Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Österreich debattiert über Pressefreiheit - und Nazivergleiche

Seit Monaten führt die rechte österreichische Regierungspartei FPÖ einen Kleinkrieg gegen den ORF-Moderator Armin Wolf. Jetzt ist der Streit eskaliert.
Dominik Weingartner

Normalerweise stehen Journalisten von öffentliche-rechtlichen Sendeanstalten nicht im Verdacht, allzu kritisch mit der Regierung ihres Landes umzugehen. Nicht so Armin Wolf. Der Moderator der wichtigsten Nachrichtensendung des österreichischen Fernsehsenders ORF Zeit im Bild (ZIB) gerät regelmässig an Exponenten der rechten Regierungspartei FPÖ. Das geht so weit, dass FPÖ-Exponenten mittlerweile sogar den Kopf des TV-Journalisten fordern.

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf. (Bild: Sascha Steinbach/EPA)

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf. (Bild: Sascha Steinbach/EPA)

Aber der Reihe nach. Aktuell dreht sich die Debatte um ein Interview Wolfs mit dem FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidaten für die Europawahl Harald Vilimsky, das am vergangenen Dienstag im ORF ausgestrahlt worden war. Darin vergleicht Wolf ein Plakat der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) mit Propaganda aus der Nazizeit. Auf dem Plakat ist ein österreichisches Pärchen zu sehen, umringt von gierig dreinblickenden finsteren Gestalten, die offensichtlich Ausländer darstellen sollen. Denn der Titel des Plakates lautet «Tradition schlägt Migration».

Vergleich mit Nazi-Hetzblatt

Wolf hat in seinem Interview die Darstellung der Ausländer auf dem Plakat mit der Darstellung von Juden durch das NS-Hetzblatt «Der Stürmer» in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Vilimsky reagierte emotional auf den Vergleich und sprach noch in der Sendung von einem «Skandal der Sonderklasse». In Interviews forderte der FPÖ-Politiker vom Sender Massnahmen gegen Wolf, er sehe «als Gebührenzahler, nicht als Politiker, auch gar keine andere Konsequenz, als dass Armin Wolf abgezogen wird», so Vilimsky. Wäre er Wolfs Chef, würde er diesen «vor die Tür setzen».

Der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger, der heute dem ORF-Stiftungsrat vorsteht, legte nach, in dem er Wolf ein Sabbatical nahe legte, was dieser prompt ablehnte.

Eine weitere Eskalationsstufe stellte die Aussage von Ursula Stenzel dar, einst selber ZIB-Moderatorin und heute Wiener Stadträtin für die FPÖ. Sie verglich Wolfs Interview mit dem Fragestil am nationalsozialistischen Volksgerichtshof. Als wären die Nazi-Vergleiche nicht schon genug gewesen.

Armin Wolf selber hat sich nun in einem längeren Blogbeitrag zur Causa geäussert. Darin berichtet Wolf, dass er in den vergangenen Tagen mit hunderten Nachrichten bombardiert worden war, die allermeisten beinhalteten laut Wolf Solidaritätsbekundungen mit dem Journalisten. Er schreibt weiter, dass er die Frage, worin sich das RFJ-Plakat von Karikaturen des «Stürmers» unterscheiden würden, erneut stellen würde. «Eine konkrete Antwort darauf habe ich bis heute nicht gehört», so Wolf.

Unterstützung vom Sender

Von Seiten seines Senders erfährt der Journalist Solidarität. ORF-Chef Alexander Wrabetz sagte: «Ich lasse mir von einem Parteigeschäftsführer nicht zurufen, wer bei uns die ZiB moderiert.» Auch Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP sagte, die Politik habe sich nicht in die «Beschäftigungsverhältnisse von Journalisten» einzumischen.

SRF-Moderator Sandro Brotz hat sich auf Twitter zum Thema geäussert. Und die Organisation «Reporter ohne Grenzen» spricht von einem «Angriff auf die Pressfreiheit».

In Österreich stellen Kommentatoren derweil die Frage, wie lange ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz noch mit der FPÖ regieren soll. Erst kürzlich hatte ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Menschen mit Ratten verglichen, was für grosse Empörung gesorgt hatte. Am Dienstagabend wird Kanzler Kurz selber im ORF von Armin Wolf interviewt. Es bleibt abzuwarten, ob er sich zu den jüngsten Vorkommnissen äussern wird.

In Deutschland musste ein Chefredaktor gehen

Die FPÖ führt seit Jahren einen Konflikt mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Partei fühlt sich vom Sender falsch dargestellt und bemängelt die Objektivität der gebührenfinanzierten Institution. Eben jene Gebühren will die FPÖ seit längerem abschaffen. Eine Mehrheit hat sie für dieses Ansinnen bisher weder in der Regierung mit der ÖVP noch im Parlament.

Dass sich die Politik so direkt in Personalangelegenheiten der öffentlich finanzierten Medien einmischen, ist in Österreich und Deutschland keine Seltenheit. Denn die Aufsichtsgremien sind stark politisch geprägt. 2009 kündigte die deutsche CDU an, einer Vertragsverlängerung mit dem damaligen ZDF-Chefredaktor Nikolaus Brender nicht zuzustimmen. Brender musste schliesslich gehen. Die Entlassung führte zu einer breiten Diskussion über den Einfluss von Politik auf öffentlich-rechtliche Medien.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.