Obama will das Waffenrecht national verschärfen

US-Präsident Barack Obama setzt als Reaktion auf das Blutbad in einer Schule in Newtown eine Task-Force zur Reform der Waffengesetze ein. Geleitet wird sie von seinem Vize Joe Biden.

Frank Herrmann
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WASHINGTON. Es kommt selten vor, dass Obama vor laufenden Kameras die Fassung verliert. Stellt er sich den Fragen von Journalisten, gibt er meist druckreife Antworten. Doch als er seine Task-Force zur Reform der Waffengesetze ankündigte, packte Obama so etwas wie Zorn. «Ich glaube nicht, dass ich im Urlaub war», fertigte er einen Reporter ab, Jake Tapper von ABC News, der ihn gefragt hatte, wo er in den letzten vier Jahren bloss gewesen sei, warum er sich dem Thema nicht früher gewidmet habe. Versöhnlicher fügte er nach einer Weile hinzu: «Wir alle, denke ich, müssen kritisch reflektieren, wie wir die Prioritäten hier in Washington setzen.» Jedenfalls soll nun alles sehr schnell gehen.

Topbesetzte Arbeitsgruppe

Spätestens bis zum 21. Januar, wenn Obama vor dem Kapitol seinen Amtseid für die nächsten vier Jahre ablegt und die Nation eine richtungsweisende Rede erwartet, wird die «Arbeitsgruppe Waffenrecht» ihre Empfehlungen vorlegen. Schon gestern traf sie sich zu ihrer ersten Sitzung. Unter Leitung von Vizepräsident Biden sind – auch dies ein Symbol für einen Kraftakt – gleich vier Minister in der Runde vertreten: Arne Duncan (Bildung), Eric Holder (Justiz), Janet Napolitano (Homeland Security) und Kathleen Sebelius (Gesundheit). Und dass Biden Regie führt, liegt nicht nur an seiner Stellung, sondern auch an seinem Vorwissen. Bereits 1994, als unter Bill Clinton der Verkauf von Schusswaffen eingeschränkt wurde, feilte der damalige Senator aus Delaware mit an den Texten.

Die Richtung von Obamas Reform hat das Weisse Haus bereits grob vorgegeben. Erstens sollen Händler die gefährlichsten halbautomatischen Waffen nicht mehr anbieten dürfen, so wie schon zwischen 1994 und 2004. Zweitens kommen Magazine mit mehr als zehn Patronen auf die Verbotsliste: Anscheinend beflügeln sie nur den Wahn von Amokläufern wie Adam Lanza, die minutenlang um sich schiessen können, ohne nachladen zu müssen. Drittens soll eine Hintertür geschlossen werden. Wer eine Waffe kaufen will, ohne dass seine Personaldaten überprüft werden, braucht heute nur eine «Gun Show» zu besuchen, eine Art Gewehrbasar, dessen Händler zumeist keine Lizenz besitzen. Damit soll Schluss sein – vorausgesetzt, der Kongress genehmigt die Vorschläge der Task-Force und erlässt strengere Regeln.

Immer wieder Lockerungen

Erstmals seit langem werden Gesetze für die gesamte US-Föderation diskutiert. Zuletzt waren es nur einzelne Bundesstaaten, die Waffengesetze änderten – und meist ging es um Lockerungen. Colorado, Mississippi, Oregon und Wisconsin gestatten es Studenten inzwischen, Pistolen auf dem Campus zu tragen. Letztes Jahr entschied das Parlament von Mississippi, dass Gerichtsgebäude, Wahllokale, Kirchen, Restaurants und Flughäfen keine Waffen-freien Zonen mehr seien. In Missouri gilt es nicht mehr als Straftat, wenn ein Betrunkener feuert, vorausgesetzt, es ist ein Akt der Selbstverteidigung.

In Wildwestmanier

Bislang 24 US-Staaten folgten dem Beispiel Floridas, das 2005 die Regel «Stand Your Ground» («Weiche nicht zurück») einführte. Demnach haben Bürger das Recht, sich auch ausserhalb der eigenen vier Wände mit Gewehr oder Revolver zur Wehr zu setzen, falls sie sich bedroht fühlen. Der schwammige Passus lässt besorgte Polizisten vor einer Grauzone warnen, in der zweifelhafte Bürgerwehren das Recht nach Wildwestmanier in die eigenen Hände nehmen. Im Frühjahr erschoss George Zimmerman, der Hobby-Wachmann einer Siedlung, den schwarzen Teenager Trayvon Martin, unter Umständen, die bis heute nicht geklärt sind.

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