ÖSTERREICH: FPÖ als lachende Dritte

Eine Woche vor den Parlamentswahlen ist das politische Klima zwischen den Volksparteien von gegenseitigen Vorwürfen vergiftet. Das könnte die Koalitionsbildung nach der Wahl erschweren.

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«Die Auseinandersetzungen haben eine Dimension erreicht, die dem Publikum nicht mehr zumutbar ist», sagte Bundeskanzler Christian Kern am Sonntag im ORF-Fernsehen. Der Sozialdemokrat rechnet damit, dass die aktuellen Schmutzkampagnen noch vor Gericht aufgearbeitet werden müssen. Sein konservativer Herausforderer, Aussenminister Sebastian Kurz, sieht in den Aussagen des Kanzlers eine Vernebelungsaktion und fordert strengere Gesetze. «Dirty campaigning», die Methode, politische Gegner mit üblen Methoden zu verunglimpfen, solle ein ­eigener Straftatbestand werden. «Niemand darf ungeschoren davonkommen», so der 31-jährige Kurz, der in Umfragen auf Platz eins liegt. Die SPÖ habe mit dem israelischen Kanzlerberater Tal Silberstein einen Mann engagiert, der weltbekannt sei, politische Gegner fertig zu machen. Die SPÖ beendete im August die Zusammenarbeit mit Silberstein nach dessen Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen.

Die SPÖ erstattete am Freitag Anzeige gegen einen Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Die ÖVP hatte kurz zuvor selbst Klage wegen Verhetzung gegen den Noch-Koalitionspartner angekündigt. Die SPÖ habe angeblich ohne Wissen der Parteispitze rassistische und antisemitische Inhalte von fingierten Facebook-Seiten, die sich gegen Kurz richteten, in Auftrag gegeben.

Freiheitliche könnten ersten Platz erreichen

Als lachender Dritter könnte nach Ansicht eines Experten die rechtspopulistische FPÖ aus den Querelen hervorgehen. Die Sozialdemokraten und die Konservativen erwiesen sich mit ihren gegenseitigen Vorwürfen und Anzeigen einen Bärendienst, sagte der Politologe der Universität Krems, Peter Filzmaier. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ werde immer wahrscheinlicher, weil die Volksparteien fast alle Brücken für eine künftige Zusammenarbeit abbrechen. Selbst Platz eins sei für die FPÖ, die zuletzt deutlich gemässigter auftritt, wieder möglich.

Eine Zusammenarbeit mit dem Noch-Koalitionspartner schloss Kern trotz aller Umstände nicht dezidiert aus, äusserte sich aber skeptisch. «Ich habe die ÖVP mehrfach gewarnt, sie sollen das Tischtuch nicht zerschneiden», so der 51 Jahre alte ehemalige Bahn-Manager zur Tageszeitung «Die Presse». Die Verhinderung einer Koalition aus Konservativen und Rechten sei das Ziel Kerns. Kurz stellte unterdessen klar, dass eine pro-europäische Haltung seine einzige Koalitionsbedingung sei. «Der Wille, Europa zum Besseren zu gestalten, die Absage an das Liebäugeln mit dem Öxit, das muss klares Ziel der nächsten ­Regierung sein», so Kurz zur Tageszeitung «Kurier». (sda)