OBAMACARE: Gesundheitsdebatte scheitert im US-Senat

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Gestern Abend lehnte er nun den Gesetzesentwurf ab.

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Im US-Senat ist gestern der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der grosse Teile von Obamacare beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten ­Tagen zu erwarten.

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu gross. Einige Republikaner haben massive Zweifel an den Plänen. US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, gestern Morgen öffentlich an den Pranger. Er warf ihr vor, die Republikaner und das Land im Stich gelassen zu haben. Murkowski war eine von zwei republika­nischen Abgeordneten, die am Dienstag gegen das Vorhaben gestimmt hatten, die Debatte über ein Alternativgesetz zu beginnen. Dieses formale Prozedere bekam nur die knappestmögliche Mehrheit: Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil die beiden republikanischen Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, machte die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Der politische Prozess im ­Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Am späten Dienstagabend stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile von Obamacare abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen. Ende der Woche wird dann ­voraussichtlich über eine Abschaffung beziehungsweise einen ­Ersatz für Obamacare entschieden.

Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. Obamacare sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer «grossen» Krankenversicherung. Anschliessend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit. (sda)