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ÖSTERREICH: EU wird zur Nagelprobe

Die Haltung zu Europa wird zum Test für die geplante rechtskonservative Koalition in Wien. Gestern erhielt Wahlsieger Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung.
Rudolf Gruber, Wien
Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) empfängt Sebastian Kurz. (Bild: Hans Klaus Techt/APA/Keystone (Wien, 20. Oktober 2017))

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (rechts) empfängt Sebastian Kurz. (Bild: Hans Klaus Techt/APA/Keystone (Wien, 20. Oktober 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Das mit dem berühmten Juncker-Bussi bedarf noch einiger Übung: Sebastian Kurz, emotionell eher tiefgekühlt, reagierte bei einem Höflichkeitsbesuch in Brüssel auf die körperliche Annäherung des EU-Kommissionspräsidenten abwehrend und steif. Jean-Claude Juncker revanchierte sich umgehend mit einer kleinen Bosheit: «Du musst rechts stehen», wies er beim Fototermin den jungen Politstar aus Österreich den richtigen Platz zu, «du stehst ja rechts auf beiden Füssen.» Ansonsten wurde dem neuen Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP) und Wahlsieger vom letzten Sonntag ein Empfang bereitet, als wäre er schon Bundeskanzler.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Europa mit dem 31-jährigen Kurz den jüngsten Regierungschef bekommt. Gestern erhielt er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag, als Chef der stimmenstärksten Partei mit Gesprächen über eine Regierungsbildung zu beginnen.

In vielen Bereichen mit FPÖ deckungsgleich

Erst einmal will Kurz bei den kleinen Parteien sondieren, mit deren Hilfe er sich allfällige Verfassungsmehrheiten sichern will. Der wichtigste Ansprechpartner sind die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) und deren Chef Heinz-Christian Strache. Schwarz-Blau hat sich schon im Wahlkampf abgezeichnet und ist so gut wie fix: In vielen Bereichen – von der Migrations- über die Wirtschafts- bis zur Sozialpolitik – ähneln sich Vorhaben und Ansichten zwischen ÖVP und FPÖ nahezu deckungsgleich. Alle anderen Koalitions­varianten sind wenig realistisch.

Die rot-schwarze Koalition hat sich nach zehn Jahren verschlissen. Auch die schwache Hoffnung der Sozialdemokraten (SPÖ), in irgendeiner Konstellation an der Macht bleiben zu können, ist so gut wie geplatzt: Deren Chef und derzeit noch geschäftsführender Bundeskanzler Christian Kern sah gestern die Chance auf eine rot-blaue Koalition nur noch «im Tausendstel-Promille-Bereich».

Koalitionspartner will EU zerschlagen

Doch die Verhandlungen über eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition – die erste Formation gab es 2000–2006 unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – dürften alles andere als glatt verlaufen. Es gibt eine Reihe konfliktträchtiger Themen, welche die Kompromissfähigkeit von Kurz und Strache, beide ähnlich machtbewusst, auf eine harte Probe stellen wird. Die Nagelprobe ist die Europapolitik. Die FPÖ ist im Europaparlament Mitglied der rechtsradikalen Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» – deren Ziel ist die Zerschlagung der Europäischen Union und die Wiedererrichtung der Nationalstaaten. Zugleich aber will Kurz Österreich in den EU-Kernländern halten, müsste sich demnach mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbünden, die beide die EU neu aufstellen und wesentlich stärken wollen. Einen Anschluss Österreichs an die Visegrad-Staatengruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) hat Kurz mittlerweile abgelehnt: «Österreich sehe ich als Brückenkopf in der Europäischen Union», er wolle sowohl mit westlichen als auch östlichen EU-Ländern «eine gute Zusammenarbeit».

Warnung des Bundespräsidenten

Auf zweifelnde Fragen nach seiner Europapolitik reagierte Kurz sichtlich indigniert: Seine ÖVP sei doch «die Europapartei» Österreichs und er ein «überzeugter Pro-Europäer». Über die Haltung der FPÖ zu Europa schweigt der künftige Kanzler weiterhin. Doch darauf wies ihn gestern Bundespräsident Van der Bellen hin, als er von der künftigen Regierung «nicht nur ein Bekenntnis zu Europa» forderte; Österreich müsse auch «in der EU eine aktive Rolle spielen». Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.

Van der Bellen will auch auf die Einhaltung der Menschenrechte achten – eine indirekte Warnung an Strache, der das Innenministerium respektive die Kontrolle über die künftige Migrations- und Flüchtlingspolitik für die FPÖ reklamiert. Er werde daher, so der Bundespräsident, das schwarz-blaue Regierungsprogramm und die Ministerliste «sehr genau prüfen». Von seiner früheren Aussage, er werde keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung vereidigen, ist Van der Bellen mittlerweile abgerückt.

Seit gestern steht nach Auszählung aller Briefwahlstimmen auch das offizielle Wahlergebnis fest. Es brachte keine wesentlichen Änderungen mehr. Demnach werden im Nationalrat (183 Sitze) fünf Parteien vertreten sein: ÖVP (62), SPÖ (52), FPÖ (51), Neos (10) und Liste Pilz (8 Sitze). Den Grünen, die 31 Jahre nach ihrer Gründung aus dem Parlament flogen, fehlten für den Einzug lediglich 10 160 Stimmen. Die Wahlbeteiligung stieg derweil auf 80 Prozent, 6 Prozent mehr als 2013.

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