas Babler ist Amtsvorsteher von Traiskirchen, jener Gemeinde am Südrand Wiens, wo sich das «Erstaufnahmezentrum Ost» befindet. Traiskirchen ist zum Symbol für das Versagen in der Asylpolitik geworden: «Es ist ein Wahnsinn, wir haben hier einen humanitären Notstand», hat Babler dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und Vizekanzler sowie der zuständigen Innenministerin offen gesagt. Das reiche EU-Land Österreich ist nicht in der Lage, Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen, so das einhellige Urteil von unabhängigen Hilfsorganisationen (NGOs).

Das Lager im Ausmass einer Festung liegt inmitten der Stadt, die bloss 20 000 Einwohner zählt. Auf der Wiese stehen bunte Zelte dicht aneinander. Seit Beginn des Jahres gingen hier rund 50 000 Asylbewerber durch, Anfang August verzeichnete man die Rekordzahl von 4700; das überstieg die Kapazität um das Zehnfache. Eine Zeltstadt ausserhalb des Lagers schuf nur geringe Abhilfe.

Derzeit sind immer noch 3600 Flüchtlinge hier, überwiegend aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und Somalia, davon haben 600 nur den freien Himmel über dem Kopf. «Es ist kalt in der Nacht», erzählt der 16jährige Afghane Sadiq. Ihm und seinen zwei Freunden brachte eine fürsorgliche Frau ein Stück Plastikplane, damit sie ihr kleines Zelt flicken können. Hekma und Zaki, zwei weitere 17jährige Afghanen, müssen seit einem Monat die Nächte im Freien verbringen, bei jeder Witterung, weil es Betten nur für Familien und ältere Leute gibt. Die Jugendlichen beklagen sich nicht einmal.

Erst nach Monaten liess es die Regierung zu, dass ein Team von Amnesty International das Lager inspizieren konnte. Der Report fiel erwartungsgemäss vernichtend aus: AI-Generalsekretär Heinz Patzelt spricht von «strukturellem Versagen und unzureichender medizinischer und sozialer Versorgung». Unter den Obdachlosen befänden sich auch Frauen mit Kindern, Schwangere und Alte. Für Frauen und Männer gebe es nicht einmal getrennte Duschen mit Vorhängen, so dass sich jeder «unfreiwillig wie in einer Peepshow fühlt».

«Untragbare hygienische Zustände»

Sanitäranlagen seien generell «in einem untragbaren hygienischen Zustand». Auch würden Asylbewerber bürokratisch schikaniert und im Ungewissen gelassen, wie es um ihre Asylanträge steht. «Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen sind in Traiskirchen völlig sich selbst überlassen», so der AI-Report weiter. Wie der 13jährige Mojtoba: Der Bub sitzt auf dem Sockel des Lagerzauns und starrt in ein Deutsch-Englisch-Wörterbuch, das ihm jemand geschenkt hat. «Ich will hier zur Schule gehen, aber man lässt mich nicht», sagt er zu einem jungen Mann, der übersetzt.

Amnesty International sieht das Versagen namentlich in Politik und Bürokratie. Im Fokus der Kritik stehen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre Beamten. In obrigkeitsstaatlicher Manier glaubte man, auf die Mitarbeit von erfahrenen Organisationen wie Amnesty und Caritas verzichten zu können. Stattdessen beauftragte die Ministerin 2012 eine auf Profitbasis operierende Firma mit dem Management in Traiskirchen.

Die Nichtregierungsorganisationen und private Spender müssen ihre Dienste auf der Strasse anbieten, zwischen Lagerzaun und Weingärten, skeptisch beobachtet von ständig patrouillierenden Polizeistreifen. Die heimische Bevölkerung lässt sich in ihrer Hilfsbereitschaft aber nicht abschrecken: Mit Spenden vollbeladene Autos werden von Flüchtlingen rasch umstellt; an sie werden Lebensmittel, Kleider, Hygieneartikel, Schulsachen und andere nützliche Dinge verteilt.

Kein Zugang für «Ärzte ohne Grenzen»

Nicht einmal den «Ärzten ohne Grenzen» wird der Zugang zum Lager gestattet. Die Organisation hat einen Krankenwagen am Lagerzaun abgestellt, vier Ärzte und vier Dolmetscher machen rund um die Uhr Dienst. «Schwangere Frauen kommen zu uns, weil sie hier schneller behandelt werden als im Lager», sagt der Arzt Richard Brenta. Eine Afghanin, erzählen Flüchtlinge, habe ihr Baby auf der Lagerwiese zur Welt bringen müssen, ehe sie betreut worden sei.