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Obamas Vision bleibt aktuell

Die Staats- und Regierungschefs am Nukleargipfel in Washington demonstrieren Einigkeit in der Abwehr der atomaren Bedrohung durch Nordkorea und nichtstaatliche Akteure.
Thomas Spang

WASHINGTON. Während US-Präsident Barack Obama am zweitägigen Treffen der 50 Staats- und Regierungschefs seine Vision einer atomwaffenfreien Welt hochhielt, versprach der Mann, der ihn im Weissen Haus beerben will, etwas anderes: mehr Atomwaffen. Der republikanische Spitzenreiter im Rennen um die Präsidentschafts-Nominierung, Donald Trump, schwadronierte in einem Interview mit dem Nachrichtensender FOX gar über deren möglichen Einsatz in Europa. «Europa ist ein grosser Raum. Ich nehme keine Karte vom Tisch.» Als ob er damit jemanden beruhigen würde, fügte der Nationalist hinzu: «Die letzte Person, die auf den Knopf drückt, bin ich.»

Putin nahm nicht teil

Mit Trump im Weissen Haus hätte Wladimir Putin einen guten Grund gehabt, nicht zu den Gesprächen über die Sicherung von nuklearem Material und den Abbau von Atomwaffen anzureisen. Dass er aber nicht wie andere Staatschefs zu Obamas viertem und letztem «Nuclear Security Summit» nach Washington kam, werten politische Beobachter dagegen als verpasste Chance. «Sie wollen Russland am Tisch sitzen haben, wenn es um nukleare Sicherheit geht», erklärte Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater Obamas, zur Absage von Putin. Der russische Präsident hatte wegen anhaltender Spannungen über Syrien, die Ukraine und neuerdings auch über die Modernisierung der US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in Deutschland auf die Teilnahme verzichtet. «Er isoliert sich damit nur selbst», sagte Rhodes.

Russische Unterschrift fehlt

Putin verkompliziert aber auch Obamas Vision einer Welt, in der die nukleare Bedrohung abnimmt. Denn nirgendwo sonst lagern so grosse, oft nur unzureichend gesicherte nukleare Altbestände wie in Russland. So gesehen ist der von 102 Staaten unterzeichnete Anhang zu einem Vertrag, der Standards für die Aufbewahrung von nuklearem Material festschreibt, nur ein Teilerfolg.

Einigkeit gegen Nordkorea

Das Fehlen Putins in Washington lenkte die Aufmerksamkeit auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag mit Gastgeber Obama zusammentraf. Beide Länder «fühlen sich der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtet», erklärte Obama angesichts der anhaltenden Provokationen Nordkoreas. China unterstützt weitere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang, das vor dem Gipfel mehrere ballistische Raketen abgefeuert hatte.

Auch an dieser Stelle gab Trump den Spielverderber, als er in einem Interview mit MSNBC erklärte, er sei offen dafür, dass sich die Nachbarländer Japan und Südkorea selber nuklear bewaffneten.

Das Thema spielte in den Gesprächen Obamas mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe keine Rolle. Doch der stellvertretende Sicherheitsberater Rhodes sah sich veranlasst, Stellung zu beziehen. Trumps Ideen seien das Gegenteil «von Jahrzehnten überparteilicher nationaler Sicherheitsdoktrin».

Terroristische Bedrohungen

In Reaktion auf die Terroranschläge von Brüssel hatte Obama kurzfristig eine Arbeitssitzung zu den Gefahren der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial an terroristische Gruppen angesetzt. Ein wesentliches Thema dieser Beratungen waren Massnahmen, um die in Spitälern und anderen zivilen Einrichtungen verwendeten radioaktiven Materialien besser vor unbefugtem Zugriff zu sichern. Die Amerikaner sorgen sich weniger um einen Atomsprengkopf in der Hand nichtstaatlicher Akteure als um den sehr viel wahrscheinlicheren Einsatz einer sogenannten «schmutzigen Bombe».

Am Rand des Gipfels traf Obama auch kurz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Amtskollegen François Hollande zusammen. Der US-Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu einem zentralen Ziel seiner Aussen- und Sicherheitspolitik erklärt. Der grösste Erfolg auf diesem Feld war der Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran.

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