Geschäfte und Schulen schliessen: Österreich geht ab Dienstag für drei Wochen in den Corona-Lockdown

Um die Ansteckungszahlen zu senken, verschärft Österreich die Massnahmen: Ab Dienstag gilt bis am 6. Dezember wieder ein Lockdown. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Samstag vor die Medien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Samstag vor die Medien.

Bild: Keystone

(dpa) Die österreichische Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete die Massnahmen am Samstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Geschäfte und Schulen müssen schliessen, das Verlassen des privaten Wohnraums ist nur aus triftigen Gründen wie Grundbedürfnissen, der Arbeit, der Hilfe etwa für Angehörige und zur Erholung im Freien erlaubt.

«Auch wenn sich niemand einen zweiten Lockdown wünscht, so ist der zweite Lockdown das einzige Mittel, von dem wir verlässlich wissen, dass es funktioniert», sagte Kurz. Die Beschränkungen gelten ab Dienstag, 0.00 Uhr, und bis zum 6. Dezember. Die Ausgangsregeln müssen alle zehn Tage vom Hauptausschuss des Parlaments neu genehmigt werden.

Private Treffen werden stark beschränkt

Offen bleiben Geschäfte für die Deckung des täglichen Bedarfs, etwa Supermärkte, Drogerien, Apotheken und Banken. Schulen müssen auf Fernunterricht umstellen. Sie sollen aber, wie auch Kindergärten, Betreuung bei Bedarf anbieten. Arbeitnehmer sollen, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten.

Private Treffen sind auf einen Partner, einzelne engste Angehörige oder Bezugspersonen beschränkt. Menschen, die allein leben, sollten eine einzige Person auswählen, mit der sie in Kontakt sein wollen, bat Kurz. «Meine eindringliche Bitte für die nächsten Wochen ist: Treffen Sie niemanden! Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel».

Es sei das Ziel, am 7. Dezember Schulen und Handel wieder öffnen zu können. «Je mehr Menschen sich daran halten, was hier vorgegeben wird, desto kürzer wird dieser Zustand anhalten», betonte Kurz. So könne man das Weihnachtsfest retten.

77 Prozent der Neuansteckungen nicht rückverfolgbar

Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie, der Tourismus sowie Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Ausgangsbeschränkungen galten bisher von 20.00 bis 6.00 Uhr. Die Infektionszahlen stiegen in der ersten Novemberhälfte aber zunächst weiter an. Am Freitag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen bei 554,2, in einzelnen Regionen gar bis zu 850.

Der Zielwert bei den Neuansteckungen binnen sieben Tagen liege bei weniger als einem Zehntel des aktuellen Werts, betonte Kurz. Behörden könnten mittlerweile 77 Prozent der Neuansteckungen nicht zurückverfolgen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, aktuell stecke jeder Corona-Infizierte statistisch gesehen 1,2 andere Menschen an. Diese sogenannte Reproduktionszahl müsse auf 0,9 gesenkt werden - dann würden 10 Erkrankte rechnerisch 9 Menschen anstecken.

«Wir brauchen eine Notbremsung»

Anschober warnte, dass das Gesundheitssystem in vielen Bereichen an seine Grenzen komme. «Wir brauchen deshalb eine Notbremsung und das wirklich sofort», sagte er. Der Bremsweg - die Zeit bis zu einer nachhaltigen Senkung der Zahlen - betrage zwei Wochen.

Die Krankenhäuser sehen bereits dem Limit entgegen, wie am Samstag unter anderem der oberste Intensivmediziner des Landes erneut warnte. «Wenn das Ganze in den nächsten Tagen in dieser Geschwindigkeit zunehmen sollte, kommen wir in die Situation einer Triage», sagte der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin, Klaus Markstaller. Ärzte müssten dann auswählen, welche Patienten intensivmedizinisch behandelt werden können.

Weit von flächendeckendem Zusammenbruch entfernt

Doch wie konnte sich die Lage überhaupt wieder derart negativ entwickeln? Gab es Versäumnisse? Darüber wurde am Samstag teils heftig gestritten. Die Regierung hatte immer wieder betont, mit allen Mitteln einen Lockdown verhindern zu wollen. Gesundheitsminister Anschober hatte noch vor fast genau einem Monat solche strikten Massnahmen praktisch ausgeschlossen. «Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen», sagte er am 11. Oktober dem Sender ORF. Das sei nur vor einem flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems möglich. «Davon sind wir Gott sei Dank meilenweit entfernt», sagte er damals.

Die Oppositionsparteien warfen der Regierung nun Kontrollverlust vor. «Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert», sagte etwa die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung habe die Kontaktnachverfolgung vernachlässigt und die Länder und Krankenhäuser bei der Vorbereitung der Intensivstationen alleingelassen.

Rechtliche Schritte wegen Schulschliessungen prüfen

Ein grosser Streitpunkt blieb das Schliessen der Schulen. Die Corona-Expertenkommission hatte sich Medien zufolge am Donnerstag dagegen ausgesprochen. Das Bundeskanzleramt war ein Befürworter der Massnahmen. Die Schulen müssten geöffnet bleiben, betonte dagegen Rendi-Wagner. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, kündigte an, wegen der Schulschliessungen rechtliche Schritte zu prüfen.

«Offene Schulen waren unser Ziel, weil wir vom Wert der Bildung und der sozialen Funktion der Schulen überzeugt sind», sagte Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) am Samstag. Die Lage sei aber prekär und die Gesundheit habe Priorität. «Die Schulen sind keine Treiber der Infektionen, aber sie sind auch nicht frei von Infektionen.» Schulen und Lehrer seien besser auf die Schliessungen vorbereitet als im Frühjahr.